2.1.12 (k1967k): 2. Vorbereitung des Besuchs des Bundeskanzlers beim französischen Staatspräsidenten Fortsetzung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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2. Vorbereitung des Besuchs des Bundeskanzlers beim französischen Staatspräsidenten [Fortsetzung]

Der Bundeskanzler führt aus, es handele sich nicht um eine der üblichen Routinebesprechungen im Rahmen des deutsch-französischen Vertrages. 46 Die Planung für diesen Besuch sehe vor: Besprechungen zwischen dem französischen Staatspräsidenten, dem französischen Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzler einerseits, andererseits zwischen den Außenministern. In dem dritten der vorgesehenen Gespräche mit dem französischen Staatspräsidenten werde unter Hinzuziehung der Außenminister beraten. 47 Der französische Staatspräsident habe nicht die Absicht, auf Detailfragen einzugehen. Es sei sein Wunsch festzustellen, ob es in den großen politischen Fragen Übereinstimmung gebe.

46

Zum Staatsbesuch de Gaulles in Bonn siehe 37. Sitzung am 22. Juli 1966 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 314 f.). - Vermerk des Bundeskanzleramts für die Kabinettssitzung vom 9. Jan. 1967 in B 136/50670, weitere Unterlagen in AA B 20-200, Bd. 1167, AA B 21, Bde. 607 und 705, sowie AA B 130, Bd. 937 und 2483. - Laut Artikel I Absatz 1 und 2 des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit vom 22. Jan. 1963 (BGBl. II 705), dem sogenannten Elysée-Vertrag, traten die Regierungschefs beider Staaten mindestens zweimal jährlich zu Konsultationsgesprächen über Angelegenheiten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auch einer künftigen politischen Zusammenarbeit, zu Fragen der Bündnis- und Sicherheitspolitik sowie der Ost-West-Beziehungen zusammen, die Außenminister vierteljährlich. Zudem waren Gespräche der Amtskollegen aus den Bereichen Verteidigung, Finanzen, Wirtschaft und Bildung bzw. Kultur obligatorisch. - Bundeskanzler Kiesinger reiste erstmalig nach seinem am 1. Dez. 1966 erfolgten Amtsantritt begleitet von Bundesaußenminister Brandt zu Gesprächen nach Paris. Die im Rahmen der Konsultationen vorgesehenen Gespräche über die Sicherheits- und Bündnispolitik des Verteidigungsministers Gerhard Schröder mit Pierre Messmer sollten wegen der angespannten deutsch-französischen Beziehungen während der Amtszeit Schröders als Bundesaußenminister in den Vorjahren erst zu einem späteren Termin stattfinden (vgl. 23. Sitzung am 20. April 1966 TOP A: Kabinettsprotokolle 1966, S. 171 f., sowie „Die Welt" vom 10. Jan. 1967, S. 3). Auch die regelmäßigen Treffen der Ministerkollegen in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen waren auf einen späteren Zeitpunkt verschoben worden. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 20. Dez. 1966 in B 136/3042.

47

Für den 13. und 14. Jan. 1967 waren Gespräche des Bundeskanzlers mit dem französischen Staatspräsidenten General Charles de Gaulle, des Bundesministers des Auswärtigen mit dessen Amtskollegen Maurice Couve de Murville sowie ein gemeinsames Gespräch aller mit dem französischen Ministerpräsidenten Georges Pompidou geplant.

Der Bundeskanzler gibt dem Kabinett einen Überblick über die Themen, die voraussichtlich in den kommenden Gesprächen berührt werden: das Verhältnis zu Amerika; das Verhältnis zu England, insbesondere der EWG-Beitritt Englands; Fragen der Ostpolitik im Zusammenhang mit den Bemühungen um eine Entspannung; Vietnam; Beziehungen zwischen Bonn und der SBZ; kulturelle Kontakte; technologisch-wissenschaftliche Zusammenarbeit, insbesondere auf dem Gebiet der Rüstung.

Wenn der Präsident darauf zu sprechen komme, werde die entscheidende Frage sein, wie die Vorstellungen und Ideen des französischen Staatspräsidenten über ein politisches Europa verwirklicht werden können. Nach seiner, des Bundeskanzlers, Ansicht sei es ein großer Irrtum gewesen anzunehmen, daß über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der Umschlag in eine politische Gemeinschaft kommen werde. Nach seiner Auffassung spreche alles dafür, nochmals eine Aktion in Richtung auf ein vereinigtes politisches Europa zu unternehmen. 48

48

Im April 1962 waren auf der Außenministerkonferenz der EWG-Mitgliedsländer in Paris die Vorbereitungen für die Verhandlungen über die Bildung einer europäischen politischen Union gescheitert. Belgien und die Niederlande wie auch die Bundesrepublik hatten, im Gegensatz zu Frankreich, eine Teilnahme des Beitrittskandidaten Großbritannien an den Gesprächen gefordert. Kurz vor der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags hatte de Gaulle auf einer Pressekonferenz ohne vorherige Rücksprache mit dem damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer die Teilnahme Großbritanniens kategorisch ausgeschlossen und dessen Aufnahme in die EWG abgelehnt (vgl. Sondersitzung am 25. Jan. 1963 TOP 1: Kabinettsprotokolle 1963, S. 90-93). Im Januar 1965 hatte de Gaulle gegenüber Adenauers Nachfolger Ludwig Erhard in Rambouillet zunächst Zustimmung zu einer erneuten Einberufung einer Außenministerkonferenz signalisiert, diese jedoch später von Entscheidungen auf dem Agrarsektor abhängig gemacht (vgl. 159. Sitzung am 1. April 1965 TOP I: Kabinettsprotokolle 1965, S. 163 f.). Nachdem Frankreich dann ab Juli 1965 die EWG-Verhandlungen um eine gemeinsame Agrarpolitik abgebrochen und nicht mehr an den Sitzungen des EWG-Ministerrats teilgenommen hatte, waren bis zum hart umkämpften Luxemburger Kompromiss im Januar 1966 wichtige Entscheidungen und Initiativen der Gemeinschaft blockiert (vgl. 12. Sitzung am 26. Jan. 1966 TOP A: Kabinettsprotokolle 1966, S. 72-74). Als Frankreich im folgenden Monat aus den Bündnisstrukturen der NATO austrat, waren die Bemühungen der Bundesregierung um den Aufbau einer europäischen politischen Union angesichts drängender Fragen zur Stationierung französischer Truppen in der Bundesrepublik in den Hintergrund getreten (vgl. 19. Sitzung am 15. März 1966 TOP A: Kabinettsprotokolle 1966, S. 142 f.).

Die zu führenden Gespräche sollten einer Bestandsaufnahme dienen, worüber Deutsche und Franzosen einig seien und worüber nicht. Die nächste Routinebegegnung könnte dann dazu benutzt werden, getroffene Entscheidungen zu konkretisieren. Es erscheine auch überlegenswert, ob nicht die Einschaltung einer Zwischenstufe zwischen solchen Gesprächen geboten sei. Die an diesen „Zwischenbesprechungen" beteiligten Beamten sollten sich aber nicht nur auf die Erstellung einer Tagesordnung beschränken, sondern auch konkrete Vorerörterungen führen.

Abschließend weist der Bundeskanzler auf die besondere Bedeutung der kommenden Gespräche in Paris hin. Er werde seinen Partner in keinem Punkt über die deutsche Position im unklaren lassen. Selbstverständlich werde er auch das Problem der Wiedervereinigung ansprechen.

Bundesminister Brandt betont, nach seinen Erfahrungen sei das Gespräch mit dem französischen Staatspräsidenten am besten zu führen, wenn der Gesprächspartner von seinem Standpunkt und seiner Interessenlage aus argumentiere. 49 Das gelte insbesondere für die anstehenden Themen des Verhältnisses zu Amerika und zu England, für Fragen der Kennedy-Runde 50 und der Wiedervereinigung.

49

Bereits am 15. Dez. 1966 hatte Brandt mit de Gaulle in einem Vier-Augen-Gespräch einen möglichen „Neubeginn" der bilateralen Beziehungen angeregt. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 15. Dez. 1966 in AAPD 1966, S. 1637-1646.

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In den vom damaligen amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy 1962 angeregten internationalen Verhandlungen über Zollsenkungen im Rahmen des GATT, die am 4. Mai 1964 begonnen hatten, wurden die sechs EWG-Mitgliedstaaten erstmals gemeinschaftlich durch die EWG-Kommission vertreten.

Bundesminister Prof. Dr. Schiller hebt hervor, daß nach seinen jüngsten Gesprächen mit führenden Leuten aus der deutschen Wirtschaft die deutsche Industrie eindeutig für eine Politik der offenen Tür gegenüber England sei. Diese Frage berühre erhebliche wirtschaftliche deutsche Interessen. 51 Unabhängig davon müsse man bereit sein, die deutsch-französischen Beziehungen bilateral zu betreiben.

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Näheres zu den Gesprächen nicht ermittelt. - Die Schlüsselbedeutung eines Beitritts Großbritanniens zur EWG konstatierte das Präsidium des BDI ausdrücklich bei seiner Zusammenkunft am 12. Jan. 1967. Vgl. „Die Welt" vom 14. Jan. 1967, S. 11, sowie den Vermerk des BMWi vom 17. Jan. 1967 in B 102/120336. - Zum Beitrittsersuchen Großbritanniens zur EWG vgl. 66. Sitzung am 16. Febr. 1967 TOP D.

Bundesminister Strobel führt aus, man werde in der Frage der europäischen politischen Zusammenarbeit nur pragmatisch vorankommen. Sie rege an zu prüfen, ob nicht die Wiederaufnahme von Regierungsgesprächen im Rahmen der Sechs nützlich sei. Bezüglich England sei zu bemerken, daß auch auf englischer Seite mancher Ratschlag angenommen werden könnte. Insgesamt gesehen habe die deutsche Presse bisher positiv auf die Bemühungen um eine Verbesserung des deutsch-französischen Verhältnisses reagiert. 52 Auf die Dauer werde eine solche Reaktion aber nur Fortbestand haben, wenn es gelinge, auch für deutsche Interessen im Rahmen dieser Verhandlungen etwas zu erreichen.

52

Vgl. u. a. „Frankfurter Rundschau" vom 9. Jan. 1967, S. 1.

Bundesminister Leber weist darauf hin, daß in den Römischen Verträgen es keine Bestimmungen über die Harmonisierung des europäischen Verkehrs gebe. 53 Die Entwicklung dieser Beziehungen dränge aber immer mehr auf Lösungen. Deshalb sollte auch diese Frage bei den bevorstehenden Gesprächen behandelt werden.

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In den Römischen Verträgen vom 25. März 1957 (EWG- und EURATOM-Vertrag: BGBl. II 766) war im Rahmen des EWG-Vertrags zur Gründung eines europäischen Binnenmarktes vorrangig der freie Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr geregelt.

Der Bundeskanzler entgegnet, daß die kommenden Gespräche in Paris nicht Gelegenheit für solche, doch verhältnismäßig spezielle Fragen böten. Hierfür sollte man die nächste Arbeitssitzung in Aussicht nehmen.

Bundesminister Wehner weist im Zusammenhang mit dem Parisbesuch des Bundeskanzlers darauf hin, daß am gleichen Tage eine Kundgebung des Bundes der Vertriebenen stattfinde, auf der als Hauptredner der französische Rechtsanwalt Tixier-Vignancour 54 sprechen werde. Wer den französischen Staatspräsidenten kenne, wisse, wie er es vermerken werde, daß gerade diese Persönlichkeit zu einem solchen Anlaß und an dieser Stelle sprechen werde. Besonders bemerkenswert sei, daß die Kundgebung durch den Bund der Vertriebenen veranstaltet werde. 55 Auch müsse man damit rechnen, daß noch eine ganze Reihe solcher Veranstaltungen folgen würden. Die an ihn herangetragene Bitte um finanzielle Unterstützung (zur Finanzierung eines geselligen Beisammenseins) habe er entschieden abgelehnt.

54

Von den Bearbeitern korrigiert aus „Vignancourt".

55

Jean-Louis Tixier-Vignancour, Vertreter der extremen Rechten und Gegenkandidat de Gaulles bei den französischen Präsidentschaftswahlen am 5. Dez. 1965, sprach am 15. Jan. 1967 auf einer Veranstaltung des Bundes der Vertriebenen in West-Berlin. Vgl. „Das Ostpreußenblatt" vom 28. Jan. 1967, S. 12, sowie den Artikel „Allianz der Außenseiter" in „Die Zeit" vom 20. Jan. 1967.

Der Bundeskanzler erklärt, daß schon vor einiger Zeit eine ähnliche Veranstaltung in Kehl abgehalten worden sei, zu der auch er als baden-württembergischer Ministerpräsident eingeladen wurde. 56 Er habe diese Einladung abgelehnt. Mit Bundesminister Wehner stimme er darin überein, daß diese Veranstaltung möglicherweise zu einer Belastung der bevorstehenden Pariser Gespräche führen könne. Zu einer Verbesserung des Klimas in Paris würde dieses Unternehmen sicher nicht beitragen. Er wolle versuchen, mit den Veranstaltern Fühlung zu nehmen.

56

Zu den Heimattagen des Bundes der Vertriebenen am 1. und 2. Okt. 1967 in Kehl Unterlagen in HStA Stuttgart, EA 1/202 Bü 23.

Bundesminister von Hassel führt aus, daß sich sein Haus sofort von dieser Veranstaltung distanziert habe. Leider aber ohne jeden Erfolg.

Bundesminister Dr. Schröder weist darauf hin, daß die nächste deutsch-französische Besprechung nicht in Paris, sondern in Bonn stattfinden sollte. Dem stimmt der Bundeskanzler mit dem Hinweis zu, daß bereits so geplant sei. 57

57

Fortgang TOP G dieser Sitzung.

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