2.1.14 (k1967k): C. Wirtschaftliche Sanktionen des Weltsicherheitsrates gegenüber Südrhodesien; hier: Deutsche Beteiligung an den Sanktionen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[C.] Wirtschaftliche Sanktionen des Weltsicherheitsrates gegenüber Südrhodesien; hier: Deutsche Beteiligung an den Sanktionen

Bundesminister Brandt trägt die wesentlichen Gesichtspunkte der Kabinettvorlage vor und führt ergänzend noch folgendes aus: 61 Das UNO-Sekretariat dränge die deutsche Regierung, Schritte wegen der im Auftrage der rhodesischen Regierung in Deutschland gedruckten Banknoten zu unternehmen. 62 Deshalb müsse das Auswärtige Amt prüfen, ob nicht die Ausfuhr dieser Banknoten nach dem Außenwirtschaftsgesetz zu untersagen sei. Der Hinweis auf noch ausstehende gerichtliche Entscheidungen werde nicht als ausreichend angesehen.

61

Siehe 35. Sitzung am 13. Juli 1966 TOP E (Kabinettsprotokolle 1966, S. 301 f.). - Vorlage des AA vom 3. Jan. 1967 in AA B 68, Bd. 499, und B 136/7832, weitere Unterlagen in B 102/68279, 68280 und 78384, B 108/10982 sowie B 126/36153 und AA B 130, Bd. 8816. - Der Weltsicherheitsrat hatte am 16. Dez. 1966 zum ersten Mal seit Bestehen der Vereinten Nationen gemäß Kapitel 7 (Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen) der UN-Charta vom 24. Okt. 1945 (BGBl. 1973 II 431) für alle Mitgliedstaaten bindende Wirtschaftssanktionen gegen die Minderheitenregierung in Südrhodesien beschlossen, denen sich auch Nichtmitglieder anschließen sollten (deutscher Wortlaut der UN-Resolution Nr. 232 in B 136/7832, vgl. auch Europa-Archiv 1967, D 68 f., und die Bekanntmachung des AA vom 27. Dez. 1966 in BAnz. Nr. 244 vom 30. Dez. 1966, S. 1). Das Embargo umfasste z. B. die Einfuhr und Verarbeitung wichtiger südrhodesischer Ausfuhrgüter wie Asbest, Eisenerz, Chrom, Zucker und Tabak sowie die Lieferung von Waffen und Munition, von Flug- und Kraftfahrzeugen und von Mineralöl. Die Bundesregierung hatte sich bereits an früheren Embargomaßnahmen beteiligt und zuletzt eine allgemeine Einfuhrgenehmigungspflicht beschlossen. Gemäß Vorlage des AA vom 3. Jan. 1967 sollten nun der UN-Resolution folgend die Ausfuhr bestimmter Waren, die Transit- und Veredelungsgeschäfte sowie Transportleistungen durch Rechtsverordnungen nach § 27 des Außenwirtschaftsgesetzes vom 28. April 1961 (BGBl. I 481) unterbunden werden (Abschnitt VI der Vorlage). Das Kabinett hatte außerdem zu entscheiden, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Import von Waren genehmigt werden solle, die nicht in der Resolution genannt waren, wie Edelsteine und Sämereien (Abschnitt VII der Vorlage).

62

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hatte am 20. Dez. 1966 auf dem Rhein-Main-Flughafen 2,2 t rhodesische Banknoten beschlagnahmt, die in einer Münchener Druckerei im Auftrag der Rhodesischen Zentralbank gedruckt worden waren, und ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Münzvergehens eingeleitet. Unterlagen in B 102/174288 sowie B 141/20037 und 20038.

Bundesminister Dr. Strauß führt aus, daß die in der Vorlage des Auswärtigen Amtes gemachte Ausführung, es werde nicht in schwebende Verträge eingegriffen, nicht als zuverlässig anzusehen sei. Er bedauere, daß die Auseinandersetzung zwischen England und Rhodesien über die UNO ausgetragen werde. Hinsichtlich der in Frage stehenden Banknoten warne er vor einem Eingriff in ein schwebendes gerichtliches Verfahren. Wenn man sich nun auch noch entschließen sollte, die Ausfuhr der Banknoten zu unterbinden, dann wäre der Eindruck vollständig, einseitig den Interessen der englischen Politik zu dienen. Auch müsse möglicherweise mit Schadensersatzansprüchen gerechnet werden. 63

63

Vgl. den Vermerk des BMF vom 10. Jan. 1967 in B 126/36153.

Bundesminister Prof. Dr. Schiller betont, in der Vorlage des Auswärtigen Amtes sei keine Rede davon, die Ausfuhr der Banknoten nach dem Außenwirtschaftsgesetz zu untersagen. Er jedenfalls sei nicht ohne weiteres bereit, ein solches Ausfuhrverbot auszusprechen. In der Frage eines Eingriffs in bestehende Verträge könne auch er nur warnen. 64 Schon die Andeutung einer solchen Möglichkeit sei untragbar. Im übrigen sei deutscherseits schon einiges zur Beschränkung des Warenverkehrs mit Rhodesien geschehen.

64

Zu möglichen Schadensersatzansprüchen infolge verschärfter Einfuhrbeschränkungen auf bereits genehmigte längerfristige Einfuhrverträge vgl. den Vermerk des BMWi vom 9. Jan. 1967 in B 102/174288.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers ist das Kabinett damit einverstanden, daß die Vorlage von den beteiligten Ressorts vor einer Beschlußfassung durch das Kabinett noch einmal beraten wird. 65

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Fortgang 62. Sitzung (Fortsetzung) am 19. Jan. 1967 TOP E.

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