2.12.3 (k1967k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Ernennungsvorschlägen gemäß Anlage 1 zu Punkt 1) der Tagesordnung zustimmend Kenntnis. Bundesminister Dr. Dollinger bittet das Kabinett um Zustimmung zur Verlängerung der Dienstzeit von Staatssekretär Bornemann um ein Jahr bis zum 31.3.1968. Das Kabinett stimmt zu. 5

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Ernannt werden sollten im Geschäftsbereich des BML ein Leitender Direktor und Professor, im BMV und im BMVtg jeweils ein Ministerialrat, Heinz Eicher zum Vizepräsidenten des Bundesversicherungsamtes und Karl Wittrock zum Staatssekretär im BMV.

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