2.13.1 (k1967k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Personalvorschlägen gemäß den Anlagen 1 und 2 zu Punkt 1 der Tagesordnung zustimmend Kenntnis. 1

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Ernannt werden sollten nach Anlage 1 im AA ein Botschaftsrat Erster Klasse, im Geschäftsbereich des BMI ein Leitender Regierungskriminaldirektor und ein Oberst im BGS, im BMJ und im BMwF jeweils ein Ministerialrat, im Geschäftsbereich des BMWi ein Leitender Direktor und Professor bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt sowie ein Direktor und Professor bei der Bundesanstalt für Bodenforschung, im Geschäftsbereich des BMVtg Horst Gensch zum Generalmajor, Dr. Eberhard Daerr zum Generalstabsarzt, Bernd Freiherr Freytag von Loringhoven zum Generalmajor sowie drei Oberste und fünf Kapitäne zur See. In Anlage 2 wurde vorgeschlagen, Dr. Oswald Heddaeus, Wolfgang Dörffler und Dr. Günter Korbmacher zu Bundesrichtern beim Bundesverwaltungsgericht und Prof. Dr. Erhard Bökelmann, Frank Flammger, Horst Herrmann und Josef Neifer zu Bundesrichtern beim Bundesgerichtshof zu ernennen. Auf Vorschlag des BMWi sollte zudem der Eintritt in den Ruhestand für einen Oberregierungsrat bis zum 31. April 1968 hinausgeschoben werden.

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