2.14.1 (k1967k): 5. Durchführung der Entscheidung der Hohen Behörde vom 20.7.1966 betr. Ausnahmetarife von und nach dem Saarland, BMV

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5. Durchführung der Entscheidung der Hohen Behörde vom 20.7.1966 betr. Ausnahmetarife von und nach dem Saarland, BMV

Der Bundeskanzler begrüßt die Ministerpräsidenten Dr. h. c. Altmeier und Dr. Röder und erteilt Bundesminister Leber das Wort.

Bundesminister Leber berichtet anhand seiner Kabinettvorlage vom 6. April 1967 über die Verhandlungen, die mit der Hohen Behörde mit dem Ziel geführt worden sind, über die Durchführung der Entscheidung der Hohen Behörde vom 20. Juli 1966 eine Einigung zu erreichen. 1 Er berichtet, daß die Aussichten der am 31. August 1966 gegen die erwähnte Entscheidung der Hohen Behörde erhobenen Klage nochmals sehr sorgfältig geprüft worden seien. Abweichend von der Beurteilung im Sommer 1966 seien die Sachverständigen nunmehr der Meinung, daß die Klage kaum Aussicht auf Erfolg habe. Die Möglichkeit, die Entscheidung der Hohen Behörde nicht zu respektieren, bestehe nicht.

1

Siehe 71. Sitzung am 15. März 1967 TOP D. - Vorlage des BMV vom 6. April 1967 in B 108/13175 und B 136/9670. - Laut Vorlage des BMV hatte die Hohe Behörde der EGKS am 5. April 1967 einen Kompromiss hinsichtlich der Durchführung ihrer Entscheidung vom 20. Juli 1966 (ABl. EG Nr. 41 vom 2. Aug. 1966, S. 2610-2614) akzeptiert. Vorgesehen war demnach die Ausdehnung bestimmter Ausnahmetarife auf Lothringen bzw. Luxemburg, die Aufhebung eines Kohlenausnahmetarifs sowie die Streichung bestimmter Güterarten aus einem Eisenausnahmetarif. Ferner hatte die Hohe Behörde erklärt, sie werde eine weitere Ausdehnung der Als-Ob-Tarife gemäß Artikel 3 ihrer Entscheidung nur verlangen, wenn in der Praxis das gute Funktionieren des gemeinsamen Marktes dies erfordern würde und nur soweit es notwendig ist, um Beeinträchtigungen des gemeinsamen Marktes zu verhindern. Sie habe aber zur Zeit keine Kenntnis von Fällen, die die Anwendung der Ausdehnungsklauseln des erwähnten Artikels 3 bedingen. Der BMV hatte aufgrund dieser Verhandlungsergebnisse vorgeschlagen, die Klage gegen die Entscheidung zurückzuziehen.

Bundesminister Leber berichtet weiter über die Verhandlungen, die er am 18. Januar 1967 mit den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und des Saarlandes geführt hat. Die Ministerpräsidenten hätten seine Vorstellungen zur Kenntnis genommen, sich ihre Entscheidung jedoch vorbehalten. Die Verhandlungen mit der Hohen Behörde am 30. Januar 1967 habe er mit dem Ziel geführt, die jetzt bestehenden materiellen Vorteile für das Saarland und Rheinland-Pfalz zu erhalten und eine Ausdehnung der Vorteile auf andere Länder zu verhindern.

Bundesminister Leber verweist auf die Erklärung, die die Hohe Behörde zu Art. 3 ihrer Entscheidung abgegeben hat (vgl. I S. 3 der Kabinettvorlage), und betont, daß sie als ausreichend im Sinne der Forderung des Kabinetts vom 1. Februar 1967 angesehen werden könne. 2 Er trägt dann im einzelnen das Ergebnis der Verhandlungen vor (vgl. II der Kabinettvorlage). Bundesminister Leber erklärt, durch dieses Verhandlungsergebnis sei sichergestellt, daß die tariflichen Vorteile für die Saar erhalten blieben oder durch andere wirtschaftliche Vorteile ersetzt würden. Die Bundesregierung halte an ihrem Standpunkt fest, daß es sich bei den Als-ob-Tarifen um Wettbewerbstarife der Bundesbahn gegen den Bau des Saar-Pfalz-Kanals handele. Die Bundesbahn wolle den Baubeginn verhindern. Wenn das Kabinett den Baubeginn beschließe, falle das Gebäude der Als-ob-Tarife zusammen. Ministerpräsident Röder trägt vor, daß die wirtschaftliche Entwicklung des Saarlandes nach der Rückkehr zu Deutschland nicht wie im übrigen Bundesgebiet verlaufen sei. Die Schiffbarmachung der Mosel habe zu einer Standortverschlechterung der saarländischen Industrie geführt; deshalb habe die Bundesregierung mit wesentlichen Hilfen versucht, die Benachteiligung des Saarlandes auszugleichen und die wirtschaftliche Eingliederung zu erleichtern. Wie eine von der saarländischen Regierung dem Bundeskanzler vorgelegte Dokumentation beweise, habe sich der Abstand zum wirtschaftlichen Wachstum in der Bundesrepublik ständig vergrößert. 3 Im Gegensatz zum übrigen Bundesgebiet sei im Saarland praktisch nichts investiert worden. Nur nach großzügigen Investitionen sei jedoch mit einer Verbesserung des wirtschaftlichen Wachstums zu rechnen. Der bei der Bundesregierung gebildete interministerielle Saarausschuß habe daher die Meinung vertreten, daß eine dauerhafte Verbesserung der Standortsituation der saarländischen Wirtschaft nur durch den Bau eines Wasserweges, nämlich des Saar-Pfalz-Kanals, erreicht werden könne. 4 Um den Bau des Kanals zu verhindern und um den Warenverkehr auf die Schiene zu ziehen, habe die Bundesbahn besondere Tarife angeboten, die in einem Vertrag mit dem Saarland festgelegt worden seien. 5 Diese Tarife, die für alle kanalfähigen Güter gelten und auf der Basis errechnet worden seien, als ob der Saar-Pfalz-Kanal bereits gebaut sei, müßten als Wettbewerbstarife anerkannt werden. Die Hohe Behörde sehe nun nach seiner Ansicht die Tarife nicht mehr als Wettbewerbs-, sondern als Unterstützungstarife an. Auch könne von dem Rechtsvorbehalt, den die Bundesregierung früher gemacht habe, nicht mehr die Rede sein. Die Hohe Behörde glaube offensichtlich nicht mehr an die Absicht, den Bau des Saar-Pfalz-Kanals in Angriff zu nehmen, trotz der entgegenstehenden feierlichen Erklärungen der Bundesregierung. Da das Saarland nichts zu verschenken habe, müsse die saarländische Regierung die Frachterleichterungen hinnehmen 6. Trotzdem müsse die Bundesregierung dafür sorgen, daß nun mit dem Bau des Kanals begonnen werde. Das Ergebnis der Verhandlungen mit der Hohen Behörde müsse zunächst hingenommen werden. Über die Konsequenzen müsse jedoch mit der Bundesregierung verhandelt werden, mit dem Ziel, in einem Staatsvertrag die saarländischen Belange ausreichend zu berücksichtigen. Ministerpräsident Altmeier betont seine Übereinstimmung mit der saarländischen Auffassung. Auch er glaubt, daß eine nachhaltige Verbesserung der wirtschaftlichen Struktur nur durch den Bau des Kanals erreicht werden kann. Das feste Vorhaben, den Kanal zu bauen, dürfe nicht in Zweifel gezogen werden. Er macht darauf aufmerksam, daß die Montan-Tarife in erster Linie für das Saarland Bedeutung hätten. Für Rheinland-Pfalz handele es sich vorrangig um die EWG-Tarife, für die eine andere Rechtslage gelte. 7 Die Annahme der angebotenen Sozialtarife dürfe nicht zur Aufgabe der Absicht, den Kanal zu bauen, führen. Der Wirtschaftsraum Pfalz müsse durch den Kanalbau gefördert werden. Bundesminister Schmücker weist darauf hin, daß die wirtschaftliche Situation des Saarlandes auch für den Bund wegen des dort belegenen Bundesvermögens, in erster Linie die Saargruben, sehr wichtig sei. Es müsse etwas getan werden, damit dieser Wirtschaftsraum bessere Verkehrsverbindungen erhalte. Er habe sich daher immer für den Bau des Kanals ausgesprochen, wobei er sich über die finanziellen Schwierigkeiten im klaren sei.

2

Vgl. 64. Sitzung am 1. Febr. 1967 TOP 9.

3

Vgl. die Dokumentation Saarland. Der Bevollmächtigte des Saarlands beim Bund hatte Kiesinger mit Schreiben vom 11. April 1967 (B 136/7487) ein Exemplar überreicht.

4

Vgl. hierzu den Bericht der Arbeitsgruppe „Standortfragen der Saarwirtschaft" des Interministeriellen Wirtschafts- und Sozialausschusses Saar vom 13. Febr. 1963 in B 102/43329 und B 136/9783.

5

Abschriften der Vereinbarung vom 8. Mai 1964 zwischen dem Saarland und der Deutschen Bundesbahn in B 108/13398 und B 136/952.

6

Korrigiert aus „annehmen" gemäß Protokollberichtigung vom 4. Juli 1967 in B 136/36149.

7

Die Als-Ob-Tarife waren aufgrund einer Vereinbarung der Deutschen Bundesbahn mit Rheinland-Pfalz vom 9. Juni 1965 auf Teile dieses Landes ausgedehnt worden. Sie betrafen zu etwa 15% auch Güter außerhalb des Montanbereichs, für die die Bestimmungen des EWG-Vertrags vom 25. März 1957 (BGBl. II 753) galten. Vgl. hierzu den Vermerk des BMV vom 22. Aug. 1966 in B 136/9669 und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 15. Dez. 1966 in B 136/9670.

Ministerpräsident Röder weist darauf hin, der Vertrag mit der Bundesbahn über die Gestaltung der Als-ob-Tarife gehe davon aus, daß es sich um Wettbewerbstarife handele. Dieser Ausgangspunkt entfalle, da es nunmehr Sozialtarife seien. Ohne Änderung der Tarife könne daher mit dem Bau des Saar-Pfalz-Kanals begonnen werden.

Für den notwendigen wirtschaftlichen Ausgleich, der dem Saarland gewährt werden müsse, sei es erforderlich, klare Grundlagen zu schaffen; vielleicht gebe es geeignete Zwischenlösungen. Bundesminister Leber betont, daß die Als-ob-Tarife auf Hypothesen aufgebaut seien. Er könne den Standpunkt von Ministerpräsident Röder im Grunde verstehen. Wenn es keinen Montan-Union-Vertrag 8 gäbe, wäre die Bundesregierung frei. Die Montan-Union habe jedoch nicht nur die Wettbewerbssituation im Saarland zu beachten; es sei bekannt, daß Lothringen gleiche Vorteile verlange wie das Saarland. Im übrigen werde nach seiner Meinung auch der Bau des Saar-Pfalz-Kanals nicht alle Schwierigkeiten beseitigen. Er betont nochmals, daß die jetzt vorgesehenen Tarife den Als-ob-Tarifen entsprächen und daß Nachteile durch andere wirtschaftliche Hilfe ausgeglichen werden sollen. Wenn man dem Verhandlungsergebnis nicht zustimme, bestehe die Gefahr, daß alle Frachttarif-Vorteile entfielen.

8

Vertrag vom 18. April 1951 über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Gesetz vom 29. April 1952: BGBl. II 445).

Bundesminister Leber erinnert weiter daran, daß durch Kabinettsbeschluß der Bau des Saar-Pfalz-Kanals zugesagt worden sei. 9 Die Bundesbahn habe die tariflichen Sondervergünstigungen in der Absicht gewährt, daß der Kanal nicht gebaut werde. Würde nun mit dem Bau des Kanals begonnen, könnten die Sondertarife der Bundesbahn nicht mehr gelten. Gebe man jetzt den Standpunkt, daß es sich bei den Als-ob-Tarifen um Wettbewerbstarife handele, auf, würde die Position noch verschlechtert. Die Tarife müßten für die Dauer des Kanalbaues auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt werden. Das Kabinett müsse entscheiden, ob mit dem Bau begonnen werden solle. Die Kosten für den Kanal beliefen sich nach den letzten Schätzungen auf 1,5 bis 2 Mia. DM, die innerhalb von 8 Jahren aufgebracht werden müßten. Mittel seien im Haushalt zur Zeit nicht vorhanden. Der Saarkanal-Bauverein habe jedoch einen Betrag von 1,5 Mio. DM angesammelt, den er der Bundesregierung zur Verfügung stellen wolle. Damit könnten die Planungen für den Kanal auf den neuesten Stand gebracht werden. Bundesminister Leber bittet das Kabinett, diesem Verfahren zuzustimmen. Ministerpräsident Röder betont, wenn es bei den Als-ob-Tarifen geblieben wäre, würde die Forderung nach dem Bau des Kanals nicht erhoben. Er erklärt nochmals, daß die infolge der Moselkanalisierung eingetretenen Standortnachteile an der Saar nicht ausgeglichen seien. Bundesminister Prof. Dr. Schiller vertritt den Standpunkt, daß die Pläne für den Bau von Wasserstraßen eigentlich keine anderen Ziele verfolgten, als die Bundesbahn zu Sondertarifen zu veranlassen. Solange die Pläne in den Schubladen lägen, würde ein entsprechender Druck auf die Bundesbahn ausgeübt. Er schlägt vor, zur Frage des Baues des Saar-Pfalz-Kanals weder positiv noch negativ Stellung zu nehmen, sondern die Angelegenheit weiter in der Schwebe zu lassen und dem Kompromiß, den der BM für Verkehr vorgetragen habe, zuzustimmen. Nach seiner persönlichen Auffassung, die er noch nicht im Kabinett vorgetragen habe, sollten für die Kohlenreviere an der Saar und an der Ruhr besondere Investitionsanreize durch gesetzgeberische Maßnahmen geschaffen werden. Er denke dabei an eine zielgerichtete, zeitlich begrenzte massive Investitionsförderung für neue Industrien ab 1968.

9

Vgl. 157. Sitzung am 17. März 1965 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1965, S. 133-135).

Der Bundeskanzler weist auf einen Artikel in der Saarbrücker Zeitung hin, in dem die Behauptung aufgestellt werde, die Bundesregierung habe sich der Hohen Behörde in Luxemburg gebeugt. 10 Diese Darstellung sei absolut unrichtig. Er bittet Ministerpräsident Röder in geeigneter Weise auf eine Berichtigung hinzuwirken.

10

Vgl. den Artikel der „Saarbrücker Landeszeitung" vom 1. April 1967 in B 136/9670.

Der Bundeskanzler betont, daß es darum gehe, die Wirtschaftsstruktur an der Saar zu verbessern. Die Regelung mit den Als-ob-Tarifen sei von Anfang an etwas fragwürdig gewesen. Der gefundene Kompromiß müsse gebilligt bzw. hingenommen werden. Die Bundesregierung werde prüfen, wie eine solide Basis für die Verbesserung der Wirtschaftsstruktur gefunden werden könne. Es wäre wohl richtig, einen interministeriellen Ausschuß zur Prüfung der Entwicklung an der Saar einzusetzen. 11

11

Der Interministerielle Ausschuss für Struktur- und Standortfragen des Saarlandes und des Landes Rheinland-Pfalz trat am 5. Juli 1967 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Unterlagen zu seiner Tätigkeit in B 102/81551 bis 81553, B 108/12571 sowie B 136/7487 und 7488.

An die Verlesung des Entwurfs eines Pressekommuniqués durch Staatssekretär Dr. Knieper schließt sich eine kurze Aussprache an, an der sich insbesondere der Bundeskanzler, die Ministerpräsidenten Röder und Altmeier sowie die Bundesminister Prof. Dr. Schiller und Wehner beteiligen.

Das Kabinett beschließt, der Presse folgendes mitzuteilen:

„In seiner heutigen Sitzung hat sich das Bundeskabinett in Anwesenheit der Ministerpräsidenten Dr. Altmeier (Rheinland-Pfalz) und Dr. Röder (Saarland) mit dem Problem der sog. Als-ob-Tarife befaßt. Die Bundesregierung empfiehlt den beiden Landesregierungen, die von der Hohen Behörde angebotene Frachtermäßigung hinzunehmen 12. Das von Ministerpräsident Röder der Bundesregierung vorgelegte Memorandum über die Struktur- und weiteren Standort-Probleme des Saarlandes gibt der Bundesregierung Veranlassung, einen interministeriellen Ausschuß zu bilden, der unter Zugrundelegung des Memorandums Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Struktur- und Standort-Probleme beider Länder ausarbeiten soll. Die Bundesregierung hat beschlossen, die Planung für den Saar-Pfalz-Kanal auf den neuesten Stand zu bringen."

12

Korrigiert aus „anzunehmen" gemäß Protokollberichtigung vom 4. Juli 1967 in B 136/36149.

Auf die Frage von Bundesminister Leber, ob die beiden Landesregierungen damit seinen Vorschlägen zustimmen, erklären die beiden Ministerpräsidenten, daß sie die angebotenen Frachterleichterungen als Übergangslösung ohne Aufgabe ihres Rechtsstandpunktes hinnehmen 13. Sie betonen, daß die vorgesehenen Maßnahmen nicht genügen, um die in dem Memorandum der Saarregierung verlangten Strukturverbesserungen zu erfüllen.

13

Korrigiert aus „annehmen" gemäß Protokollberichtigung vom 4. Juli 1967 in B 136/36149.

Das Kabinett beschließt gemäß Ziffer VI der Vorlage des Bundesministers für Verkehr vom 6. April 1967 mit einer Ergänzung als Ziffer 4: Die Bundesregierung wird die Planungen für den Saar-Pfalz-Kanal auf den neuesten Stand bringen.

Die Ministerpräsidenten bedanken sich für die offene und ausführliche Aussprache und das Ergebnis der Kabinettsberatung. Sie verlassen mit ihren Begleitern, dem Chef der Staatskanzlei des Saarlandes, Staatssekretär Becker, und dem Bevollmächtigten des Saarlandes beim Bund, Ministerialdirigent Waltzinger 14, die Kabinettsitzung. 15

14

Von den Bearbeitern korrigiert aus „Walzinger".

15

Beschluss des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 20. April 1967 über die Rücknahme der Klage der Bundesregierung in B 102/244652. - Fortgang 113. Sitzung am 14. Febr. 1968 TOP C (B 136/36155).

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