2.35.9 (k1966k): D. Dokumentation der Bundesregierung über die Verletzung der Menschenrechte in der SBZ

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[D.] Dokumentation der Bundesregierung über die Verletzung der Menschenrechte in der SBZ

Bundesminister Dr. Mende weist auf die Versuche des Zonenregimes hin, bei den Vereinten Nationen durch einen Beobachter zugelassen zu werden. Diesen Bestrebungen müsse entgegengewirkt werden 21. Er beabsichtige deshalb, bei seinem demnächstigen Aufenthalt in den USA eine Dokumentation über die Verletzung der Menschenrechte in der SBZ der Öffentlichkeit zu übergeben. Im Hinblick auf die von dem Auswärtigen Amt geäußerten Bedenken werde er von der beabsichtigten Bekanntgabe auf einer Pressekonferenz absehen und statt dessen in Verbindung mit dem deutschen UNO-Botschafter die Dokumentation gezielt zuleiten. Nach seiner Rückkehr nach Deutschland wolle er dann auch hier diese Dokumentation der Öffentlichkeit übergeben 22.

21

Zu den in Vorbereitung auf die XXI. Vollversammlung der Vereinten Nationen am 20. Sept. 1966 vom AA angestellten Überlegungen, wie Versuchen der DDR begegnet werden könne, einen UNO-Beobachterstatus zu erlangen, vgl. die Aufzeichnung des AA vom 24. Mai 1966 in AA B 30-IB1, Bd. 595. - Zum Antrag der DDR auf Mitgliedschaft in der UNO vgl. Ulbrichts Schreiben an den Generalsekretär der Vereinten Nationen U Thant vom 28. Febr. und das Memorandum des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der DDR vom August 1966 in DzD IV 12/1, S. 245-253, und DzD IV 12/2, S. 1195-1199.

22

Vgl. die Aufzeichnung des BMG vom August 1966 in AA B 38-IIA1, Bd. 94, und B 136/6519 sowie den Vermerk des AA vom 14. Sept. 1966 in AAPD 1966, S. 1190-1192. - Mende reiste vom 15. bis 20. Sept. 1966 anlässlich der Einweihung des Metropolitan Opera House nach New York. Er führte dort u. a. Gespräche mit dem US-amerikanischen Außenminister Dean Rusk und dem Sonderbeauftragten des amerikanischen Präsidenten für die Dreier-Gespräche McCloy und überreichte am 19. Sept. 1966 UNO-Generalsekretär U Thant die Dokumentation. Vgl. die Aufzeichnung des AA über Mendes Gespräch mit Rusk am 19. Sept. 1966 in AAPD 1966, S. 1230-1234.

Bundesminister Dr. Schröder erklärt, das Auswärtige Amt habe gegen den Inhalt der Dokumentation keine Einwendungen zu erheben. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen werde sich vor allem mit atomaren Fragen, aber auch mit dem Versuch der SBZ, bei der UNO zugelassen zu werden, befassen 23. In Übereinstimmung mit der schwedischen Auffassung sei auch er der Meinung, diese Bestrebungen dürften nicht allzu hoch veranschlagt werden. Bei der Dokumentation stelle sich die Frage des richtigen Zeitpunktes; insoweit solle man eine starre Festlegung vermeiden. Das Kabinett nimmt von der Ankündigung des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen Kenntnis, ohne Einwendungen zu erheben 24.

23

Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 26. Okt. zum Ergebnis der Generaldebatte der XXI. UNO-Vollversammlung am 20. Sept. 1966 bezüglich der Deutschland- und Berlin-Frage in AA B 2-IIA6, Bd. 136, weitere Unterlagen in B 136/6386 und AA B 30-IB1, Bd. 595. Zum Verlauf vgl. AdG 1966, S. 12731-12734 sowie 12764-12766.

24

Der Öffentlichkeit gab Mende die Dokumentation unmittelbar nach seiner Rückkehr am 20. Sept. 1966 bekannt. Vgl. „Die Welt" vom 21. Sept. 1966, S. 1.

Extras (Fußzeile):