2.12.18 (k1967k): 16. Bericht über den Stand der Maßnahmen auf dem Gebiet der individuellen Förderung von Ausbildung und Fortbildung, BMFa

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16. Bericht über den Stand der Maßnahmen auf dem Gebiet der individuellen Förderung von Ausbildung und Fortbildung, BMFa

Bundesminister Dr. Heck bittet, dem Bericht, der lediglich eine Darstellung des gegenwärtigen Zustandes, somit keine Wertung und auch keine Vorschläge für die zukünftige Gestaltung enthalte, zuzustimmen. 44 Bundesminister Katzer regt an, den Gedanken der darlehensweisen Gewährung von Ausbildungshilfen, die durch die Tätigkeit im späteren Berufsleben zurückgezahlt würden, in den Vordergrund zu stellen. Bundesminister Dr. Heck weist darauf hin, daß dieser Gesichtspunkt in den Bereich der Folgerungen gehöre, die im Verlauf der parlamentarischen Behandlung dieses Berichts zu ziehen seien.

44

Siehe 8. Sitzung des Kabinettsausschusses für wissenschaftliche Forschung, Bildung und Ausbildungsförderung am 14. März 1967 TOP 3 (B 136/36237). - Vorlage des BMFa vom 3. März 1967 in B 153/1394 und B 136/8863. - Der Bundestag hatte die Bundesregierung im Dezember 1964 (BT-Drs. IV/2773) und im März 1965 (BT-Drs. IV/3189) u. a. aufgefordert zu überprüfen, ob Ausbildungsbeihilfen durch den Bund und die Länder einer Vereinheitlichung bedürfen. Heck hatte darauf hingewiesen, dass die Länder einen eigenen Bericht zum Thema Ausbildungsförderung erarbeiteten, da weitgehende Maßnahmen in deren Verantwortungsbereich lägen. Dagegen waren vor allem die grundsätzlichen Maßnahmen beim Familienlastenausgleich (z. B. Fahrpreisermäßigungen im Öffentlichen Personennahverkehr) sowie die finanzielle Förderung durch Stiftungen und Studienwerke Bestandteile des Berichts des Bundes. Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken waren jedoch keine konkreten Vorschläge für eine Vereinheitlichung oder Zusammenführung der Fördermaßnahmen von Bund und Ländern unterbreitet worden.

Das Kabinett stimmt dem Bericht und dem gemeinsamen Vorwort zu dem Bericht des Bundes und dem Bericht der Länder zu. 45

45

Der Bericht des Bundes und der Bericht der Länder wurde dem Bundestag als Gesamtbericht am 20. März 1967 vorgelegt (BT-Drs. V/1580). Zur späteren Aussprache im Bundestag am 28. Juni 1967 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 64, S. 5823-5830. - Zu Ausbildungsförderung als Gemeinschaftsaufgabe im Rahmen des Finanzreformprogramms vgl. 88. Sitzung am 19. Juli 1967 TOP 2, zum Bildungsplanungsbericht vgl. 96. Sitzung am 11. Okt. 1967 TOP 4.

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