2.9.4 (k1965k): 4. Entwicklungshilfe für Chile, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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4. Entwicklungshilfe für Chile, AA

Bundesminister Dr. Schröder trägt den wesentlichen Inhalt seiner Vorlage vom 18.2.1965 - III B 4 - 8402/5 - 91.08 - vor 8.

8

Siehe 127. Sitzung am 19. Juni 1964 TOP F (Kabinettsprotokolle 1964, S. 333 f.). - Vorlage des AA vom 18. Febr. 1965 in AA B 65-IIIB4, Bd. 153, und B 136/2976, weitere Unterlagen in B 126/26507. - Die Regierung Chiles hatte mit Verweis auf die am 7. März 1965 stattfindenden Parlamentswahlen um eine Hilfe zur Konsolidierung der chilenischen Auslandsschulden der Jahre 1965 bis 1970 zu 70% und um eine rasche Auszahlung des Restbetrages in Höhe von 49 Millionen DM aus der im Finanzhilfeprotokoll vom 30. März 1964 von der Bundesregierung zugesagten Kapitalhilfe von 70 Millionen DM als Soforthilfe gebeten. Während die Verhandlungen der 14 Gläubigerländer in Paris (Pariser Club) andauerten und die Bundesregierung bereit war, für 1965/66 eine durch die Konsolidierung entstehende Belastung des Bundeshaushalts mit rund 60 Millionen DM zu tragen, hatten die Ressorts den gewünschten projektungebundenen Soforthilfekredit aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt. Als Entgegenkommen hatte das AA eine zusätzliche ausschließlich projektgebundene Kapitalhilfe in Höhe von 40 Millionen DM aus der Bindungsermächtigung 1965 vorgeschlagen, die den Grundsätzen der Kapitalhilfe der Bundesrepublik entsprach.

Nach kürzerer Diskussion, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Schmücker, Dr. Seebohm, Dr. Heck und Scheel beteiligen, beschließt das Kabinett, in den Briefentwurf vom 18.2.1965 an den Präsidenten der Republik Chile auf Seite 3 am Ende des ersten Absatzes den Passus einzufügen:

„Es sind schon Überlegungen angestellt worden, wie die deutschen Förderungsmaßnahmen in den Rahmen des chilenischen Regierungsprogramms zweckmäßigerweise eingefügt werden könnten. Hierüber könnte dann im einzelnen in den vorgesehenen Verhandlungen gesprochen werden."

Im übrigen billigt das Kabinett die Vorlage vom 18.2.1965 9.

9

Erhards Antwortbrief an Präsident Eduardo Frei wurde am 25. Febr. 1965 dem chilenischen Außenminister Gabriel Valdes übergeben. Vgl. den Entwurf des Antwortschreibens des AA vom 18. Febr. 1965 in AA B 65-IIIB4, Bd. 153, und das Fernschreiben des AA vom 2. März 1965 in B 136/2976. - Zum Ergebnis der Verhandlungen des Pariser Clubs, wonach sich die Bundesrepublik bei der Konsolidierung mit 100 Millionen DM und 155 Millionen DM für Anleihen der Kreditanstalt für Wiederaufbau beteiligte, vgl. den undatierten und unsignierten Bericht in B 136/2976.

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