2.14.10 (k1967k): 8. Deutsch-französische Zusammenarbeit beim Bau eines experimentellen Fernmeldesatelliten, BMwF

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8. Deutsch-französische Zusammenarbeit beim Bau eines experimentellen Fernmeldesatelliten, BMwF

Bundesminister Dr. Stoltenberg bezieht sich auf seine Kabinettvorlage vom 3. April 1967 und unterrichtet das Kabinett davon, daß der Kabinettausschuß für wissenschaftliche Forschung, Bildung und Ausbildungsförderung der deutsch-französischen Zusammenarbeit beim Bau eines experimentellen Fernmeldesatelliten bereits zugestimmt habe. 48 Auch der Bundesminister der Finanzen habe seinen Vorbehalt aufgegeben unter der Voraussetzung, daß das Projekt in die mittelfristige Finanzplanung eingebaut und das ursprünglich einmal in Aussicht genommene Projekt des Baues einer Jupiter-Sonde aufgegeben werde. 49 Bundesminister Dr. Stoltenberg erläutert sodann einige wichtige Punkte aus dem vorgesehenen Abkommen. 50 Er erwähnt besonders, daß die deutsche Seite bei der Durchführung des Abkommens auf volle Parität mit Frankreich dringen wolle. Er bittet das Kabinett, weiteren Verhandlungen zum Abschluß des Abkommens zuzustimmen.

48

Siehe 9. Sitzung des Kabinettsausschusses für wissenschaftliche Forschung, Bildung und Ausbildungsförderung am 28. März 1967 TOP 2 (B 136/36237). - Vorlage des BMwF vom 3. April 1967 in B 196/367 und B 136/3706. - Ende 1966 war von einer im Juni 1966 gebildeten deutsch-französischen Arbeitsgruppe für Koordinierungsfragen der Europäischen Konferenz für Fernmeldeverbindungen mittels Satelliten und des vorläufigen Fernmeldesatelliten-Ausschusses (INTELSAT) eine mögliche Beteiligung der Bundesrepublik an einem von Frankreich geplanten Fernmeldesatellitensystem erörtert worden. Frankreich hatte das Projekt, für das Gesamtkosten in Höhe von 276 bis 300 Millionen DM für die Jahre 1967 bis 1971 geschätzt wurden, am 23. Febr. 1967 beschlossen und der Bundesrepublik eine gleichberechtigte Beteiligung angeboten.

49

Vgl. den Vermerk des BMwF über das Gespräch zwischen Stoltenberg und Strauß am 10. April 1967 in B 196/367. - 1966 hatte die National Aeronautics und Space Administration (NASA) den Bau einer Jupiter-Sonde in Zusammenarbeit mit der European Space Research Organisation (ESRO) vorgeschlagen (vgl. das Schreiben der Gesellschaft für Weltraumforschung an den BMwF vom 31. Mai 1966 in B 196/292), jedoch hatten Frankreich und die Niederlande im November 1966 ihre Beteiligung abgesagt, und die ESRO hatte das Projekt zunächst aufgegeben (vgl. den Vermerk des BMwF vom 31. Jan. 1967 in B 196/292). Der BMwF rechnete daher in seinem Ressort mit Einsparungen für die Haushaltsjahre 1967 bis 1974 (Einzelplan 31) in Höhe von 100 bis 125 Millionen DM (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 7. April 1967 in B 136/3706).

50

Undatierter Entwurf des Abkommens in B 196/368. - Vorgeschlagen wurden u. a. der Bau eines Prototyps und die Entwicklung von zwei Flugmodellen (Artikel I). Die Überwachung der Durchführung des Projektes sollte durch einen Direktions- und einen Exekutivausschuss erfolgen (Artikel IV).

Das Kabinett beschließt entsprechend. 51

51

Die abschließenden Gespräche zwischen Stoltenberg und Maurice Schuman fanden am 28. April 1967 in Bad Godesberg (vorbereitende Unterlagen in B 196/368) und am 6. Juni 1967 in Paris (Gesprächsaufzeichnung vom 9. Juni 1967 in B 196/369) statt. Vgl. die Pressekommuniqués zu den Verhandlungen über das Gemeinschaftsprojekt „Symphonie" vom 6. Mai und 13. Juni 1967 in Bulletin Nr. 46 und Nr. 61, S. 396 bzw. 524. - Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über den Bau, den Start und die Nutzung eines experimentellen Fernmeldesatelliten vom 19. Sept. 1968 (BGBl. 1969 II 84). - Fortgang 24. Sitzung am 23. April 1970 TOP 8 (B 136/36170).

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