2.9.6 (k1965k): 6. Türkei; Finanzhilfe 1965 und deutsche Beteiligung am Kebandamm-Projekt, BMWi

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6. Türkei; Finanzhilfe 1965 und deutsche Beteiligung am Kebandamm-Projekt, BMWi

Bundesminister Schmücker trägt den wesentlichen Inhalt seiner Vorlage vom 11.2.1965 - V B 3 - 915 236/15 - vor 13.

13

Siehe 114. Sitzung am 11. März 1964 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 190 f.). - Vorlage des BMWi vom 11. Febr. 1965 in B 102/69164 und B 136/2998, weitere Unterlagen in B 102/69165, B 126/23982 bis 23985, B 136/2999, B 213/9037 und AA B 60-IIIA5, Bde. 438 und 439. - Die vom BMWi im Rahmen der Konsortialhilfe vorgeschlagenen Maßnahmen umfassten die drei Komplexe Finanzhilfe 1965, Umschuldung 1966/67 und Beteiligung am Kebandamm-Projekt. Die Finanzhilfe 1965 sollte hauptsächlich in Form von Umschuldungen in Höhe von 123,5 Millionen DM gewährt werden, daneben war eine Finanzhilfe von 49,5 Millionen DM für die Einfuhr notwendiger Güter im Rahmen des türkischen Entwicklungsprogramms und erstmals ein Beitrag von bis zu 14 Millionen DM zur Projektfinanzierung über die Europäische Entwicklungsbank vorgesehen. Für die Finanzierung des Kebandamm-Projekts zur Erschließung des Euphrat-Beckens, des Hauptprojekts der türkischen Entwicklungsplanung, hatte der BMWi eine Beteiligung von 80 Millionen DM vorgesehen. Unterstützt wurde das Projekt zudem von den USA, der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Weltbank) und der Europäischen Entwicklungsbank.

Staatssekretär Grund gibt zu bedenken, daß eine Umschuldung für zwei Jahre im voraus (Buchstabe B der Vorlage) im allgemeinen nicht üblich sei 14. In diesem Falle sei die Bundesregierung gebunden, ohne daß ein Spielraum verbleibe. Da der Haushaltsausschuß bei grundlegenden Entscheidungen gehört werden wolle, müsse er wohl in diesem Falle beteiligt werden. Eine Ausnahme müßte mindestens für das Pariser Abkommen von 1959 gemacht werden und der Bundesrepublik ein Rücktrittsrecht für den Fall eingeräumt werden, daß andere Länder sich an der Umschuldung nicht beteiligen 15.

14

Nach den Wünschen des OECD-Türkei-Konsortiums sollten sich die Mitgliedstaaten bereits zu diesem Zeitpunkt zu einer Einbeziehung der Jahre 1966 und 1967 in die Umschuldung bereit erklären, um eine Regelung für die gesamte Laufzeit des ersten türkischen Fünfjahresplanes zu erreichen.

15

Zu dem am 11. Mai 1959 in Paris abgeschlossenen multilateralen Abkommen über die Regelung der türkischen Außenhandelsschulden, das eine stufenweise Rückzahlung der Schulden über einen Zeitraum von zwölf Jahren vorsah, vgl. 31. Sitzung am 23. Juli 1958 TOP A (Kabinettsprotokolle 1958, S. 304-306), dazu Özren, Beziehungen, insbesondere S. 145-149. Die Einzelheiten waren in bilateralen Vereinbarungen festgehalten. - Gesetz über die Gewährung eines Darlehens an die Türkische Republik vom 21. Jan. 1960 (BGBl. II 421). - Der BMWi hatte vorgeschlagen, den Anteil des Bundes an den 1965 fälligen türkischen Handelsschulden in Höhe von 24 Millionen DM im Rahmen der Finanzhilfe 1965 zu stunden.

Bundesminister Lücke weist darauf hin, daß der Haushaltsausschuß nachträglich informiert werden könne.

Nach kürzerer Diskussion, an der sich die Bundesminister Dr. Mende, Schmücker und Scheel beteiligen, stimmt das Kabinett der Vorlage mit der Maßgabe zu, daß die Einbeziehung der Fälligkeiten 1966 und 1967 in der Schuldenregelung erfolgen solle, soweit sich die anderen Länder angemessen beteiligen. Die Mittel für die Beteiligung an der Finanzierung des Kebandammes sollen liefergebunden erfolgen 16.

16

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages stimmte am 18. März 1965 den vorgeschlagenen Hilfsmaßnahmen zu. Vgl. das Kurzprotokoll in B 126/23983. - Regierungsabkommen über die Gewährung einer Finanzhilfe vom 24. Mai 1965 in B 102/69165, B 126/23984 und AA B 60-IIIA5, Bd. 438, vgl. Bulletin Nr. 92 vom 26. Mai 1965, S. 735. - Fortgang 5. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 2. März 1966 TOP 4 (B 136/36231).

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