2.10.3 (k1967k): 3. Untersuchung über Monopole der Meinungsbildung

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3. Untersuchung über Monopole der Meinungsbildung

Bundesminister Lücke trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage vor und bittet das Kabinett, wie vorgeschlagen zu beschließen. 4

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Vorlage des BMI vom 24. Febr. 1967 in B 136/5876, weitere Unterlagen in B 106/103549 sowie B 145/5415, 5416 und 5418. - Lücke hatte in der Fragestunde des Bundestages am 18. Jan. 1967 die Einsetzung einer Kommission zur Untersuchung der Konzentration im deutschen Pressewesen angekündigt (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 63, S. 3917 f.). In seiner Vorlage hatte der BMI auf die in der deutschen Öffentlichkeit entstandene Befürchtung hingewiesen, die Presse- und die Meinungsfreiheit seien durch Monopole der Meinungsbildung bedroht. Die Bundesregierung sei nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Aug. 1966 zur Frage der Verfassungsmäßigkeit von Durchsuchungen in Presseräumen (BVerfGE 20, 162) verpflichtet, aus der Bildung von Meinungsmonopolen erwachsende Gefahren abzuwehren. Die Untersuchung der Frage, ob solche Monopole schon entstanden sind oder entstehen könnten, solle zunächst den Beteiligten und Betroffenen selbst, also maßgeblichen Persönlichkeiten aus Presse, Funk und Fernsehen, übertragen werden. Nach einer Bestandsaufnahme, welche Monopole im Bereich der Massenkommunikationsmittel (Presse, Fernsehen und Funk) bereits entstanden sind oder demnächst entstehen könnten, solle die Kommission feststellen, ob die durch Artikel 5 GG gewährleistete Pressefreiheit oder die Meinungsfreiheit gefährdet sei und ggf. geeignete Gegenmaßnahmen vorschlagen. Als geeignete Kommissionsmitglieder waren vom BMI 14 Medienvertreter und Wissenschaftler benannt worden. Die Geschäftsführung der Kommission solle das BMI unter Beteiligung des BPA wahrnehmen. Mindestens ein vorläufiger Bericht der Kommission sei bis Ende 1967 und ein Abschlussbericht nach Ablauf einer längeren Frist vorgesehen. - Zu den Aufgaben und zur personellen Besetzung der Kommission vgl. den Vermerk des BMI über eine Besprechung bei Lücke am 3. Febr. 1967 in B 106/103549, zur Bewertung der Vorlage des BMI aus Sicht des BPA vgl. den Vermerk des BPA vom 28. Febr. 1967 in B 145/5415.

Bundesminister Wehner gibt zu bedenken, daß der eigentliche Vorgang, um den es gehe, das Zeitungssterben sei. Er bezweifelt, daß die hier vorgeschlagene Kommission diesem Tatbestand gerecht wird. Die Bedrohung der Meinungsfreiheit sei eine Folgeerscheinung. Aber hier werde sie zum Ausgangspunkt gemacht. Das sei nicht die richtige Methode.

Bundesminister Wehner äußert auch Bedenken über die vorgeschlagene Zusammensetzung der Kommission. Er wirft die Frage auf, ob vielleicht der Präsident des Bundeskartellamtes mit einem kleinen Beirat die geeignete Lösung sei.

Die Überlegungen von Bundesminister Schiller gehen in ähnliche Richtung. Er weist außerdem auf die Kommission zur Untersuchung der Wettbewerbsverhältnisse bei Presse, Funk, Film und Fernsehen hin. Er ist der Auffassung, daß der Bericht dieser Kommission, der in acht Wochen vorliegen wird, abgewartet werden sollte. 5 Auch sollte die Aufgabenstellung der vorgeschlagenen Kommission möglichst neutral bezeichnet werden, wie etwa „Untersuchung über Kommunikationsmittel der Meinungsbildung".

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Angesprochen ist die Kommission zur Untersuchung der Wettbewerbsgleichheit von Presse, Funk/Fernsehen und Film (vgl. 140. Sitzung am 22. Okt. 1964 TOP 7: Kabinettsprotokolle 1964, S. 454), die nach ihrem Vorsitzenden Dr. Elmar Michel benannte Michel-Kommission, die die Wettbewerbssituation von Presse, Hörfunk, Fernsehen und Film und insbesondere die wirtschaftliche Entwicklung der Medien, die Zulässigkeit der zweigleisigen Finanzierung bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten sowie die Auswirkung der staatlichen Privilegien bzw. steuerlichen Belastungen hinsichtlich der freien Meinungsbildung untersuchte. Vgl. den Zwischenbericht der Michel-Kommission vom 6. Mai 1967 in B 145/5416, Unterlagen der Michel-Kommission im Bestand B 102 Anh. I.

Für die Kommission hält Bundesminister Schiller einen staatlichen Vorsitzenden für erforderlich.

Bundesminister Brandt äußert insbesondere Bedenken wegen der Zusammensetzung der Kommission. Sie sei nicht genügend ausgewogen und repräsentiere nicht die großen Strömungen unserer Gesellschaft. 6

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Der BMI hatte in seiner Vorlage sechs Zeitungs- und Zeitschriftenverleger, zwei Journalisten, drei Vertreter aus dem Bereich Funk und Fernsehen und drei Wissenschaftler namentlich benannt und als Kommissionsmitglieder in Betracht gezogen. - Zu den Meinungsverschiedenheiten über die personelle Zusammensetzung der Kommission vgl. den Vermerk des BPA vom 13. März 1967 in B 145/5418.

Bundesminister Schröder weist vor allem auf das englische Vorbild der Royal Commission hin und spricht sich für eine elastische Regelung im Sinne einer solchen Kommission aus. Damit habe man gute Erfahrungen gemacht. 7

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In Großbritannien wurde nach 1949 erneut im Jahre 1961 eine Royal Commission on the Press zur Untersuchung der wirtschaftlichen und finanziellen Ursachen der zunehmenden Besitzkonzentration im Pressewesen errichtet. Aufgrund der Arbeitsergebnisse der Kommission wurde 1965 die Frage der Verschmelzung von Presseunternehmen gesetzlich geregelt. Demnach war die Besitzübertragung im Zeitungswesen über eine bestimmte Tagesauflagengrenze hinaus nur mit Zustimmung der Regierung unter Beteiligung der Monopolies Commission erlaubt. Vgl. Ritter, Parlament, S. 373-375.

Bundesminister Schmücker weist darauf hin, daß das Problem des Vertriebs in der Vorlage fehle. Diese Frage müßte mit untersucht werden.

In dem Verlauf der weiteren Diskussion, an der sich auch der Herr Bundeskanzler beteiligt, schlägt Bundesminister Leber vor, die Bildung einer Kommission jetzt zu beschließen und die Entscheidung über die Frage der personellen Zusammensetzung zurückzustellen.

Entsprechend dem Vorschlag von Bundesminister Leber beschließt das Kabinett, eine Kommission zu bilden und Buchstabe a) des Beschlußvorschlags des Bundesministeriums des Innern 8 wie folgt zu ändern:

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Buchstabe a lautete: „Die Bundesregierung beauftragt den Bundesminister des Innern, aus den unter II b) genannten Persönlichkeiten eine Kommission zu bilden. Die Kommission soll anhand bereits vorhandener oder demnächst zu beschaffender Unterlagen prüfen und feststellen, ob die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland durch Monopole im Bereich der Massenkommunikationsmittel gefährdet ist; sie soll ferner, falls erforderlich, geeignete Gegenmaßnahmen vorschlagen."

Die Kommission soll

1)

die Ursachen für die Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz von Presseerzeugnissen,

2)

die Folgen der Konzentration für die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland untersuchen und gegebenenfalls geeignete Vorschläge unterbreiten.

Das Kabinett beschließt ferner, die anderen Fragen, insbesondere die personelle Zusammensetzung der Kommission sich noch einmal zu überlegen und später darüber zu entscheiden. 9

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Fortgang 78. Sitzung am 10. Mai 1967 TOP 3 (Wirtschaftliche Notlage im Zeitungswesen und etwaige Gefährdung der Meinungs- und Pressefreiheit durch die Konzentration im Pressewesen).

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