2.35.10 (k1966k): E. Vermehrte Zwischenfälle an der Berliner Mauer

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

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[E.] Vermehrte Zwischenfälle an der Berliner Mauer

Hierzu berichten und äußern sich die Bundesminister Dr. Mende und Dr. Gradl 25. Es wird die Frage erörtert, in welcher Weise dem Verlangen der Berliner Bevölkerung auf vermehrten Schutz vor solchen Übergriffen entsprochen werden könne. Auch die Bundesminister Dr. Heck und Dr. Schröder machen Ausführungen. Der von Staatssekretär von Hase vorgeschlagene Inhalt einer Verlautbarung gegenüber der Presse findet die Zustimmung des Kabinetts 26.

25

Am Wochenende des 3. und 4. Sept. 1966 war es innerhalb von 24 Stunden zu mehreren Zwischenfällen an der Berliner Mauer gekommen, bei denen Angehörige der Grenztruppen der DDR auf zwei flüchtige Personen aus Ost-Berlin, einen Studenten aus West-Berlin und auf eine West-Berliner Polizeitruppe geschossen hatte (vgl. „Die Welt" vom 5. Sept. 1966, S. 1, zu den Zwischenfällen seit Juli 1966 vgl. den Vermerk des BMG vom 13. Sept. 1966 in B 137/6424). Der Berliner Senat hatte in seiner Erklärung vom 6. Sept. 1966 die alliierte Verantwortung für die Stadt Berlin hervorgehoben und daher eine Änderung der Bestimmungen für den Schusswaffengebrauch der West-Berliner Polizei abgelehnt. Stattdessen hatte er für verstärkte Patrouillen der alliierten Streitkräfte an den Sektorengrenzen plädiert. Erklärung des Berliner Senats abgedruckt in DzD IV 12/2, S. 1313 f., weitere Unterlagen in B 137/6429.

26

Von Hase kündigte weitere Gespräche der Bundesregierung mit dem Berliner Senat über künftige Vorgehensweisen an. Vgl. den Wortlaut der Bundespressekonferenz vom 7. Sept. 1966 in B 145 I F/186 (Fiche 479).

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