2.12.10 (k1967k): 8. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (AOStrafÄndG), BMF

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8. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (AOStrafÄndG), BMF

Bundesminister Dr. Strauß begründet den Gesetzentwurf und bittet, über ihn zu beschließen. 14 Er weist darauf hin, daß der Ausgang der Verfahren, die vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der bisher geltenden Strafbefugnis der Finanzbehörden anhängig sind, noch ungewiß sei und schlägt vor, neue Gesichtspunkte, die sich etwa aus der Urteilsverkündung ergeben könnten, gegebenenfalls in einer weiteren Kabinettsitzung zu behandeln. 15 Bezüglich der in dem Entwurf enthaltenen Bestimmung des - neuen - § 392 Abs. 5 der Reichsabgabenordnung bitte er, ihn und den Bundesminister der Justiz zu ermächtigen, im Verlauf der parlamentarischen Beratung, wenn erforderlich, von der Kabinettvorlage abweichen zu können. 16 Diesem Vorschlag schließt sich Bundesminister Dr. Dr. Heinemann an.

14

Siehe 122. Sitzung am 13. Mai 1964 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 275 f.). - Vorlage des BMF vom 6. März 1967 in B 126/39436 und B 136/7201, weitere Unterlagen in B 126/29437. - Der vom BMF vorgelegte Gesetzentwurf sah vor, eine Reihe leichterer Steuervergehen in Ordnungswidrigkeiten umzuwandeln und für die verbleibenden Delikte die Strafbefugnisse der Finanzbehörden nach der Reichsabgabenordnung in der Fassung vom 22. Mai 1931 (RGBl. I 161) zu beseitigen.

15

Das Bundesverfassungsgericht entschied am 6. Juni 1967, dass nach Artikel 92 GG Kriminalstrafen nur durch Richter verhängt werden dürfen (BVerfGE 22, 49).

16

Nach § 392 Absatz 5 konnte unter bestimmten Voraussetzungen die Hinterziehung von Abgaben geahndet werden, die einem anderen Mitgliedstaat der EWG zustanden.

Das Kabinett beschließt sodann entsprechend der Vorlage und den Vorschlägen von Bundesminister Dr. Strauß. 17

17

BR-Drs. 161/67, BT-Drs. V/1812. - Zweites Gesetz zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze vom 12. Aug. 1968 (BGBl. I 953).

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