2.9.7 (k1965k): 7. Einstellung der Wirtschaftshilfe an Ägypten

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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7. Einstellung der Wirtschaftshilfe an Ägypten

Der Punkt 7 der Tagesordnung wird zurückgestellt 17.

17

Siehe 153. Sitzung am 17. Febr. 1965 TOP A (Lage im Nahen Osten). - Vorlage des AA vom 18. Febr. 1965 in B 136/2972 und B 126/51707. - In der Vorlage vom 18. Febr. 1965 hatte Schröder im Anschluss an eine Vorlage vom 25. Jan. (vgl. 150. Sitzung am 27. Jan. 1965 TOP H) vorgeschlagen, trotz der voraussichtlichen Einstellung der Entwicklungshilfe an Ägypten einen Betrag in Höhe von 285 Millionen DM als Sondermittel für die arabischen Länder bereitzustellen. Damit sollte eine im Vergleich zu Israel ausgewogene Wirtschaftshilfe erreicht werden. Zusätzliche Entwicklungshilfe sollten Marokko, Tunesien, Libyen, der Sudan und Jordanien erhalten, während den vergleichsweise wohlhabenden Ländern Libanon, Irak und Saudi-Arabien technische Hilfe angeboten werden sollte. Die Vorlage war nicht mit den beteiligten Ressorts BMF, BMWi und BMZ abgestimmt. Neben zu erwartenden Bedenken des BMF hinsichtlich der Finanzierbarkeit befürchteten BMWi und BMZ eine Politisierung der Entwicklungshilfe. Vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramtes vom 22. und 23. Febr. 1965 in B 136/2972. - Fortgang 155. Sitzung am 4. März 1965 TOP A (Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der VAR).

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