2.12.2 (k1967k): 2. Dreier-Gespräche; hier: a) Devisenhilfe für Großbritannien, AA, b) Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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2. Dreier-Gespräche; hier: a) Devisenhilfe für Großbritannien, AA, b) Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten, BMWi

a) Bundesminister Brandt gibt unter Bezugnahme auf seine Vorlage vom 10.3.1967 einen Überblick über den Stand der Dreier-Gespräche und weist auf die Notwendigkeit hin, durch eine Devisenausgleichsregelung mit Großbritannien der Gefahr eines britischen Truppenabzuges entgegenzuwirken und dadurch zugleich die Grundlage für ein befriedigendes Verhältnis zu den Vereinigten Staaten zu schaffen. 1

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Siehe 63. Sitzung am 26. Jan. 1967 TOP 3. - Zu a) Vorlage des AA vom 10. März 1967 in AA B 130, Bd. 1000, und AA B 150, Bd. 98, vgl. dazu die Vermerke des BMF vom 13. März bzw. des Bundeskanzleramts vom 14. März 1967 in B 126/31292 bzw. B 136/3135. Zu den Dreier-Gesprächen am 27. Febr. und 3. März 1967 in London vgl. die Aufzeichnungen des Botschafters a. D. Duckwitz vom 28. Febr. und 3. März 1967 in AAPD 1967, S. 344-349 und 385-389, vgl. auch seine Aufzeichnung vom 14. März über ein Gespräch mit Thomson am 13. März 1967 in AAPD 1967, S. 467 f., weitere Unterlagen in AA B 130, Bde. 999 und 5105, sowie AA B 150, Bd. 98. - In seiner Vorlage hatte Brandt vorgeschlagen, der britischen Regierung für das Haushaltsjahr 1967 die Zahlung von 200 Millionen DM für militärische Beschaffungen anzubieten und diesen Betrag zusätzlich und zweckgebunden in den Haushalt des BMVtg einzustellen. Weitere 200 bis 250 Millionen DM für zivile Käufe der öffentlichen Hand in Großbritannien sollten an die Bedingung gebunden werden, dass Großbritannien bis Ende März 1968 keine oder maximal ein Sechstel (eine Brigade) ihrer Truppen aus der Bundesrepublik abziehe.

Der Bundeskanzler bezeichnet es als wesentlich, eine Entscheidung zu treffen, die der Sicherheit Deutschlands dient und zu einer Verbesserung des Gesamtklimas innerhalb des Bündnisses führt. Niemand werde verstehen, daß wir aus einem Verteidigungshaushalt von 18 Mrd. DM nicht 200 Mio. DM hätten herausholen können für eine Angelegenheit, die für unsere Sicherheit und die ganze Allianz so entscheidend sei. Bundesminister Dr. Strauß erklärt, eine zusätzliche Bereitstellung von 200 Mio. DM im Haushalt 1967 sei unmöglich. Er schlägt vor:

Es solle von einem militärischen Ausgleichsvolumen von 230 Mio. DM ausgegangen werden, wobei 30 Mio. DM auf das alte, bis zum 31.3.1967 nicht voll zu erfüllende Abkommen entfallen. Der verbleibende Betrag von 200 Mio. DM solle abzüglich bis dahin anfallender laufender Zahlungen für militärische Beschaffungen und Dienstleistungen am Ende des ersten Quartals 1968 nach Großbritannien überwiesen werden. Die erforderlichen Mittel sollten innerhalb des Verteidigungshaushalts 1968 bereitgestellt werden. Weitere Zahlungen über den 31.3.1968 hinaus könnten nicht geleistet werden.

Bundesminister Dr. Schröder hält es für unerläßlich, daß die Zusagen des Bundesfinanzministers für die Gestaltung des Verteidigungshaushalts 1968 hierdurch nicht berührt werden. Er schlägt vor, ihn und den Bundesfinanzminister zu beauftragen, eine Lösung zu finden, die eine Kürzung der relevanten Bewilligungen für 1968 vermeidet.

Der Bundeskanzler spricht sich für den Vorschlag des Bundesfinanzministers aus und stellt die Frage nach dem Volumen der zivilen Beschaffungen. Bundesminister Prof. Dr. Schiller bezeichnet ein Volumen von 200 Mio. DM als realistisch und warnt angesichts des zögernden Anlaufens der wirtschaftlichen Expansionsmaßnahmen vor übertriebenen Erwartungen. Botschafter a. D. Duckwitz weist darauf hin, daß Großbritannien damit rechnet, 60% der Gesamtleistungen schon im Jahre 1967 zu erhalten. Die Möglichkeit für Zahlungen im Jahre 1967 besteht nach Auffassung von Staatssekretär Dr. Knieper auf dem militärischen Sektor in Höhe von 50 Mio. DM, nach Auffassung von Bundesminister Dr. Strauß auf dem zivilen Sektor in Höhe von 75% des Gesamtbetrages. Bundesminister Prof. Dr. Schiller regt an, gegebenenfalls mit Hilfe von Betriebsmittelkrediten vorzufinanzieren, um den britischen Erwartungen entsprechen zu können. Der Bundeskanzler und Bundesminister Dr. Dr. Heinemann halten es für notwendig, bezüglich des Volumens der zivilen Beschaffungen keine ausdrückliche „Zusage" (so Ziffer 2 des Beschlußvorschlags des Auswärtigen Amtes) zu geben, sondern eine unverbindlichere Formulierung zu wählen. Botschafter a. D. Duckwitz hält eine unverbindlichere Formulierung für ausreichend.

Hierauf beschließt das Kabinett

gemäß Abschnitt V der Kabinettvorlage des Auswärtigen Amtes vom 10.3.1967 mit den Maßgaben, daß im militärischen Sektor entsprechend den Vorschlägen von Bundesminister Dr. Strauß und Bundesminister Dr. Schröder verfahren wird, ferner, daß Deutschland hinsichtlich der Beschaffungen im zivilen Bereich „davon ausgeht", daß ein Volumen von 200 Mio. DM erreicht wird.

b) Bundesminister Prof. Dr. Schiller erläutert seine Kabinettvorlage vom 13.3.1967 und die darin enthaltenen Beschlußvorschläge. 2 Präsident Blessing bemerkt dazu, die Wünsche der USA seien auf eine additive Übernahme amerikanischer Wertpapiere auch in späteren Jahren gerichtet gewesen. So weit könne man aber nicht gehen. Auch könne die deutsche Bereitschaft, US-Dollars aus deutschen Zahlungsbilanzüberschüssen nicht zur Einlösung in Gold zu präsentieren, nicht für alle Zeiten erklärt werden; dies müsse in geeigneter Weise zum Ausdruck kommen. Im Zentralbankrat seien ohnehin noch gewisse Schwierigkeiten zu überwinden. 3 Der Bundeskanzler schlägt vor, diesen Bedenken durch eine entsprechende Umformulierung Rechnung zu tragen.

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Zu b) Vorlage des BMWi vom 13. März 1967 nebst Entwurf eines Schreibens des Bundeskanzlers an die Deutsche Bundesbank in B 102/51006 und B 136/3135, weitere Unterlagen in B 126/31292, BW 1/374073 und AA B 130, Bd. 10078. - Das Kabinett hatte am 26. Jan. 1967 die Deutsche Bundesbank beauftragt, mit der amerikanischen Notenbank über eine „Neutralisierung" des deutschen Devisenanteils aus der Truppenstationierung zu verhandeln. Im Zuge dieser Verhandlungen hatte sich die Bundesbank bereit erklärt, die ihr aus Zahlungsbilanzüberschüssen zufließenden US-Dollar beim Schatzamt der USA auch künftig nicht in Gold einzulösen und über D-Mark lautende mittelfristige Schuldverschreibungen der US-Regierung bis zum Gegenwert von 500 Millionen US-Dollar (2 Milliarden DM) in vier gleichen Raten während der Zeit vom 1. Juli 1967 bis 30. Juni 1968 zu erwerben, was 80% der jährlichen amerikanischen Devisenausgleichsforderungen entsprach. Von der Bundesregierung hatte die Bundesbank für diese Maßnahmen eine Zustimmungserklärung gefordert. Nach dem Vorschlag des BMWi sollte der Bundeskanzler erst dann eine solche Wohlwollenserklärung an den Präsidenten der Deutschen Bundesbank richten und die Bundesbank ihre Angebote an die amerikanische Notenbank verbindlich machen, wenn die USA hierin einen entscheidenden Beitrag zur Lösung des Devisenausgleichsproblems sehen.

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Die Bedenken richteten sich insbesondere gegen eine Bindung der Bundesbank in ihrer Währungsreservenpolitik. Der Zentralbankrat billigte am 16. März 1967 die Abgabe eines entsprechenden Angebots der Bundesbank gegenüber der amerikanischen Seite. Vgl. das Protokoll der Sitzung des Zentralbankrates der Deutschen Bundesbank vom 16. März 1967 in HA BBk B 330/460/1.

Mit dieser Maßgabe beschließt das Kabinett entsprechend der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft. 4

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Fortgang 74. Sitzung am 19. April 1967 TOP 3.

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