2.12.17 (k1967k): 15. Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes, BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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15. Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes, BMA

Bundesminister Leber schlägt vor, in § 11 b des Gesetzentwurfs an den ersten Satz des zweiten Absatzes die Worte anzufügen: „Zur Teilnahme an der Briefwahl bedarf es eines Antrages."

Das Kabinett stimmt dieser Einfügung zu und beschließt im übrigen entsprechend der Vorlage des Bundesarbeitsministers vom 9.3.1967. 43

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Vorlage des BMA vom 9. März 1967 in B 149/7716 und B 136/8961, weitere Unterlagen in B 149/7717. - Die vom BMA vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung (Selbstverwaltungsgesetz) in der Fassung vom 13. Aug. 1952 (BGBl. I 427) betrafen u. a. das Verfahren bei der Wahl der Versichertenvertreter, deren Amtsdauer und Entschädigung sowie die Beratungs- und Beschlussfassungsmodalitäten in den Vertreterversammlungen und Vorständen der Sozialversicherungsträger. - BR-Drs. 144/67, BT-Drs. V/1674. - Gesetz vom 3. Aug. 1967 (BGBl. I 845).

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