1 (k1966k): Einleitung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

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Text

Einleitung

Trotz einer erfolgreichen Bundestagswahl im September 1965 setzten CDU/CSU und FDP ihre seit 1961 bestehende Regierungskoalition nur noch bis zu deren Bruch im Oktober 1966 fort. Ende November 1966 erklärte Bundeskanzler Ludwig Erhard seinen Rücktritt. So wurde die unter Kurt Georg Kiesinger Anfang Dezember 1966 gebildete Große Koalition von CDU/CSU und SPD zum Signum des Jahres 1966. Erstmals seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland traten die Sozialdemokraten in die Regierungsverantwortung ein. Von den insgesamt 19 Bundesministerien wurden elf von Bundesministern der CDU und CSU besetzt, die alle über weitreichende Regierungserfahrung verfügten. Die SPD konnte mit der Leitung von acht Ressorts, unter ihnen so bedeutende wie Auswärtiges, Justiz und Wirtschaft, wesentlichen Einfluss auf das gesamte Regierungshandeln nehmen. Der Bundesminister des Auswärtigen und Vizekanzler Willy Brandt (SPD) und der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen Herbert Wehner (SPD) justierten die Außen- und Deutschlandpolitik insoweit neu, als sie die Bemühungen um eine Friedenspolitik, den Abbau des Wettrüstens und den Aufbau von Beziehungen zu den östlichen Nachbarstaaten vorantrieben sowie den nicht mehr durchsetzbaren und zur Isolierung führenden Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland relativierten. Auch für die innenpolitisch im Zentrum stehenden haushalts- und wirtschaftspolitischen Probleme fand mit dem versierten Bundesminister für Wirtschaft Karl Schiller (SPD) und dem ins Kabinett zurückgekehrten, für die Bundesfinanzen zuständigen Franz Josef Strauß (CSU) ein erfolgreiches Tandem seinen Platz in der Ministerrunde 1.

1

Strauß war infolge der „Spiegel-Affäre" 1962 als Bundesverteidigungsminister zurückgetreten.

Zweifellos vereinte das Kabinett Kiesinger langjährige politische Widerstreiter, deren Weltanschauungen und persönliche Einschätzungen sich mit parteilichen Interessen und ressortorientierten Haltungen mehrfach kreuzten. Es verwundert daher nicht, wenn der neue Bundeskanzler bei dieser Kabinettskonstellation in der ersten Sitzung am 7. Dezember 1966 seine Richtlinienkompetenz hervorhob und zur „loyalsten" und „vertrauensvollsten" Zusammenarbeit aufforderte 2. Da die Regierungspartner keinen Koalitionsvertrag geschlossen hatten, sollte die am 13. Dezember 1966 vor dem Deutschen Bundestag abzugebende Regierungserklärung entsprechend einem sogenannten Koalitionspapier für alle Regierungsmitglieder verbindlichen Charakter haben und als politische Handlungsdirektive dienen. Kiesinger forderte eine intensive Aussprache über wirtschafts- und haushaltsrechtliche Fragen, die seiner Ansicht nach auf das Engste mit der sozialen bzw. gesellschaftlichen Ordnung verknüpft seien 3.

2

Vgl. 57. Sitzung am 7. Dez. 1966 TOP A.

3

Vgl. 57. Sitzung am 7. Dez. 1966 TOP 1.

Die abflauende Konjunktur und steigende Lebenshaltungskosten verdichteten sich 1966 zu Zeichen einer beginnenden Rezession. Durch die angespannte Haushaltslage waren der Abbau von Subventionen und Einschnitte in der Sozialpolitik unabwendbar geworden. Mit dem schon unter Erhard geplanten Stabilitätsgesetz sollte deshalb künftig die marktwirtschaftliche Ordnung durch staatliche Eingriffe wie den Abbau von Steuervergünstigungen und die Auflage von Investitionsprogrammen ausbalanciert werden. Die Schlagworte Preisstabilität, Vollbeschäftigung, Außenhandelsgleichgewicht und Wachstum standen fortan für den wirtschaftspolitischen Kurs Schillers, den Strauß finanz- und haushaltspolitisch unterstützte. Allerdings intervenierten der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Hans Katzer ebenso wie der Bundesminister für Familie und Jugend Bruno Heck, die mit dem Rückbau des Rentenversicherungssystems und den Kürzungen beim Familienlastenausgleich soziale Ungerechtigkeiten befürchteten. Sie forderten als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung eine angemessene Belastung aller Einkommensschichten. Zu Beginn des Jahres 1967 wurde mit der „Konzertierten Aktion" ein Gremium von Vertretern der Bundesregierung, der Länder und Gemeinden sowie der Tarifpartner etabliert, das die künftige Haushalts- und Wirtschaftspolitik zur Überwindung der konjunkturellen und strukturellen Probleme gesamtgesellschaftlich verantworten sollte.

Ebenso intensiv beriet die Ministerrunde Brandts Vorschläge zur Außenpolitik. Weitergehende Initiativen im Bereich der Friedens-, Entspannungs- und Abrüstungspolitik wurden geplant. Seine vorbereitete Erklärung zur Nichtigkeit des Münchener Abkommens „ex tunc", wie von der Tschechoslowakei gefordert wurde, stieß jedoch im Kabinett bei denjenigen auf Ablehnung, die an einer Berücksichtigung der Interessen der Sudetendeutschen festhielten. Die Vertriebenenverbände erneuerten stets ihre Forderung auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker, ebenso auf das Heimatrecht, und setzten die Gültigkeit des Münchener Abkommens voraus 4. In dieser Frage einigte sich das Kabinett schließlich auf eine Erklärung zur Ungültigkeit des Abkommens „ex nunc", verbunden mit der Feststellung, dass die Vertreibung und ihre Folgen dessen ungeachtet inakzeptabel seien 5.

4

Vgl. 26. Sitzung am 11. Mai 1966 TOP C.

5

Vgl. 57. Sitzung am 7. Dez. 1966 TOP 1 (Fortsetzung).

Tatsächlich stand die Große Koalition in politischer Kontinuität zur Vorgängerregierung, jedoch mit dem entscheidenden Unterschied, dass sie sich als Koalition auf Zeit mit aller Entschiedenheit auf Problemlösungsstrategien verständigte und die Stagnation der Vergangenheit überwand. Vor dem Deutschen Bundestag hob Kiesinger am 10. Dezember 1966 hervor, dass sich die Bundesrepublik seit Jahren in einer langen, schwelenden Krise befinde 6.

6

Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 63, S. 3656.

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