2.9.3 (k1965k): 3. Verlängerung der Strafverfolgungsverjährung von NS-Verbrechen, insbesondere Bericht des Bundesministers der Justiz über die Verfolgung nationalsozialistischer Straftaten gemäß dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 9.12.1964, BMJ

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3. Verlängerung der Strafverfolgungsverjährung von NS-Verbrechen, insbesondere Bericht des Bundesministers der Justiz über die Verfolgung nationalsozialistischer Straftaten gemäß dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 9.12.1964, BMJ

Bundesminister Dr. Bucher trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 22. Februar 1965 - 4011/6 1 - 20466/65 - vor 4. Er weist insbesondere darauf hin, daß die Dunkelziffer eine dreistellige Zahl erreichen könne. 80 000 Personen seien im Zuge der Verfolgung nationalsozialistischer Straftaten bereits verurteilt worden; etwa 8-12 000 Verfahren seien noch anhängig. Obwohl sich an der rechtlichen Beurteilung bisher nichts geändert habe, halte er es für vertretbar, den Anfangstermin des Verjährungsablaufes vom 8. Mai 1945 auf das Ende des Jahres 1945 zu verlegen; eine solche Lösung sei jedoch nach seiner Meinung nicht sinnvoll.

4

Siehe 146. Sitzung am 9. Dez. 1964 TOP C (Kabinettsprotokolle 1964, S. 536 f.). - Vorlage des BMJ vom 22. Febr. 1965 in B 141/25664 und B 136/3168, weitere Unterlagen in B 141/25663 und 25665 bis 25667 sowie B 136/3169 bis 3172, zum Gesamtkomplex vgl. Miquel, Ahnden, S. 224-319. - Im Zuge der seit Beginn des Jahres 1964 anhaltenden öffentlichen Diskussion über eine Aufhebung oder Verlängerung der Verjährungsfrist für die Strafverfolgung schwerer und schwerster NS-Verbrechen hatte die Bundesregierung gemäß Beschluss des Deutschen Bundestages vom 9. Dez. 1964 bis zum 1. März 1965 über den Stand der Strafverfolgungsmaßnahmen zu berichten und in allen in Betracht kommenden Mordfällen durch die Einleitung von Ermittlungen die Unterbrechung der Verjährung sicherzustellen (BT-Drs. IV/2823, vgl. Stenographische Berichte, Bd. 56, S. 7457-7462). - In seiner Vorlage hatte der BMJ die Ergebnisse des in enger Zusammenarbeit mit den Landesjustizverwaltungen gefertigten, sich jedoch noch im Druck befindlichen Berichts vorgestellt. Danach waren trotz der Verurteilung von etwa 70 000 Deutschen durch in- und ausländische Gerichte - davon über 6100 in der Bundesrepublik Deutschland, wo Verfahren gegen mehr als 61 000 Personen stattgefunden hatten - einzelne Tatkomplexe weiterhin ungeklärt geblieben. Zudem sei in jüngster Zeit noch umfangreiches Material besonders aus dem sowjetischen Machtbereich bekannt geworden, das bis zum Verjährungsstichtag am 8. Mai 1965 nicht vollständig ausgewertet werden könne. Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand könne daher eine Verlängerung der Verjährungsfrist nicht mehr mit der Begründung abgelehnt werden, dass mit bisher unbekannten Tätern in nennenswertem Umfang nicht mehr zu rechnen sei. Schließlich hatte der BMJ eine Stellungnahme der Bundesregierung zu den Anträgen des Abgeordneten Ernst Benda und anderer Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion vom 19. Jan. 1965 im Bundestag (BT-Drs. IV/2965) und der Freien und Hansestadt Hamburg vom 11. Jan. 1965 im Bundesrat (BR-Drs. 21/65) erbeten, die Verjährungsregelung nach § 67 Absatz 1 StGB für mit lebenslangem Zuchthaus bedrohte Straftaten von 20 auf 30 Jahre zu verlängern. Zur verfassungsrechtlichen Problematik einer solchen Regelung, die zwar im Grundsatz einer von der Bundesregierung im Rahmen der geplanten Novelle des Strafgesetzbuches (BT-Drs. IV/1950) selbst vorgesehenen Verlängerung entsprach, im Gegensatz zu dieser jedoch ausdrücklich mit rückwirkender Kraft versehen sein sollte, hatte der BMJ eine eigene abschließende Stellungnahme für die Kabinettssitzung in Aussicht gestellt.

Der Bundeskanzler gibt zu bedenken, daß sich inzwischen die Situation grundlegend gewandelt habe. Es müsse von überall her mit dem Aufkommen weiteren Materials zu NS-Verbrechen gerechnet werden. Nach Ablauf der Verjährungsfrist sei mit Schauprozessen im kommunistischen Machtbereich zu rechnen. Das Kabinett müsse sich in irgendeiner Weise zum Bericht äußern 5.

5

In einem Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 23. Febr. 1965 zur Vorlage des BMJ war betont worden, dass eine Verlängerung nicht verfassungswidrig sei und dass bestehende rechtsstaatliche Bedenken gegenüber moralischen und politischen Gesichtspunkten, die im Hinblick auf die Wahrung deutscher Interessen im Ausland, insbesondere in Israel, eine Verlängerung verlangten, zurückzustehen hätten (Vermerk in B 136/3168).

Bundesminister Dr. Mende erklärt, daß alle der FDP angehörenden Bundesminister aus rechtspolitischen Grundsatzerwägungen nach wie vor gegen die Verlängerung der Verjährungsfrist seien und auch die Bundestagsfraktion im Plenum gegen die Verlängerung der Verjährungsfrist stimmen werde. Im übrigen sei es nicht notwendig, daß das Kabinett zum Bericht ein Votum abgebe 6.

6

Vgl. hierzu Mendes handschriftlichen Vermerk vom 24. Febr. 1965 zum Protokollentwurf in B 136/36315, in dem der Vizekanzler ausdrücklich um Aufnahme dieser Passage in das Protokoll bat.

Nach einer eingehenden Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Mende, Dr. Schröder, Höcherl, Dr. Bucher, Schmücker, Dr. Seebohm, Lücke, Lemmer, Dr. Heck, Dr. Dollinger, Scheel, Dr. Krone und Staatssekretär v. Hase beteiligen, beschließt das Kabinett, dem Bundestag den vom Bundesminister der Justiz zu erstattenden Bericht mit dem Hinweis zuzuleiten:

„Der Bericht der Bundesregierung stellt fest, daß entgegen der bisherigen Annahme die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden kann, daß nach dem 8. Mai neue NS-Straftaten bekannt werden, die Anlaß zu weiteren Ermittlungen geben müßten.

Die Bundesregierung wird den Deutschen Bundestag in seinem Bemühen unterstützen, unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze eine Möglichkeit zu schaffen, daß der Gerechtigkeit Genüge getan wird."

Im übrigen solle hervorgehoben werden, was in der Bundesrepublik bisher an unnachsichtiger Verfolgung und weltweiter Wiedergutmachung geleistet worden sei. Ebenso solle ein Hinweis darauf erfolgen, daß es schwer zu glauben sei, daß 20 Jahre vergehen mußten, bevor das östliche Ausland Unterlagen zur Verfügung gestellt habe 7.

7

Der BMJ leitete seinen auf den 24. Febr. 1965 datierten Bericht am 26. Febr. 1965 dem Präsidenten des Deutschen Bundestages zu (BT-Drs. IV/3124). - Fortgang 158. Sitzung am 24. März 1965 TOP E.

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