2.12.12 (k1967k): 10. Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der Entwicklung eines „Airbus" in europäischer Gemeinschaftsarbeit, BMWi

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10. Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der Entwicklung eines „Airbus" in europäischer Gemeinschaftsarbeit, BMWi

Bundesminister Prof. Dr. Schiller bittet das Kabinett, der Fortführung der Verhandlungen nach Maßgabe seiner Kabinettvorlage vom 7.3.1967 und der darin enthaltenen Vorschläge zuzustimmen. 20

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Siehe 5. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 2. März 1966 TOP 3 (B 136/36231), zur Förderung der zivilen Luftfahrtindustrie vgl. 44. Sitzung am 22. Sept. 1966 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 379). - Vorlage des BMWi vom 7. März 1967 in B 102/107355 und B 136/7733, weitere Unterlagen in B 102/107550, B 108/43068, B 126/34561 und 39961. - Schon im März 1966 hatte das Kabinett den Vorschlägen des damaligen BMWi Kurt Schmücker zu einer Beteiligung der Bundesrepublik am von Frankreich und Großbritannien geplanten Gemeinschaftsunternehmen „Airbus", der Entwicklung eines Großraumflugzeugs für 250 bis 270 Passagiere, zugestimmt (vgl. die Vorlage des BMWi vom 4. März 1966 in B 136/7733). - Am 27. Jan. 1967 hatten sich der britische Luftfahrtminister John Thompson Stonehouse, der französische Minister für Ausrüstung und Wohnungsbau Edgard Pisani und Schiller über Grundlagen des gemeinsamen Projektes verständigt und entschieden, den beteiligten Regierungen Mitte März 1967 einen Entwurf zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen (vgl. den Bericht vom 23. Febr. 1967 in B 102/107510, Kommuniqué in Bulletin Nr. 11 vom 2. Febr. 1967, S. 11). In seiner Vorlage hatte Schiller das Kabinett gebeten, ihn für die weiteren Verhandlungen mit den Vertretern Großbritanniens und Frankreichs zu bevollmächtigen und u. a. vorgeschlagen, die Vorfinanzierung der Entwicklungskosten abhängig von der Haushaltslage und der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages für den Zeitraum von 1967 bis 1973 in den jeweiligen Jahren zu entscheiden.

In der darauf folgenden Erörterung weisen die Bundesminister Dr. Strauß und Leber übereinstimmend darauf hin, daß bei einer Entscheidung für das bereits ausgereiftere, auch billigere amerikanische Triebwerk die Chancen einer britischen Beteiligung sinken würden. 21 Bedenken von Bundesminister Leber, der angesichts der kommenden kostspieligen Infrastruktur- und Beschaffungsaufgaben auf dem Luftverkehrssektor eine Deckungszusage für die notwendige Kapitalerhöhung bei der Deutschen Lufthansa fordert, falls jetzt auch über haushaltsmäßige Auswirkungen einer zukünftigen Beteiligung am Airbus-Projekt entschieden werden müsse, hält Bundesminister Dr. Stoltenberg entgegen, es zeichne sich noch keine zwingende Notwendigkeit ab, zukünftige Flugzeugbeschaffungsprojekte aus dem Haushalt zu finanzieren; allerdings erfordere ein Entwicklungsprojekt dieser Größenordnung endlich Zusammenschlüsse der deutschen Flugzeugindustrie zu leistungsfähigen Einheiten.

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Im Rahmen einer Finanzbeteiligung der Luftfahrtindustrie von 10% am deutschen Anteil des Airbus-Projektes und unter Hinweis auf Kaufabsichten hatte insbesondere die Deutsche Lufthansa im Vorfeld für die Verwendung des amerikanischen Triebwerkes votiert (vgl. den Sprechzettel des BMWi vom 10. März 1967 in B 102/107555). Die Nutzung eines in Großbritannien hergestellten Triebwerkes der Firma Rolls Royce würde einen Kostenanstieg von 900 Millionen DM auf rund 1,4 bis 1,9 Milliarden DM und demzufolge eine Steigerung des deutschen Anteils von 20 auf 25% nach sich ziehen. Für die Entwicklungszeit von 1967 bis 1973 wäre eine jährliche Mehrbelastung von rund 8 Millionen DM zu erwarten. Dagegen war die 1966 erteilte Zustimmung des Kabinetts mit der Limitierung der Bundesmittel in Höhe von jährlich 50 Millionen DM durch den damaligen BMF Dahlgrün verbunden worden. Strauß hatte jedoch angesichts der Bedeutung des Projektes für die Luftfahrtindustrie weiteren Verhandlungen zugestimmt (vgl. den Vermerk des BMF vom 20. Febr. 1967 in B 126/39961). Großbritannien und Frankreich sollten gleichwertige Anteile von je 37,5% übernehmen. Für den Fall einer Entscheidung für die Verwendung des Triebwerks der Firma Rolls-Royce hatte Großbritannien sich bereit erklärt, die zuvor anfallenden Entwicklungskosten zu einem Anteil von 75% zu übernehmen (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 13. März 1967 in B 136/7733).

Auch Bundesminister Prof. Dr. Schiller hält es für unnötig und unmöglich, jetzt über die haushaltsmäßige Deckung weit in der Zukunft liegender Vorhaben zu beraten.

Das Kabinett beschließt hierauf,

die erbetene Ermächtigung zu weiteren Verhandlungen zu erteilen, jedoch ohne die in Ziffer 2 des Beschlußvorschlages vorgesehene Festlegung in Richtung auf das amerikanische Triebwerk. Sobald über konkrete Fragen zu entscheiden ist, soll das Kabinett wieder mit der Angelegenheit befaßt werden. 22

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Fortgang 88. Sitzung am 19. Juli 1967 TOP 5.

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