2.12.14 (k1967k): 12. Wirtschaftliche Lage der Forst- und Holzwirtschaft und Vorschläge für Sanierungsmaßnahmen, BML

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12. Wirtschaftliche Lage der Forst- und Holzwirtschaft und Vorschläge für Sanierungsmaßnahmen, BML

Bundesminister Höcherl schildert unter Bezugnahme auf seine Kabinettvorlage vom 1.3.1967 die wirtschaftliche Lage der Forst- und Holzwirtschaft, die in den letzten Jahren besorgniserregend geworden sei. Hinzugekommen seien neuerdings die Auswirkungen der jüngsten orkanartigen Stürme. 26 Er bitte das Kabinett, den in seiner Kabinettvorlage vorgeschlagenen Maßnahmen und Erklärungen zuzustimmen und die beteiligten Ressorts zu beauftragen, sich um die praktische Verwirklichung der überwiegend programmatischen Grundsätze zu bemühen.

26

Vorlage des BML vom 1. März 1967 in B 116/26370, Gegenvorlage des BMV vom 8. März 1967 und Stellungnahme des BMF vom 13. März 1967 in B 126/55008, alle in B 136/8710, weitere Unterlagen in B 116/26371. - Eine geringere Nachfrage, sinkende Rohholzpreise und steigende Einfuhren aus osteuropäischen Ländern hatten 1966 in der Forst- und Holzwirtschaft zu rückläufigen Erträgen geführt. Die Stürme im Februar 1967 insbesondere in Schleswig-Holstein, Bayern und Baden-Württemberg hatten etwa 5,6 Millionen Festmeter Holz und damit 20% des Jahreseinschlagsolls in der Bundesrepublik umgeworfen und Schäden durch Wertminderung und erhöhte Aufarbeitungskosten in Höhe von etwa 90 Millionen DM verursacht. Der BML hatte in seiner Vorlage vom 1. März 1967 Sofortmaßnahmen vorgeschlagen.

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß die Erläuterungen der Anlage 2 zur Kabinettvorlage materiell weitergingen als die in der Kabinettvorlage aufgeführten Empfehlungen. Bundesminister Höcherl erklärt dazu, er beschränke seinen Antrag auf das Petitum unter Punkt 1-9 der Kabinettvorlage. 27 Der Hinweis auf die Anlage 2 (vorletzter Satz der Kabinettvorlage) gilt sonach als gestrichen.

27

Die Punkte 1 bis 4 betrafen die stärkere Berücksichtigung der Interessen der Forst- und Holzwirtschaft bei Einfuhren aus Osteuropa (Punkt 1), die weitere Liberalisierung des Exports (Punkt 2), die Vermeidung von Verwaltungsanordnungen des Bundes und der Länder, die eine bevorzugte Verwendung von Holz bei öffentlichen Bauaufträgen verhindern würden (Punkt 3), und die Förderung des Fertigbaumarktes (Punkt 4).

Bundesminister Leber widerspricht dem Vorschlag unter Punkt 8 der Kabinettvorlage, ebenso den verkehrspolitischen Vorschlägen in der Anlage 2. 28 Bundesminister Prof. Dr. Schiller wendet sich gegen eine von Bundesminister Höcherl mündlich angeregte Prüfung, ob Einfuhrbeschränkungen nach § 10 des Außenwirtschaftsgesetzes in Betracht gezogen werden können, und hält es für erforderlich, in Punkt 1 c der Vorlage die Worte „der östlichen Exportländer" durch die Worte „der in Frage kommenden Exportländer" zu ersetzen. 29 Punkt 9 sollte nach seiner Auffassung gestrichen werden. 30

28

Der BML hatte unter Punkt 8 der Sofortmaßnamen eine Prüfung der Tarifgestaltung der Verkehrsträger zugunsten der Forst- und Holzwirtschaft angeregt. Gemäß Anlage 2 sollte untersucht werden, ob die Nahzone des Güternahverkehrs von 50 auf 100 km erweitert, die Beförderungssteuer für forst- und holzwirtschaftliche Produkte von drei auf einen Pfennig je tausend km gesenkt, die bestehenden Ausnahmetarife für Holz zweckmäßiger gestaltet und bei Tarifierung und Frachtsätzen das Inland- mit dem Importholz gleichgestellt werden könne.

29

Gemäß Artikel 10 Absatz 4 des Außenwirtschaftsgesetzes vom 28. April 1961 (BGBl. I 481) konnten durch Änderung der Einfuhrliste Beschränkungen angeordnet werden, sofern ein berechtigtes Schutzbedürfnis der Wirtschaft oder einzelner Wirtschaftszweige festgestellt worden war. - Punkt 1 c bezog sich auf handelsvertragliche Möglichkeiten zur Selbstbeschränkung der Exportländer.

30

Punkt 9 sah eine Prüfung vor, ob gezielte Maßnahmen zugunsten der Forst- und Holzwirtschaft im Rahmen der Frachthilfe für Zonenrandgebiete (vgl. 298. Sitzung am 23. Juni 1953 TOP I: Kabinettsprotokolle 1953, S. 360 f.) möglich seien.

Nach weiterer Erörterung, an der sich u. a. die Bundesminister Dr. Dr. Heinemann, Prof. Dr. Schiller, Höcherl und Dr. Strauß beteiligen und in der Bundesminister Dr. Strauß zu den einzelnen Punkten der Vorlage Stellung nimmt, zieht Bundesminister Höcherl den Antrag unter Punkt 8 zurück.

Hierauf beschließt das Kabinett,

den in der Kabinettvorlage vorgeschlagenen Maßnahmen zu 1-7 und 9 (ohne Anlagen) mit folgender Maßgabe zuzustimmen:

In Punkt c wird die Formulierung entsprechend dem Vorschlag von Bundesminister Prof. Dr. Schiller abgeändert.

Zu Punkt 5: Im Zusammenwirken zwischen dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem Bundesministerium der Finanzen sollen im Zuge der Mittelbewirtschaftung Schwerpunkte gebildet werden. 31

Zu Punkt 6 und 7: Der Bundesfinanzminister wird beauftragt, nach Absprache mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Billigkeitsregelungen (§ 131 AO) bei den einheitswertabhängigen Steuern bzw. der Vermögensabgabe hinzuwirken, wobei auf die Bedürfnisse im Einzelfall abzustellen ist. 32

Zu Punkt 9: Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird wegen der von ihm für erforderlich gehaltenen Prüfung an den Bundesminister für Wirtschaft herantreten. 33

31

Nach Punkt 5 sollten Mittelkürzungen für forstliche Strukturverbesserungen im Grünen Plan, wie Aufforstungen, Umwandlung, Wegbau, vermieden werden.

32

In Punkt 6 war vorgeschlagen, den bisher als Bemessungsgrundlage verwendeten Einheitswert aus dem Jahr 1935 zur Besteuerung privater Forstbetriebe zu ermäßigen, nach Punkt 7 sollte die Vermögensabgabe für 1967 in Forstbetrieben mit mehr als 40% Laubholzanteil gestundet werden. Zu den Steuererleichterungen vgl. den Vermerk des BML vom 14. April 1967 in B 116/26371. Die Durchführung fiel in den Kompetenzbereich der Länder. - § 131 der Reichsabgabenordnung (AO) vom 22. Mai 1931 (RGBl. I 161) sah bei Unwetterschäden oder sonstigen Notständen die Möglichkeit vor, Steuern ganz oder teilweise zu erlassen bzw. die bereits entrichteten Steuern zu erstatten oder anzurechnen.

33

Der Deutsche Bundestag forderte die Bundesregierung am 28. Juni 1967 zu weiteren Maßnahmen für eine schnelle Behebung der Sturmschäden auf (vgl. BT-Drs. V/1558 und V/1876 sowie Stenographische Berichte, Bd. 64, S. 5835). - Das Kabinett beschloss im Rahmen eines Arbeitsprogramms für die Agrarpolitik die Vorlage von vier Gesetzentwürfen zur Förderung der Forst- und Holzwirtschaft. - Fortgang 128. Sitzung am 24. Juni 1968 TOP 1 (B 136/36157).

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