2.12.11 (k1967k): 9. Betriebsbeihilfen zur Sicherung des Güterverkehrs mit Berlin, BMF

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9. Betriebsbeihilfen zur Sicherung des Güterverkehrs mit Berlin, BMF

Der Bundeskanzler widerspricht dem Vorschlag des Bundesministers der Finanzen, zur Deckung der Ausgaben für die Weitergewährung der Betriebsbeihilfen die Subventionen zur Förderung des Luftreiseverkehrs zu kürzen. 18 Bundesminister Leber erklärt sich bereit, in Verhandlungen mit Berlin folgendes Ergebnis anzustreben, das er für erzielbar hält:

18

Siehe 61. Sitzung am 11. Jan. 1967 TOP 10. - Vorlage des BMF vom 13. März 1967 in B 126/63198 und B 136/6762, vgl. auch den Vermerk des BMV vom 14. März 1967 in B 108/39096, weitere Unterlagen in B 102/198797, B 108/200603 und B 137/6239. - Nachdem der Berliner Senat nicht bereit war, dem Vorschlag der Bundesregierung vom 11. Jan. 1967 zu folgen, hatte sich der BMF in seiner Vorlage vom 13. März 1967 dafür ausgesprochen, die bisherige Regelung unter Ausschluss des grenzüberschreitenden (internationalen) Güterverkehrs rückwirkend ab dem 1. Jan. 1967 wiederherzustellen und die Subvention für den Luftreiseverkehr für alle Flüge zwischen Berlin und dem Bundesgebiet ab dem 1. April 1967 auf jeweils 20 DM zu begrenzen.

Erstattung an Berliner Unternehmer: 80% (bisheriger Vorschlag der Bundesregierung: 70%) der Gebühren,

Erstattungen an Unternehmer im Bundesgebiet: 70% (bisher: 60%) der Gebühren.

Der zusätzliche Mittelbedarf aus dem Bundeshaushalt beschränke sich bei dieser Lösung auf etwa 3 Mio. DM. Bundesminister Dr. Strauß erklärt sich zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln in dieser Höhe bereit.

Das Kabinett beauftragt den Bundesminister für Verkehr und den Bundesminister der Finanzen, auf dieser Basis die Verhandlungen mit Berlin weiterzuführen. 19

19

Fortgang 72. Sitzung am 6. April 1967 TOP A.

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