2.12.8 (k1967k): B. Parlamentarische Staatssekretäre; hier: § 14 a der Geschäftsordnung der Bundesregierung

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[B.] Parlamentarische Staatssekretäre; hier: § 14 a der Geschäftsordnung der Bundesregierung

Staatssekretär Prof. Dr. Ernst bittet unter Bezugnahme auf die Kabinettvorlage des Bundesministers des Innern vom 14.3.1967, die Bundesregierung möge eine Neufassung der Bestimmung des § 14 a der Geschäftsordnung der Bundesregierung, wie in der Anlage zur Kabinettvorlage vorgeschlagen, beschließen.

Nach einer Erörterung, an der sich insbesondere der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Schröder, Wehner und Brandt und Staatssekretär Prof. Dr. Ernst beteiligen, beschließt das Kabinett, daß § 14 a der Geschäftsordnung der Bundesregierung folgende Fassung erhält:

„Der Bundesminister, dem ein parlamentarischer Staatssekretär beigegeben ist, bestimmt, welche Aufgaben der parlamentarische Staatssekretär nach seiner Weisung wahrnehmen soll. § 14 bleibt unberührt." 12

12

Siehe 68. Sitzung am 1. März 1967 TOP C. - Vorlage des BMI vom 14. März 1967 in B 106/92076 und B 136/31204. - Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hatte bei der Beratung des Gesetzentwurfs über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre am 8. März 1967 u. a. die Bezeichnung „Minister" verworfen. Die Aufwandsentschädigung sollte 75% des Amtsgehalts eines Bundesministers betragen. Aufgrund einer Zusicherung des BMI, in der Geschäftsordnung der Bundesregierung ein Weisungsrecht des Parlamentarischen Staatssekretärs festzuschreiben, hatte der Ausschuss auf eine gesetzliche Regelung dieser Frage verzichtet. Vgl. hierzu das Ausschussprotokoll in B 136/31204 sowie den Bericht des Ausschusses vom 15. März 1967 (BT-Drs. zu V/1556). Mit seiner Vorlage hatte Lücke daher folgenden Formulierungsvorschlag unterbreitet: „Der Bundesminister, dem ein parlamentarischer Staatssekretär beigegeben ist, bestimmt, welche Aufgaben der parlamentarische Staatssekretär nach seiner Weisung wahrnehmen soll; er kann ihm insoweit Weisungsbefugnis übertragen. Der Minister entscheidet darüber, in welcher Weise im übrigen die Angehörigen des Ministeriums den parlamentarischen Staatssekretär bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen haben. § 14 bleibt unberührt." - Bekanntmachung einer Änderung der Geschäftsordnung der Bundesregierung vom 29. März 1967 (GMBl. 1967, S. 130). - Gesetz vom 6. April 1967 (BGBl. I 396). - Fortgang 74. Sitzung am 19. April 1967 TOP A.

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