2.9.8 (k1965k): A. Zulassung eines sowjetzonalen Generalkonsulats in Tansania

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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[A.] Zulassung eines sowjetzonalen Generalkonsulats in Tansania

Bundesminister Dr. Schröder trägt den wesentlichen Inhalt seiner Vorlage vom 17.2.1965 - III B 5 - 87.00 - 90.34/232-65 VS-V - vor 18. Er ist der Auffassung, daß mit der Evakuierung der Bundeswehrangehörigen und der Entwicklungshelfer sofort begonnen werden sollte 19. Eine endgültige Entscheidung über die weiteren Maßnahmen sollte erst nach dem Gespräch zwischen dem deutschen Botschafter in Tansania und dem Staatspräsidenten Nyerere stattfinden 20.

18

Vorlage des AA vom 17. Febr. 1965 in AA B 130, Bd. 8818, Sprechzettel für Schröder vom 20. Febr. 1965 für die Kabinettssitzung in AA B 34-IB3, Bd. 607. - Nachdem Präsident Julius K. Nyerere in einem Schreiben an Erhard vom 24. Jan. 1965 erklärt hatte, Tansania werde die DDR zwar nicht anerkennen, jedoch die Errichtung eines Generalkonsulats zulassen, hatte der Bundeskanzler in seiner Antwort vom 11. Febr. 1965 vor einer schweren Belastung der bilateralen Beziehungen gewarnt. Vgl. Nyereres Schreiben in AA B 130, Bd. 2544, sowie Erhards Antwort in AAPD 1965, S. 293-295. - Gemäß der Vorlage des AA konnte die Zulassung des Generalkonsulats nicht hingenommen werden, da sie die Durchsetzung des Alleinvertretungsanspruches der Bundesregierung und damit eine zentrale Position auf dem Weg zur Wiedervereinigung gefährdet hätte. Daher sollten die Entwicklungshilfe für Tansania zwar eingeschränkt und frei werdende Fachkräfte und Mittel in anderen Staaten Afrikas südlich der Sahara, möglichst in den Nachbarstaaten Tansanias, eingesetzt werden. Der Außenhandel der Bundesrepublik mit Tansania sowie Hermesgarantien zugunsten Tansanias sollten davon jedoch unberührt bleiben. - Am 19. Febr. 1965 hatte die tansanische Regierung die Zulassung des Generalkonsulats angekündigt, aber erneut betont, dies bedeute keine Anerkennung der DDR. Vgl. Bulletin Nr. 33 vom 23. Febr. 1965, S. 261.

19

Zu Ausrüstungs- und Schulungsmaßnahmen der Bundeswehr vgl. 121. Sitzung am 6. Mai 1964 TOP J (Kabinettsprotokolle 1964, S. 267), zu Entwicklungshilfeleistungen der Bundesrepublik vgl. 19. Sitzung am 16. März 1962 TOP E (Kabinettsprotokolle 1962, S. 191 f.) sowie die ausführlichen Aufstellungen in den Vermerken des BMZ vom 17., 19. und 23. Febr. 1965 in B 213/7670.

20

Vgl. das Fernschreiben des Botschafters in Daressalam Herbert Schroeder an das AA vom 28. Febr. 1965 in AAPD 1965, S. 408-411, sowie seinen Bericht an das AA vom 26. Febr. 1965 über ein Gespräch mit Nyerere in AA B 130, Bd. 3566, und AA B 150, Aktenkopien 1965.

Bundesminister Scheel begrüßt den Abzug der Bundeswehrsoldaten, weist aber darauf hin, daß der Entwicklungsdienst nicht als Druckmittel für politische Zwecke gedacht sei.

Der Bundeskanzler erklärt, daß dann, wenn gehandelt werden müsse, nicht mit halben Maßnahmen vorgegangen werden dürfe.

Bundesminister Dr. Mende ist der Meinung, daß die Hallstein-Doktrin insoweit modifiziert werden müsse, als der Schwerpunkt auf wirtschaftliche Maßnahmen und nicht mehr auf dem Abbruch diplomatischer Beziehungen gelegt werden müsse.

Nach längerer Diskussion, an der sich die Bundesminister Dr. Schröder, Stücklen, Lücke, Dr. Heck und Dr. Krone beteiligen, beschließt das Kabinett, die Militärhilfe an Tansania sofort einzustellen und weitere Beschlüsse erst bekanntzugeben, wenn die Unterredung zwischen dem deutschen Botschafter und dem Staatspräsidenten von Tansania stattgefunden habe 21.

21

Fortgang 157. Sitzung am 17. März 1965 TOP E.

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