2.12.19 (k1967k): C. Gesetzgebungsprogramm

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[C.] Gesetzgebungsprogramm

Der Bundeskanzler erklärt, er wolle einer früheren Übung entsprechend das Gesetzgebungsprogramm unter Federführung des Bundeskanzleramtes in Zusammenarbeit mit den Staatssekretären der Bundesministerien vorbereiten lassen. 46 Es sei notwendig, zu entscheiden, was in dieser Legislaturperiode noch getan und was nicht getan werden solle. Er habe Staatssekretär Dr. Knieper beauftragt, mit den Staatssekretären der Bundesministerien eine Gesetzgebungsliste aufzustellen und ihm vorzulegen. 47 Anschließend solle die Liste im Kabinett behandelt werden.

46

Siehe 11. Sitzung am 12. Jan. 1966 TOP D (Kabinettsprotokolle 1966, S. 67). - Zusammenstellung der Entwürfe von Gesetzesvorhaben der einzelnen Bundesministerien in B 136/3869 bis 3871, weitere Unterlagen in B 136/3778 und 13952.

47

Zusammenstellung und Stand im Gesetzgebungsverfahren vom 1. Okt. 1967 über vordringliche und politisch bedeutsame Gesetzesvorhaben (Liste A und B) sowie Gesetzesvorhaben, die internationale Abkommen betreffen (Liste C), in B 136/4818.

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis. 48

48

Fortgang 108. Sitzung am 10. Jan. 1968 TOP A (B 136/36155).

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