2.14.12 (k1967k): 9. Sekretariate für frühere Bundespräsidenten und Bundeskanzler, BMI

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

9. Sekretariate für frühere Bundespräsidenten und Bundeskanzler, BMI

Bundesminister Lücke trägt den Antrag seiner Kabinettvorlage vom 10. April 1967 vor. Das Kabinett beschließt unter Streichung der Worte „für höchstens 5 Jahre" in Ziffer 1 des Antrages. 53

53

Siehe 71. Sitzung am 15. März 1967 TOP 4. - Vorlage des BMI vom 10. April 1967 in B 136/4265, weitere Unterlagen in B 136/4619. - Die Vorlage bezog sich im Unterschied zur Vorlage des BMI vom 6. März 1967 nur noch auf frühere Bundeskanzler und nicht mehr auch auf frühere Bundespräsidenten. Ergänzend war vorgesehen, dass nach Erfordernis der Sicherheitslage zum persönlichen Schutz früherer Bundeskanzler ein Beamter der Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamts abgestellt werden könne. - Die vom Kabinett beschlossene Streichung betraf die in der Vorlage enthaltene Befristung der Sekretariatsnutzung auf fünf Jahre.

Extras (Fußzeile):