2.14.11 (k1967k): 3. Gestaltung des 17. Juni, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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3. Gestaltung des 17. Juni, BMI

Bundesminister Lücke schlägt vor, die ursprünglich vorgesehene Abschaffung des 17. Juni als gesetzlicher Feiertag in diesem Jahr zurückzustellen. Das Kabinett ist einverstanden. Der Bundeskanzler übernimmt es, bei der Feierstunde im Plenarsaal am 17. Juni die Ansprache zu halten. 52

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Siehe 71. Sitzung am 15. März 1967 TOP 5. - Vorlage des BMI vom 11. April 1967 in B 106/77147 und B 136/4932, weitere Unterlagen in B 106/104114, B 136/4935 und B 137/5840. - Der BMI hatte die von ihm vorgeschlagene Zurückstellung der Gesetzesänderung damit begründet, dass die im Kabinett am 15. März 1967 in Aussicht genommenen Gespräche mit den Fraktionen und Sozialpartnern noch nicht hatten stattfinden können und auch nicht abzusehen sei, ob solche Gespräche noch kurzfristig zu einem Ergebnis führen könnten. - Rede Kiesingers vor dem Deutschen Bundestag in Bulletin Nr. 64 vom 20. Juni 1967, S. 541-543. - Fortgang 112. Sitzung am 7. Febr. 1968 TOP I (B 136/36155).

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