2.14.5 (k1967k): 10. Bericht über die konjunkturelle Lage und über das Sondergutachten des Sachverständigenrates

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10. Bericht über die konjunkturelle Lage und über das Sondergutachten des Sachverständigenrates

Bundesminister Prof. Dr. Schiller gibt anhand seiner Kabinettvorlage vom 10. April 1967 - I A 1 - 02 04 01 - eine Übersicht über die jüngste Entwicklung der konjunkturellen Lage. 20 Er weist auf die statistischen Daten bis Februar 1967 hin, die zeigen, daß die konjunkturelle „Talfahrt" noch nicht zu Ende ist. Neue Zahlen seien erst zum 15. April 1967 verfügbar. Man erwarte eine leichte Besserung der konjunkturellen Lage, insbesondere auch eine bessere Ausnutzung des Arbeitskräftepotentials. Im einzelnen sei zu bemerken, daß die Einfuhr immer noch rückläufig sei. Dies habe bereits die wirtschaftliche Situation der Nachbarländer beeinträchtigt. Der französische Wirtschaftsminister Debré habe in einem Gespräch mit ihm alle Maßnahmen zur Belebung der Einfuhr sehr befürwortet. 21 Die Folge des Einfuhrrückganges seien große Exportüberschüsse. Für die schlechte Inlandsnachfrage seien nicht die Löhne verantwortlich. Die Preisbewegung sei positiv zu beurteilen. Die Steigerungsrate habe im Februar 1967 bei 2,2% gelegen; dies sei besser als 1966. Ziel sei, die Steigerungsrate der Preise auf 2% zu drücken. Während die Lebenshaltungskosten um 2,2% gestiegen seien, seien die Mieten - nicht konjunkturell bedingt, sondern gewollt - um durchschnittlich 7,5% gesteigert worden. 22

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Zum Jahresgutachten 1966 siehe 62. Sitzung am 18. Jan. 1967 TOP B. - Vorlage des BMWi vom 10. April 1967 nebst drei Anlagen in B 102/59383 und B 136/7425. Sondergutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom März 1967 (BT-Drs. V/1588, BR-Drs. 172/67), veröffentlicht unter dem Titel „Zur Konjunkturlage im Frühjahr 1967" (BD 144/3), Unterlagen dazu in B 102/59373 und 93232, B 126/28720 und B 136/7457. - Der Sachverständigenrat hatte ein Sondergutachten vorgelegt, weil sich im März 1967 die Wirtschaftslage der Bundesrepublik ungünstiger darstellte als im Herbst 1966 angenommen. Danach waren das Preisniveau stabil, aber das außenwirtschaftliche Gleichgewicht infolge des Nachfragemangels im Inland gestört und das wirtschaftspolitische Ziel der Vollbeschäftigung und einer ausreichenden Kapazitätsauslastung sogar stark gefährdet. Als Gegenmaßnahmen hatte der Sachverständigenrat vorgeschlagen, öffentliche Investitionsausgaben vorzuziehen, den beschlossenen Eventualhaushalt beschleunigt durchzuführen und einen weiteren Eventualhaushalt vorzubereiten. Möglich seien zudem befristete Steuersenkungen und weitere Sonderabschreibungen.

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Im Rahmen der regelmäßigen deutsch-französischen Konsultationen hatten Schiller und der französische Wirtschafts- und Finanzminister Michel Debré am 11. April 1967 die Konjunkturlage beider Länder, die Entwicklung des deutsch-französischen Handelsverkehrs, die Kohlenkrise und internationale Währungsprobleme erörtert. Unterlagen in B 102/179474, vgl. Bulletin Nr. 38 vom 14. April 1967, S. 320.

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Vgl. TOP 6 dieser Sitzung.

Die hauptsächlichen Gründe für die konjunkturelle Lage lägen darin, daß die Bundesbank die Kreditrestriktionen zu lange aufrechterhalten habe. Erst Mitte Februar sei der Diskontsatz um 1/2  % gesenkt worden. Die Zinsfreigabe ab 1. April 1967 habe sich noch nicht ausgewirkt. Der Zentralbankrat habe nicht viel getan, um bei der Belebung der Konjunktur zu helfen. Ein weiterer Grund sei die Tatsache, daß die Maßnahmen aus dem Kreditfinanzierungsgesetz, nicht zuletzt auch wegen Verzögerungen in der parlamentarischen Behandlung des Gesetzentwurfs, nur langsam anlaufen konnten. 23 Ein dritter Verzögerungsfaktor liege in der Verwaltung. Die Aufträge aus dem Sofortprogramm für Investitionen seien nur sehr schleppend herausgegangen. Am besten schnitte auf diesem Sektor der Straßenbau ab; am schlechtesten die Bundespost.

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Am 18. Jan. 1967 hatte das Kabinett im Grundsatz die Aufstellung eines Eventualhaushalts, eines zusätzlichen Investitionshaushalts, mit einem Volumen von 2,5 Milliarden DM beschlossen und die gesetzlichen Voraussetzungen mit dem Kreditfinanzierungsgesetz vom 11. April 1967 (BGBl. I 401) geschaffen. Um eine schnelle Wirkung zu erzielen, war in der Zwischenzeit ein 850-Millionen-DM-Sofortprogramm aufgelegt worden, mit dem ohne gesetzliche Maßnahmen durch Einschaltung der Sondervermögen des Bundes sowie mit Hilfe von Kreditinstituten die in Betracht kommenden Investitionen umgehend eingeleitet werden konnten. Vgl. 66. Sitzung am 16. Febr. 1967 TOP B.

Aus der gegenwärtigen Konjunktursituation ergäben sich die unter Ziffer II der Kabinettvorlage dargestellten Schlußfolgerungen, denen er zuzustimmen bitte. 24

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In Anlage 1, Abschnitt II der Vorlage des BMWi war vorgesehen, die Investitionsaufträge aus dem Kreditfinanzierungsgesetz beschleunigt zu vergeben (Ziffer 1), beim Vollzug des Kernhaushalts Ausgaben zeitlich vorzuziehen und Sperrungen aufzuheben (Ziffer 2), neue Überlegungen für die Absicherung der Wachstums- und Stabilitätspolitik in der zweiten Jahreshälfte 1967 anzustellen (Ziffer 3) sowie Länder und Gemeinden aufzufordern, ebenfalls Investitionsvorhaben zu erhöhen und die Auftragsvergabe voranzutreiben (Ziffer 4).

In seinen Vorschlägen sei kein Antrag auf Steuersenkungen enthalten; denn er habe Zweifel, daß die Steuersenkungen zu erhöhten Investitionen führten.

Bundesminister Prof. Dr. Schiller erläutert sodann im einzelnen die in den erwähnten Schlußfolgerungen enthaltenen Vorschläge. Zu Ziffer 1 bittet er dafür zu sorgen, daß der Rest des Eventualhaushalts bis zu 2,5 Mia. DM möglichst schnell freigegeben wird. Zu Ziffer 2 bittet er, zumindest bei allen den Ressorts, deren Haushalt bereits im Haushaltsausschuß beraten ist, die jetzt bestehenden Sperrungen aufzuheben. Zu Ziffer 3 weist er darauf hin, daß die Lage im Herbst und Winter 1967 problematisch werden könne. Die Bundesminister für Wirtschaft und der Finanzen sollten daher beauftragt werden, im Hinblick auf § 3 Abs. 2 und 3 des Entwurfs eines Stabilitätsgesetzes vorsorglich rechtzeitig alle geeigneten Vorbereitungen, insbesondere in Bezug auf Sachobjekte der Ressorts, zu treffen. 25 Zu Ziffer 4 bittet er die Länder verstärkt anzuhalten, insbesondere Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Rheinland-Pfalz, ihre Investitionsvorhaben nicht zu drosseln, sondern beschleunigt fortzusetzen. In dieser Ziffer wird deshalb als 2. Satz eingefügt: „Entsprechende Verhandlungen mit den Ländern sollten eingeleitet werden."

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Zur Stabilisierung der Wirtschaft sollte die Bundesregierung gemäß § 3 Absatz 2 und 3 des Gesetzentwurfs Mittel aus der Konjunkturausgleichsrücklage entnehmen können (vgl. die Neufassung des Entwurfs vom 16. März 1967, welche die Änderungsvorschläge des Bundesrats berücksichtigte, in B 136/7462).

Bundesminister Prof. Dr. Schiller sieht davon ab, bereits jetzt vorzuschlagen, einen weiteren Eventualhaushalt zu beschließen.

Bundesminister Dr. h. c. Strauß erklärt, daß er mit der Beurteilung der konjunkturellen Lage und den Schlußfolgerungen von Bundesminister Prof. Dr. Schiller grundsätzlich einverstanden sei.

Staatssekretär Bornemann macht darauf aufmerksam, daß die Vergabe von Aufträgen bei der Post deshalb nicht so schnell gehe, weil die Aufträge ordnungsgemäß nach den bestehenden Richtlinien vergeben werden müßten.

Das Kabinett nimmt von den Schlußfolgerungen in der Kabinettvorlage des BM für Wirtschaft zustimmend Kenntnis. 26

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Das dritte Jahresgutachten, die Stellungnahme der Bundesregierung und das Sondergutachten des Sachverständigenrates wurden am 27. April 1967 gemeinsam im Bundestag erörtert. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 64, S. 4976-5000. - Zu den konjunkturpolitischen Maßnahmen Fortgang 11. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 24. April 1967 TOP 1 (B 136/36232) und 86. Sitzung am 4. Juli 1967 TOP 6, zum Jahresgutachten 1967 Fortgang 110. Sitzung am 24. Jan. 1968 TOP 4 (B 136/36155).

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