2.12.7 (k1967k): 6. Beauftragung der Wahlkreiskommission mit der Ausarbeitung einer neuen Wahlkreiseinteilung, BMI

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6. Beauftragung der Wahlkreiskommission mit der Ausarbeitung einer neuen Wahlkreiseinteilung, BMI

Staatssekretär Prof. Dr. Ernst bittet um einen Kabinettsbeschluß entsprechend der Vorlage des Bundesministers des Innern vom 7.3.1967, deren wesentlichen Inhalt er vorträgt. Die Bundesminister Brandt, Dr. Dollinger, Prof. Dr. Schiller, Prof. Dr. Schmid und Wehner halten die vorgeschlagene Initiative für unzweckmäßig, weil ein Auftrag an die Wahlkreiskommission eine politische Präjudizierung noch ausstehender Entscheidungen bedeuten und damit eine falsche Optik entstehen lassen würde. 10

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Zur Ernennung einer Wahlkreiskommission vgl. 12. Sitzung am 26. Jan. 1966 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 80). - Vorlage des BMI vom 7. März 1967 in B 136/3841. - Der BMI hatte in seiner Vorlage darauf hingewiesen, dass die Erstellung einer Wahlkreiseinteilung für das in der Regierungserklärung vom 13. Dez. 1966 angekündigte Mehrheitswahlrecht außerordentlich schwierig sei und dass einer genauen Abgrenzung der Wahlkreise bei einer Mehrheitswahl rechtlich und politisch erhöhte Bedeutung zukomme. Für die neue Aufgabe sei die Wahlkreiskommission besonders geeignet. Um dem Gesetzgeber eine abweichende Regelung offen zu halten, sollte vorsorglich eine Wahlkreiseinteilung mit 500 Wahlkreisen und eine zweite mit 400 Wahlkreisen jeweils unter Beachtung der sich aus einer Mehrheitswahl ergebenden Besonderheiten erstellt werden.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers, dem sich Bundesminister Höcherl anschließt, beauftragt das Kabinett den Bundesminister des Innern,

zur Frage der Wahlkreiseinteilung ein Gutachten, das mehrere Varianten enthalten soll, im eigenen Geschäftsbereich anfertigen zu lassen. 11

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Eine vom Statistischen Bundesamt ausgearbeitete Studie über die Einteilung des Bundesgebiets in 400 bzw. 500 Wahlkreise wurde im BMI lediglich als Erstentwurf eingestuft, der noch Gegenstand interner Beratungen und außerhalb des BMI niemandem zur Kenntnis gegeben worden sei. Vgl. das Schreiben des BMI vom 13. Febr. 1968 an den Bundestagsabgeordneten Alwin Kulawig (SPD) in B 106/61734, Studie in ACDP Nachlass Lücke 01-077-108. - Zur Einführung des Mehrheitswahlrechts vgl. 105. Sitzung am 5. Dez. 1967 TOP A.

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