2.8.7 (k1965k): D. a) Entwurf einer vorläufigen Gebührenordnung für Ärzte, b) Entwurf einer Gebührenordnung für Zahnärzte

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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[D.] a) Entwurf einer vorläufigen Gebührenordnung für Ärzte, b) Entwurf einer Gebührenordnung für Zahnärzte

Staatssekretär Bargatzky berichtet, daß der Bundesrat den von der Bundesregierung beschlossenen Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte mit einigen Änderungen zugestimmt hat, die den Willen der Bundesregierung verdeutlichen und den Vorstellungen der Ärzte entgegenkommen 13. Er empfiehlt, diesen Änderungen zuzustimmen, damit die Gebührenordnungen, wie vorgesehen, am 1. April 1965 in Kraft treten können. Bundesminister Höcherl weist darauf hin, daß die vorliegenden Gebührenordnungen nicht von Regelsätzen, sondern von Mindestsätzen ausgehen. Dadurch könnten für den Bereich des Bundesgrenzschutzes und der Bundeswehr während eines vertragslosen Zustandes finanzielle Mehrbelastungen entstehen 14. Staatssekretär Bargatzky erwidert, daß diese Frage in den Ressortbesprechungen eingehend erörtert worden sei. Das Kabinett stimmt der Vorlage des Bundesministers für Gesundheitswesen vom 15. Februar 1965 zu 15.

13

Siehe 146. Sitzung am 9. Dez. 1964 TOP 3 und 4 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 539 f.). - Vorlage des BMGes vom 15. Febr. 1965 in B 136/2452, weitere Unterlagen in B 136/2448 bis 2451 sowie B 142/3820, 3821, 3823 bis 3825, 3859 und 3860. - Der Bundesrat hatte den Entwürfen (BR-Drs. 550/64 und 551/64) am 12. Febr. 1965 zugestimmt (vgl. BR-Sitzungsberichte, Bd. 9, S. 26-30).

14

Zu den Vereinbarungen über Behandlungen im Rahmen der Heilfürsorge des Bundes vgl. 169. Sitzung am 23. Juni 1965 TOP 3.

15

Gebührenordnung für Ärzte vom 18. März 1965 (BGBl. I 89), Gebührenordnung für Zahnärzte vom 18. März 1965 (BGBl. I 123).

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