2.12.20 (k1967k): D. Als-Ob-Tarife

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[D.] Als-Ob-Tarife

Bundesminister Leber gibt eine kurze Schilderung über den Stand der Verhandlungen mit der Hohen Behörde, bei denen sich abzeichne, daß die Belastungen für die Bundesbahn höher würden als ursprünglich vorgesehen. 49 Für den Fall, daß die Hohe Behörde schon in den nächsten Tagen eine Entscheidung trifft, bitte er um die Ermächtigung des Kabinetts, im Einvernehmen mit den Bundesministern für Wirtschaft und der Finanzen eine Antwort der Bundesregierung zu erteilen, falls eine solche Antwort erforderlich werden sollte, bevor das Kabinett wieder zusammentritt.

49

Siehe 64. Sitzung am 1. Febr. 1967 TOP 9. - Zwischen dem BMV und der Hohen Behörde EGKS bestanden aufgrund unterschiedlicher Berechnungsmethoden Meinungsverschiedenheiten über die Belastungen, die aus der Umsetzung der Tarifauflagen resultieren würden. Vgl. hierzu das Schreiben Hellwigs an Leber vom 14. März 1967 in B 108/13175.

Das Kabinett erteilt die erbetene Ermächtigung. 50

50

Fortgang 73. Sitzung am 12. April 1967 TOP 5.

Extras (Fußzeile):