2.14.6 (k1967k): B. Brief der SPD an die SED aus Anlaß des 7. Parteitages der SED

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[B.] Brief der SPD an die SED aus Anlaß des 7. Parteitages der SED

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett, daß nach Absprache mit der SPD und dem Parteipräsidium der CDU eine Erklärung der Bundesregierung zur Frage der Erleichterung der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland abgegeben werden solle. 27 Unabhängig davon werde die SPD einen Brief an die SED schreiben, der aber keine programmatischen Erklärungen enthalten werde. 28

27

Entwurf der Regierungserklärung vom 12. April 1967 in B 136/6445, vgl. dazu SPD-Fraktion 1966-1969, S. 77 und 87, sowie „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 12. April 1967, S. 1 und 4. - Kiesinger hatte auf die in seiner Regierungserklärung vom 13. Dez. 1966 formulierten Leitsätze der Deutschlandpolitik (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 63, S. 3656-3665, insbesondere S. 3664) hingewiesen und betont, die Bundesregierung wolle „entkrampfen und nicht verhärten, Gräben überwinden und nicht vertiefen", sie trete für Entspannung und eine europäische Friedensordnung ein und schlage vor zu prüfen, was zur Erleichterung des täglichen Lebens, zur verstärkten wirtschaftlichen und verkehrspolitischen Zusammenarbeit, für wissenschaftlichen, technischen und kulturellen Austausch unternommen werden könnte.

28

In dem vorgesehenen Offenen Brief verwies die SPD auf die 1966 veröffentlichten Offenen Briefe zwischen SED und SPD zum Redneraustausch und bat darum, die in der Regierungserklärung vom 12. April 1967 unterbreiteten Vorschläge der Bundesregierung zu prüfen. Vgl. 23. Sitzung am 20. April 1966 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 173 f.) und den Offenen Brief des Parteivorstandes der SPD an die SED vom 12. April 1967 in B 136/4645 sowie in „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 14. April 1967, S. 6, und DzD V 1/1, S. 909-911.

Der Bundeskanzler verliest sodann den Entwurf der Regierungserklärung. Unter Ziffer II a wird nach dem Wort „Bürgschaften" ergänzt: „und Einräumung von Kreditlinien". 29 Nach einer kurzen Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Wehner und Lücke beteiligen, beschließt das Kabinett, daß die Regierungserklärung nicht in einer Pressekonferenz, sondern am Nachmittag um 15.30 Uhr vor dem Deutschen Bundestag abgegeben werden solle. Bundesminister Wehner erklärt, daß der Brief der SPD nicht zuerst in einer Pressekonferenz bekanntgegeben, sondern erst nach Absendung veröffentlicht werde.

29

In Ziffer II a war als Maßnahme zur verstärkten wirtschaftlichen und verkehrspolitischen Zusammenarbeit vorgeschlagen worden, den innerdeutschen Handel auszuweiten und zu erleichtern, öffentliche Bürgschaften zu vergeben und Kreditlinien einzuräumen.

Bundesminister Dr. Heck bittet unter Zustimmung des Kabinetts, daß die Kabinettsmitglieder möglichst vollzählig bei der Abgabe der Regierungserklärung im Plenum anwesend sein mögen. 30

30

Erklärung der Bundesregierung vom 12. April 1967 in Stenographische Berichte, Bd. 63, S. 4686 f., vgl. DzD V 1/1, S. 902 f. - Fortgang 79. Sitzung am 17. Mai 1967 TOP A.

Der Bundeskanzler unterbricht die Kabinettssitzung um 12.20 Uhr bis 16.30 Uhr.

Fortsetzung der Kabinettsitzung um 16.30 Uhr.

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