2.35.7 (k1966k): B. Verhandlungen des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung mit den Rentenversicherungsträgern

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[B.] Verhandlungen des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung mit den Rentenversicherungsträgern

Der Bundeskanzler spricht die erfolgreich geführten Verhandlungen zwischen den Rentenversicherungsträgern und Bundesminister Katzer an, auf die zuvor schon Bundesminister Dr. Stoltenberg wegen ihrer Bedeutung für die Bemühungen der Bundesregierung zur Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität hingewiesen hatte 16. Bundesminister Katzer führt aus, es sei in der Tat gelungen, die Zustimmung der Spitzengremien der genannten Einrichtungen zu erreichen, daß die an die Rentenversicherungen zuzuteilenden Schuldbuchforderungen zur Entlastung des Bundeshaushalts auf 1250 Mio. DM erhöht werden und daß von den in bar zu zahlenden Bundeszuschüssen 700 Mio. DM bei der Bundesbank stillgelegt werden. Es müsse aber darauf hingewiesen werden, daß diese sicherlich hoch zu bewertende Entscheidung der Selbstverwaltungsorgane der Rentenversicherungen noch der Billigung durch die zuständigen Vertreterversammlungen bedürfen. Auch sei von seiten der Verhandlungspartner betont worden, daß die Zusage nur gelten könne, solange die Rentenversicherungsträger nicht Liquiditätsschwierigkeiten zu besorgen hätten. Unter diesen Vorbehalten sei festzustellen, daß der konjunkturwirksame Zuwachs des Bundeshaushalts nicht zuletzt durch diese Maßnahmen wirksam eingeschränkt werden konnte 17.

16

Zum Haushaltsgesetz 1967 vgl. 40. Sitzung am 26. Aug. 1966 TOP 1, zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der wirtschaftlichen Stabilität vgl. Sondersitzung am 4. Juli 1966 TOP 1. - Zu den Verhandlungen am 2. Sept. 1966 vgl. den Vermerk des BMA vom 5. Sept. 1966 in B 149/16827, weitere Unterlagen in B 149/16828 und 16834.

17

Im Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1967 vom 4. Juli 1967 (BGBl. II 1961) wurde der BMF ermächtigt, von den Bundeszuschüssen an die Träger der Rentenversicherung insgesamt 1,45 Milliarden DM durch Zuteilung von Schuldbuchforderungen gegen den Bund zu entrichten.

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