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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 20. 1967

herausgegeben für das Bundesarchiv von Hartmut Weber
bearbeitet von Walter Naasner und Christoph Seemann
unter Mitwirkung von Christine Fabian und Uta Rössel

R. Oldenbourg Verlag München 2010
ISBN 978-3-486-59786-8

Kennzeichnend für die im Dezember 1966 gebildete erste Große Koalition unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger war eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik, zu deren wesentlichen Elementen neben kreditfinanzierten Investitionsprogrammen die Konzertierte Aktion, das Stabilitätsgesetz, die Mittelfristige Finanzplanung und die Reform der Finanzverfassung gehörten. Wichtige außenpolitische Beratungsthemen des Kabinetts waren der Atomwaffensperrvertrag, die Devisenausgleichsverhandlungen mit den USA und Großbritannien und die Verbesserung der Beziehungen zur DDR und zu den osteuropäischen Staaten. Die Bundesregierung leitete Maßnahmen gegen Gefährdungen durch eine zunehmende Pressekonzentration ein und unternahm gegen den starken Druck einer außerparlamentarischen Opposition einen neuen und letztlich erfolgreichen Anlauf zur einer verfassungsändernden Notstandsgesetzgebung.

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