2.9.2 (k1965k): 2. Wahltag für die Wahl zum 5. Deutschen Bundestag, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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2. Wahltag für die Wahl zum 5. Deutschen Bundestag, BMI

Bundesminister Höcherl trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 16.2.1965 - I A 5 - 121 114/1 - vor 2. Nach kurzer Diskussion, an der sich die Bundesminister Dr. Seebohm, Stücklen und Dr. Krone beteiligen, beschließt das Kabinett, den Termin für die Wahl zum 5. Deutschen Bundestag auf den 19. September 1965 festzusetzen 3.

2

Siehe Sondersitzung am 27. Juli 1964 TOP A (Kabinettsprotokolle 1964, S. 383). - Vorlage des BMI vom 16. Febr. 1965 in B 106/43171 und B 136/3841. - Darin hatte Höcherl vorgeschlagen, dem Bundespräsidenten für die Neuwahl des Deutschen Bundestages, die gemäß Artikel 39 Absatz 1 GG im letzten Vierteljahr der am 17. Okt. 1965 endenden Wahlperiode und nach § 17 des Bundeswahlgesetzes vom 7. Mai 1956 (BGBl. I 383) an einem vom Bundespräsidenten zu bestimmenden Sonntag oder gesetzlichen Feiertag stattzufinden hatte, Sonntag, den 19. Sept. 1965, als Wahltag zu empfehlen. Dabei hatte sich der BMI auf ein Votum der Mehrzahl der Innenminister und -senatoren der Länder gestützt, die er in einer Umfrage vom 26. Okt. 1964 um ihre Stellungnahme unter Berücksichtigung der jeweiligen besonderen regionalen Gesichtspunkte gebeten hatte (Umfrage und Stellungnahmen in B 106/43171).

3

Durch Anordnung vom 16. März 1965 über die Bundestagswahl 1965 legte Bundespräsident Lübke den 19. Sept. 1965 als Wahltag fest (BGBl. I 150). - Zum Wahlergebnis Fortgang 180. Sitzung am 22. Sept. 1965 TOP 1 (Allgemeine politische Aussprache).

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