2.14.13 (k1967k): 11. GATT-Handelskonferenz; hier: Verhandlung über ein weltweites Getreideabkommen

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

11. GATT-Handelskonferenz; hier: Verhandlung über ein weltweites Getreideabkommen

Nach einleitendem Vortrag von Bundesminister Höcherl stellt der Bundeskanzler fest, daß das Kabinett nicht mehr beschlußfähig ist. 54 Bundesminister Höcherl macht darauf aufmerksam, daß die Entscheidung drängt. Es wird vereinbart, daß die Angelegenheit in einer Ministerbesprechung unter Beteiligung der Bundesminister Höcherl, Prof. Dr. Schiller, Dr. h. c. Strauß, Brandt und Wischnewski möglichst kurzfristig behandelt werden soll. 55

54

Siehe 164. Sitzung am 12. Mai 1965 TOP E (Kabinettsprotokolle 1965, S. 226 f.). - Vorlage des BML vom 11. April 1967 in B 136/8385, weitere Unterlagen in B 102/86345, B 116/59435 bis 59437, B 126/31315, B 136/8386 und AA B 20-200, Bd. 1631. - Im Rahmen der GATT-Verhandlungen wurde u. a. das Internationale Weizenabkommen vom 23. März 1949, dem die Bundesrepublik 1950 beigetreten war (Gesetz zum Vertrag vom 12. Juni 1950: BGBl. 231), verlängert bzw. revidiert, um den Einfuhrstaaten Versorgungssicherheit und den Ausfuhrstaaten stabile Preise zu garantieren. Die EWG-Kommission hatte den Teilnehmerländern vorgeschlagen, mit einem sogenannten Stützungspreis für drei Jahre die Preisgarantie für Erzeuger zu gewährleisten und den internationalen Referenzpreis gegebenenfalls auszugleichen. Der BML, der den Vorschlag entschieden ablehnte, befürchtete infolge des Weizenpreises von 425 DM/t ab 1. Juli 1967 (vgl. 145. Sitzung am 2. Dez. 1964 TOP 7: Kabinettsprotokolle 1964, S. 520-522), der 50 DM/t unter dem heimischen Marktpreis lag, und der zu erwartenden Kostensteigerungen erhebliche Einbußen bei den landwirtschaftlichen Einkommen. Deshalb sollte die deutsche Delegation im EWG-Ministerrat eine Erhöhung des Getreidepreises von 10% fordern. Zudem hatte sich der BML gegen ein Ernährungshilfeprogramm als Teil eines weltweiten Getreideabkommens, wie es von den USA vorgeschlagen worden war, ausgesprochen, da nach seiner Auffassung die bereits gekürzte Entwicklungshilfe im Bundeshaushalt weiter reduziert würde und das Vorhaben ein Präjudiz für andere Waren darstelle.

55

Die Besprechung der Staatssekretäre der beteiligten Ressorts fand am 11. Mai 1967 im Bundeskanzleramt statt. Der Vorbehalt gegen ein Nahrungsmittelhilfeprogramm sollte zurückgenommen und die finanziellen Mittel dafür sollten als Entwicklungshilfe im Einzelplan des BMZ eingestellt werden (vgl. den Vermerk vom 11. Mai 1967 in B 136/8385). - Ein weltweites Getreideabkommen kam nicht zustande, da weder Großbritannien noch die EWG-Staaten ihren Selbstversorgungsgrad festlegen und damit einen automatischen Marktzugang gewähren wollten (vgl. Zehnter Gesamtbericht der EWG-Kommission, S. 326 f.). Stattdessen wurden mit einem dem Internationalen Weizenabkommen entsprechenden Mindest- und Höchstpreissystem für Weizen und einem Lebensmittelhilfeprogramm, das Getreidelieferungen in Höhe von 4,5 Millionen t vorsah, die zu 42% von den USA und zu 23% von der EWG aufgebracht werden sollten, Ersatzlösungen zur Stabilisierung des Getreidesektors auf dem Welthandelsmarkt beschlossen. - Am 17. Nov. 1967 unterzeichnete die Bundesrepublik Deutschland in Washington das Weizenhandels- und das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen. - BR-Drs. 45/69, BT-Drs. V/3533. - Gesetz zu der Internationalen Getreide-Übereinkunft von 1967 vom 24. März 1969 (BGBl. II 613). - Zu den Schlussberatungen der GATT-Konferenz vgl. 79. Sitzung am 17. Mai 1967 TOP C.

Extras (Fußzeile):