2.1.9 (k1967k): 8. Entwurf eines Gesetzes über Wein, Dessertwein, Schaumwein, weinhaltige Getränke und Branntwein aus Wein (Weingesetz), BMGes

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

8. Entwurf eines Gesetzes über Wein, Dessertwein, Schaumwein, weinhaltige Getränke und Branntwein aus Wein (Weingesetz), BMGes

Bundesminister Strobel führt aus, der Gesetzentwurf sei noch von ihrer Vorgängerin dem Kabinett zugeleitet worden. Der Bundesminister der Justiz habe zwar gewisse Vorbehalte bei Einzelregelungen angemeldet, im Prinzip habe aber auch er dem Gesetzentwurf zugestimmt. Vor allem in EWG-rechtlicher Beziehung habe auch der Bundesminister für Wirtschaft gewisse Bedenken geäußert. 31 Das gegenwärtige Weingesetz stamme noch aus dem Jahre 1930. Es genüge nicht mehr den veränderten Verhältnissen. Der vorgelegte Gesetzentwurf stelle das Ergebnis langjähriger Beratungen zwischen den Ressorts, aber auch mit den an diesem Gesetz Interessierten dar. Es sei ein verhältnismäßig umfangreiches Gesetz. Sie beschränke deshalb ihre Darlegungen auf einige wesentliche Gesichtspunkte. Regelungen für Fruchtweine seien in dem Gesetz nicht mehr enthalten. Bei den Herstellungsvorschriften sei ein vernünftiger Ausgleich zwischen den berechtigten Belangen des Weinbaus und den Interessen der Verbraucher angestrebt worden. Die sog. Schwefelung von Wein sei zugelassen. Neu sei die Einteilung in Qualitätsweine und Tischwein. Auf dem Gebiete der Lagenamen sei eine Vereinfachung vorgesehen. Ein Zusatz anderer Ausgangsstoffe im Wein sei bis zu 15% zugelassen. Die sog. Naßverbesserung von Wein sei verboten, die sog. Trockenverbesserung dagegen weiterhin erlaubt. 32 Insoweit seien allerdings langjährige Übergangsfristen (8 Jahre) im Gesetz festgelegt. Die Bestimmungen über die Weinkontrolle seien geblieben. Der strafrechtliche Teil sei auf Grund der Vorschläge des Bundesministers der Justiz erarbeitet worden. Das Gesetz werde erst zwei Jahre nach seiner Verkündung in Kraft treten.

31

Vorlage des BMGes vom 30. Nov. 1966 in B 189/10198 und 136/5255, weitere Unterlagen in B 141/17727 bis 17731, B 142/2578, 2580, 2581 und 2583 sowie B 189/10199 bis 10201. - Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf sollte das Weingesetz vom 25. Juli 1930 (RGBl. I 356) abgelöst werden. Der Entwurf umfasste insbesondere Regelungen zur Herstellung, zu Lage-, Sorten- und Qualitätsbezeichnungen, zur Überwachung der Produktion und der Einfuhr sowie Straf- und Bußgeldvorschriften. Die Bedenken des BMJ richteten sich gegen die zahlreichen Ermächtigungen zum Erlass weiterer Vorschriften durch Rechtsverordnung sowie gegen die mögliche Verhängung von hohen Bußgeldern bei zwar zutreffenden, aber vom Gesetz nicht ausdrücklich zugelassenen Angaben auf Behältnissen oder Listen. Der BMWi hatte gegen das Verbot, Weine aus ausländischen Ausgangsstoffen herzustellen, und gegen die Monopolisierung der Bezeichnungen „Sekt" und „Weinbrand" für inländische Erzeugnisse Vorbehalte angemeldet. Vgl. den Vermerk des BMJ vom 10. Jan. 1967 in B 141/17727 sowie die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 6. und 9. Jan. 1967 in B 136/5255.

32

Angesprochen sind Methoden zur Erhöhung des Alkoholgehaltes, bei denen dem Most Zuckerwasser bzw. Zucker zugesetzt wird.

Der Bundeskanzler bemängelt, daß in dem Entwurf nicht das Verbot des sog. Stoppens (Unterbrechung der Gärung) enthalten sei.

Bundesminister Höcherl führt aus, daß der Umfang des Gesetzentwurfs verhältnismäßig groß sei. Bei der EWG bestünden bereits Marktordnungen für Wein. 33 Deshalb begrüße er es, daß durch das Weingesetz der deutsche Standpunkt auf diesem Gebiet erkennbar werde.

33

Angesprochen ist die Verordnung Nr. 24 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Wein vom 4. April 1962 (ABl. EG Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 989 f.).

Bundesminister Dr. Dr. Heinemann erklärt, er könne dem Gesetz nur für den Fall zustimmen, daß er am weiteren Fortgang der Beratungen beteiligt werde. Die Bedenken seines Hauses beträfen den Umfang der vorgesehenen Verordnungsermächtigungen der Regierung (Artikel 80 GG), die Frage der Harmonisierung des Entwurfs mit dem EWG-Recht, die Gesetzestechnik und eine Reihe von Einzelfällen, bspw. die Frage, daß die Bezeichnung Sekt nur für deutsche Erzeugnisse zugelassen sein solle oder die Strafbarkeit von Produzenten für den Fall wahrheitsgemäßer Angaben, die aber nach dem Gesetzentwurf unzulässig sind.

Bundesminister Strobel weist zu der Frage der „EWG-Konformität" darauf hin, daß die EWG bis heute nicht zu einheitlichen Regelungen auf dem Gebiet der Weinordnung gekommen sei. Der Umfang der vorgesehenen Verordnungsermächtigungen sei praktisch nicht zu vermeiden.

Bundesminister Dr. Stoltenberg bittet, soweit die Behandlung der Getränke mit ionisierenden Strahlen im Gesetzentwurf vorgesehen sei (§§ 58 und 92 des Entwurfs), für die Anwendung das Einvernehmen mit seinem Hause gesetzlich festzulegen. Er verweise dazu auf die entsprechende Bestimmung im Lebensmittelgesetz. 34

34

Vgl. Artikel 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Lebensmittelgesetzes vom 21. Dez. 1958 (BGBl. I 950), ergänzend hierzu § 3 des Gesetzes über den Übergang von Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Rechts des Gesundheitswesens vom 29. Juli 1964 (BGBl. I 560).

Bundesminister Strobel erklärt, daß den Wünschen des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung Rechnung getragen werde.

Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage mit der Maßgabe, daß etwaige Ergänzungs- und Änderungswünsche des Bundesministers der Justiz, des Bundesministers für Wirtschaft und des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung in den Entwurf noch eingearbeitet werden sollen. 35

35

BR-Drs. 5/67, BT-Drs. V/1636. - Gesetz vom 16. Juli 1969 (BGBl. I 781).

Extras (Fußzeile):