2.9.5 (k1965k): 5. Soforthilfe für Marokko, BMWi/AA/BMZ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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5. Soforthilfe für Marokko, BMWi/AA/BMZ

Bundesminister Schmücker trägt den wesentlichen Inhalt seiner Vorlage vom 18.2.1965 - V C 6 - 927718/3 - vor 10. Er weist darauf hin, daß der Bundespräsident bittet, die Angelegenheit bis zum Besuch des marokkanischen Königs zu erledigen 11.

10

Zur Finanzhilfe für Marokko siehe 31. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 18. Okt. 1961 TOP C (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1958-1961, S. 379 f.), zu Marokko vgl. 66. Sitzung am 28. Febr. 1963 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 139 f.). - Gemeinsame Vorlage des BMWi, AA und BMZ vom 18. Febr. 1965 in B 102/75126 und B 136/2989, weitere Unterlagen in B 126/26551 und 321427 sowie B 213/16542. - Die marokkanische Regierung hatte angesichts einer schweren Finanzkrise bereits Ende 1964 mehrere westliche Länder, darunter auch die Bundesrepublik, um Hilfe ersucht. In ihrer Vorlage vom 18. Febr. 1965 schlugen BMWi, AA und BMZ eine Soforthilfe von 20 Millionen DM vor, davon 10 Millionen DM aus der 1961 zugesagten und nicht aufgebrauchten projektgebundenen Kapitalhilfe von 80 Millionen DM und 10 Millionen DM aus der Bindungsermächtigung 1964. Der BMF hatte unter Hinweis auf bereits bestehende Verpflichtungen weitere kurzfristige Kapitalhilfezusagen abgelehnt.

11

Nachdem die Bundesrepublik sich zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel bereit erklärt hatte (vgl. 156. Sitzung am 9. März 1965 TOP A), wurde der ursprünglich für den 16. März 1965 geplante Staatsbesuch von König Hassan II. verschoben. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 10. März über das Gespräch Erhards mit dem marokkanischen Botschafter Omar Boucetta am 9. März 1965 in AAPD 1965, S. 476-479. - Der Staatsbesuch fand in der Zeit vom 29. Nov. bis 2. Dez. 1965 statt. - Fortgang 5. Sitzung am 24. Nov. 1965 TOP B.

Staatssekretär Grund meldet haushaltsrechtliche Bedenken an. Die Soforthilfe für Marokko könne nur überplanmäßig erfüllt werden. Haushaltsrechtlich gebe es aber keine Möglichkeit, schon jetzt überplanmäßige Ausgaben zuzusagen. Er mache daher den Gegenvorschlag einer Bundesgarantie für einen zinsverbilligten Bankenkredit 12.

12

Vgl. den Sprechzettel des BMF vom 22. Febr. 1965 für die Kabinettssitzung in B 126/23952.

Nach kurzer Diskussion, an der sich die Bundesminister Schmücker und Scheel beteiligen, ist das Kabinett mit dem Vorschlag von Staatssekretär Grund einverstanden.

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