2.13.8 (k1967k): 8. Entwurf eines Bundesbahn-Anpassungsgesetzes (BbAG), BMV

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8. Entwurf eines Bundesbahn-Anpassungsgesetzes (BbAG), BMV

Bundesminister Leber trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vor und gibt bekannt, daß Vorstand und Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn ihm bis zum 30. Juni d. Js. Vorschläge für eine grundlegende innere Reorganisation des Unternehmens machen werden. 18 Er halte dieses Verfahren für besser als die im Entwurf des Anpassungsgesetzes vorgesehenen Maßnahmen; das mit dem Gesetz beabsichtigte Ziel werde auf diese Weise erreicht. Er wolle daher den Gesetzentwurf zurückziehen. Bundesminister Dr. Stoltenberg hält es für richtiger, den Entwurf zunächst weiter ruhen zu lassen, um abzuwarten, ob Vorstand und Verwaltungsrat ihre Zusage auch einhielten. Bundesminister Leber glaubt, daß die Deutsche Bundesbahn ihr Versprechen ihm gegenüber einhalten werde; sei das nicht der Fall, werde er umgehend nach dem 30. Juni d. Js. ein neues Gesetz vorlegen, welches dann schärfere Maßnahmen zur Durchsetzung der Reformen enthalte. Der Bundeskanzler ist der Auffassung, man solle den Gesetzentwurf vorläufig ruhen lassen.

18

Siehe 46. Sitzung am 5. Okt. 1966 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 413). - Vorlage des BMV vom 6. März 1967 in B 108/28550 und B 136/9603, weitere Unterlagen in B 108/6116. - Der Gesetzentwurf war am 24. Juni 1966 dem Bundesrat vorgelegt worden (BR-Drs. 243/66). Er sah umfangreiche Streckenstilllegungen und eine Reihe weiterer Rationalisierungsmaßnahmen vor. In seiner Stellungnahme vom 15. Juli 1966 (BR-Drs. 243/66, Beschluss) hatte der Bundesrat die Zurückstellung des Entwurfs bis zur Einbringung eines Gesetzes zur Sicherung einer optimalen Verkehrsbedienung verlangt.

Das Kabinett ist damit einverstanden. Es nimmt zur Kenntnis, daß anstelle des zunächst ruhenden Entwurfs ein neuer Gesetzentwurf vorgelegt werden wird, falls die Zusage des Vorstandes und Verwaltungsrates der Deutschen Bundesbahn bis zum 30. Juni d. Js. nicht eingehalten wird. 19

19

Der Bundesrat wurde mit Schreiben vom 19. April 1967 (zu BR-Drs. 243/66, Beschluss) über die Entscheidung des Kabinetts unterrichtet. - Zum verkehrspolitischen Programm für die Jahre 1968 bis 1972 Fortgang 15. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 19. Sept. 1967 TOP 1 (B 136/36232) und 100. Sitzung am 2. Nov. 1967 TOP 2.

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