2.12.21 (k1967k): E. Richtlinien für die Verteilung des Mehraufkommens aus der Mineralölsteuer

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[E.] Richtlinien für die Verteilung des Mehraufkommens aus der Mineralölsteuer

Bundesminister Leber weist auf gewisse rechtliche Bedenken des Bundesjustizministers bezüglich der Fassung der Richtlinien hin, die er aber bis zu einem am nächsten Tage vorgesehenen Gespräch des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten noch glaube ausräumen zu können. 51 Bundesminister Prof. Dr. Schiller weist auf die Dringlichkeit der Vergabe der Mittel hin. Im Hinblick auf die Abwesenheit des Bundesjustizministers schlägt Bundesminister Dr. Heck vor, daß das Kabinett schon jetzt einer durch die Bundesminister für Verkehr und der Finanzen festzulegenden Formulierung unter der Voraussetzung zustimmt, daß der Bundesjustizminister sich mit dieser Formulierung einverstanden erklärt. 52

51

Siehe 52. Sitzung am 4. Nov. 1966 TOP 1 (Vorbereitung der Bundestagsdebatte für den Bundeshaushalt 1967: Kabinettsprotokolle 1966, S. 470-473). - Entwurf des BMV vom 15. März 1967 der Richtlinien in B 108/11126 und B 136/9590, weitere Unterlagen in B 108/21113, B 126/31254 und 31255 sowie B 136/4178. - Das Kabinett hatte im November 1966 eine Erhöhung der Mineralölsteuer zum 1. Jan. 1967 um 3 Pfennig/l beschlossen und mit Mehreinnahmen von 660 Millionen DM gerechnet. 2 Pfennig/l sollten zur Finanzierung von Nahverkehrsmaßnahmen der Gemeinden verwendet werden. Gemäß Artikel 8 § 4 des Zweiten Gesetzes zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung (Steueränderungsgesetz 1966) vom 23. Dez. 1966 (BGBl. I 702) hatte der BMV einen mit den Ressorts abgestimmten Entwurf von Richtlinien vorgelegt. Die Mittel sollten zu 45% für Verkehrswege des öffentlichen Personenverkehrs einschließlich der Deutschen Bundesbahn und zu 55% für den kommunalen Straßenbau verwendet werden. Der BMJ hatte gegen eine Mitfinanzierung von Landesaufgaben Bedenken erhoben und gefordert, Zuwendungen nur zu gewähren, sofern zumindest ein Sachzusammenhang mit Bundesaufgaben bestehe (vgl. das Schreiben des BMJ an den BMV vom 23. Jan. 1967 in B 108/11125 und B 136/9590).

52

Der BMV unterrichtete nach der Kabinettssitzung Staatssekretär Ehmke telefonisch von der Neuformulierung der Präambel der Richtlinien, wonach deren Erlass „mit Zustimmung des Bundesrates" erfolge. Vgl. Ehmkes Vermerk vom 15. März 1967 in B 141/20446 und das Schreiben des BMF an den BMV vom 16. März 1967 in B 108/11126.

Das Kabinett beschließt entsprechend diesem Vorschlag. 53

53

Zu Kiesingers Gespräch mit den Ministerpräsidenten der Länder am 16. März 1967 vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 15. März 1967 in B 136/4178 und Bulletin Nr. 29 vom 21. März 1967, S. 234. - Fortgang 72. Sitzung am 6. April 1967 TOP 9.

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