2.1.8 (k1967k): 7. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1967 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1967), BMSchatz

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7. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1967 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1967), BMSchatz

Staatssekretär Dr. Langer führt aus, er bitte um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf, der in Übereinstimmung mit den beteiligten Ressorts erarbeitet worden sei. 28 Im einzelnen seien folgende wirtschaftsfördernde Maßnahmen zu erwähnen. Für das Bundesgebiet (ohne Berlin) seien rd. 500 Mio. DM vorgesehen, von denen 207,5 Mio. DM auf die mittelständige gewerbliche Wirtschaft, 203,9 Mio. DM auf Struktur- und Anpassungshilfen, 75 Mio. DM auf Förderungsmaßnahmen zur Wasser- und Luftreinerhaltung und rd. 11 Mio. DM auf sonstige Förderungsmaßnahmen entfallen. Die Mittel für Struktur- und Anpassungshilfen seien von rd. 180 Mio. DM auf rd. 203 Mio. DM erhöht worden; besonders berücksichtigt würden die Zonenrandgebiete. Die Förderungsmittel für Berlin betrügen 327 Mio. DM und für Entwicklungshilfe rd. 210 Mio. DM. Abschließend sei noch darauf hinzuweisen, daß die Kreditanstalt für Wiederaufbau 500 Mio. DM revolvierende Kreditmittel verwalte.

28

Zum ERP-Wirtschaftsplangesetz 1964 siehe 108. Sitzung am 31. Jan. 1964 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 111 f.). - Vorlage des BMSchatz vom 30. Dez. 1966 in B 102/178208 und B 136/7870, weitere Unterlagen in B 102/178209 bis 178212 sowie B 126/20952 und 28911. - Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf sollten für das Rechnungsjahr 1967 die Einnahmen und Ausgaben des ERP-Sondervermögens auf 1,59 Milliarden DM sowie des Sondervermögens für berufliche Leistungsförderung auf 17,1 Millionen DM festgesetzt werden.

Bundesminister Dr. Strauß widerspricht der Feststellung von Staatssekretär Dr. Langer, daß Einvernehmen mit allen beteiligten Ressorts erzielt worden sei. Unter Hinweis auf § 7 ERP-Gesetz stellt er fest, daß ein solches mit dem Bundesminister der Finanzen nicht gegeben sei. 29 Dem Entwurf des Wirtschaftsplangesetzes 1967 könne er nur dann zustimmen, wenn verschiedene Positionen in dem Gesetzentwurf gekürzt und entsprechende Haushaltsaufgaben auf das ERP-Sondervermögen übernommen werden.

29

Gemäß § 7 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens vom 31. Aug. 1953 (BGBl. I 1312) war der Wirtschaftsplan vom Bundesminister für den Marshallplan bzw. ab 1961 vom BMSchatz im Einvernehmen mit dem BMF aufzustellen. Kein Einvernehmen bestand hinsichtlich der vom BMF geforderten Übernahme wirtschaftsfördernder Ausgaben in Höhe von 100 Millionen DM. Vgl. den Vermerk des BMF vom 10. Jan. 1967 in B 126/20952.

Staatssekretär Dr. Langer entgegnet, er habe bisher geglaubt, zwischen dem Bundesminister der Finanzen und seinem Hause sei Übereinstimmung erzielt worden; jedenfalls seien die Ressortberatungen ordnungsgemäß durchgeführt worden. Zu den Ausführungen von Bundesminister Dr. Strauß müsse er darauf hinweisen, daß für den Fall, daß Mittel des ERP-Vermögens zum Haushaltsausgleich zur Verfügung gestellt werden müßten, Kürzungen an anderer Stelle notwendig werden. Das könne man selbstverständlich tun, müsse aber wissen, daß dadurch vitale Interessen und Wünsche berührt würden.

Der Bundeskanzler stellt die Frage, ob es nicht richtig sei, die Behandlung dieses Punktes zurückzustellen.

Staatssekretär Dr. Langer weist darauf hin, daß die Verabschiedung des Gesetzentwurfs schon erheblich verzögert sei. Eine Zuleitung an Bundesrat und Bundestag sei unumgänglich.

Der Bundeskanzler schlägt vor, den Gesetzentwurf im Zusammenhang mit den Etatberatungen 1967 am 18. Januar 1967 zu verabschieden.

Staatssekretär Dr. Langer führt aus, daß in der Zwischenzeit die Ressorts (BMF und BMSchatz) miteinander verhandeln werden.

Bundesminister Dr. Dollinger weist darauf hin, daß bei den jetzt im Vordergrund stehenden Überlegungen die Bestimmungen des ERP-Gesetzes klar gesehen und bedacht werden müssen.

Das Kabinett beschließt gemäß dem Vorschlag des Bundeskanzlers (Verabschiedung im Zusammenhang mit den Etat-Beratungen 1967). 30

30

Fortgang 62. Sitzung (Fortsetzung) am 19. Jan. 1967 TOP 4.

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