2.14.7 (k1967k): 4. Maßnahmen bei den Preisen für Milch und Milcherzeugnisse im Milchwirtschaftsjahr 1967/68, BML

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4. Maßnahmen bei den Preisen für Milch und Milcherzeugnisse im Milchwirtschaftsjahr 1967/68, BML

Bundesminister Höcherl erinnert daran, daß das Kabinett am 6. April 1967 entsprechend einem Vorschlag der EWG-Kommission einer Erhöhung des Richtpreises für Milch von 38 auf 38,5 Pf/kg und dem Abbau der Milchsubventionen um 2,25 Pf/kg zugestimmt habe. 31 Anhand seiner Kabinettvorlage vom 29. März 1967 erläutert Bundesminister Höcherl, daß die bisher beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichten, um einen Richtpreis von 38,5 Pf/kg zu erreichen. Deshalb sei es notwendig, den Trinkmilchpreis um weitere 2 Pf/kg zu erhöhen. Nach der Milchmarktordnung 32 müsse, um den gemeinsamen Richtpreis von je Kilogramm Milch von 39 Pf ab Hof im Wirtschaftsjahr 1968/69 zu erreichen, der Trinkmilchpreis im nächsten Jahr auf jeden Fall um 5 Pf erhöht werden. Es sei deshalb besser, jetzt eine Erhöhung um 2 Pf zu beschließen und im Jahre 1968 um weitere 3 Pf. Eine solche Preiserhöhung sei politisch zu verkraften. Die Bundesrepublik habe den niedrigsten Trinkmilchpreis innerhalb der EWG. Da der Pro-Kopf-Verbrauch an Trinkmilch monatlich einer Belastung von 1,80 DM entspreche, würde die Verteuerung der Milch um 2 Pf einen 4-Personen-Haushalt monatlich nur 50 Pf mehr kosten. Diese Mehrbelastung sei auch deshalb vertretbar, weil infolge der Verbilligung der Getreidepreise am 1. Juli 1967 eine Entlastung bei den Brotpreisen eintreten könne. 33 Bundesminister Höcherl weist nochmals auf die Eilbedürftigkeit der Entscheidung hin und bittet um Zustimmung zu seinem Antrag. Der Bundeskanzler erklärt, er empfehle persönlich, dem Antrag zuzustimmen. Bundesminister Prof. Dr. Schiller legt dar, daß in seinem Hause die preis- und konjunkturpolitische Seite genau untersucht worden sei. Nach seinen Feststellungen habe der Erzeugerpreis für Milch bereits in der Vergangenheit bei 39 Pf gelegen. Es bestehe daher kein Bedürfnis, den Milchpreis zu erhöhen. 34 Er macht weiter darauf aufmerksam, daß administrative Preise eine besonders große Tendenz zu Preiserhöhungen in anderen Bereichen hervorriefen. Wegen dieser zu befürchtenden Auswirkung habe er z. B. eine Erhöhung der Zündholzpreise, die ebenfalls Monopolpreise seien, abgelehnt. 35 Preiserhöhungen würden die konjunkturelle Lage nur verschlechtern. Auch er sei der Meinung, daß der Brotpreis gesenkt werden könne. In diesem Zusammenhang sagt Bundesminister Höcherl seine Unterstützung bei den Verhandlungen mit dem Mühlen-Kartell zu. 36 Bundesminister Prof. Dr. Schiller betont sodann, daß die Milchwirtschaft zwar 287 Mio. DM an Subventionen verloren habe, auf der anderen Seite aber durch Mehrausgaben einen Betrag von ca. 80 Mio. DM mehr bekäme. 37 Es bestehe daher kein Anlaß, weitergehende Beschlüsse zu fassen als in der letzten Sitzung. Staatssekretär Grund weist darauf hin, die Hauptschwierigkeit liege darin, daß entsprechend dem EWG-Beschluß der Richtpreis für das Milchwirtschaftsjahr 1968/69 39 Pf/kg betragen solle. Ursprünglich habe er die gleichen Bedenken gehabt wie Bundesminister Prof. Dr. Schiller. Inzwischen habe er seine Ansicht revidiert. Im vergangenen Jahr seien die Subventionen von 2,25 Pf/kg noch gezahlt worden; dies sei jetzt nicht mehr der Fall. Ein Richtpreis von 38,5 Pf/kg sei deshalb nicht mehr zu erreichen. Es stelle sich nur die Frage, ob der Milchpreis oder der Interventionspreis für Butter erhöht werden solle. Alles spräche für eine Erhöhung des Milchpreises, da die Erhöhung des Interventionspreises für Butter haushaltsrechtlich schwerwiegende Folgen haben würde. Eine Beseitigung des Butterberges sei dann nicht mehr möglich. Haushaltsmäßig komme nur eine Erhöhung des Milchpreises in Betracht. Bundesminister Dr. Stoltenberg erklärt sich für den Antrag des BM für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Frau Bundesminister Strobel weist darauf hin, daß es anstelle von Milch für sozial schwache Bevölkerungskreise keine Ausweichmöglichkeiten gebe. Sie frage sich aber auch, welche Auswirkungen eine Erhöhung des Milchpreises auf den Verbrauch haben werde. Sie könne sich jedenfalls nicht für eine Erhöhung des Milchpreises aussprechen. Auf eine Frage des Bundeskanzlers bestätigt Bundesminister Höcherl ausdrücklich, daß der Milchpreis ab 1968 um 5 Pf erhöht werden müsse. Bundesminister Prof. Dr. Schiller weist erneut darauf hin, daß die Streichung der Subventionen von 227 Mio. DM auf anderen Wegen durch zusätzliche Beträge nicht nur ausgeglichen, sondern die Situation für die Milchwirtschaft sogar verbessert worden sei. 38 Eine Bindung für den Milchpreis trete erst am 1. April 1968 ein. Die damit verbundene Erhöhung des Milchpreises sei auch politisch vertretbar, da die Einführung der Mehrwertsteuer am 1. Januar 1968 einen gewissen Preisruck nach oben bringen werde. Die notwendigen Preissteigerungen bei der Milch sollten von Januar bis April 1968 vorgenommen werden; 1967 sollte man davon Abstand nehmen. Bundesminister Höcherl macht darauf aufmerksam, daß hier keine nationale Politik, sondern EWG-Politik betrieben werden müsse. Die Bundesregierung sei nur noch frei, entweder den Trinkmilchpreis oder den Butterpreis zu erhöhen. Etwas anderes gebe es nicht. Er halte es auch nicht für richtig, die Preiserhöhungen vor sich herzuschieben. Es sei auch nicht möglich, die eine Million bäuerlicher Kleinbetriebe von heute auf morgen strukturell zu bereinigen. Im übrigen dürfe nicht vergessen werden, daß 28% des landwirtschaftlichen Einkommens aus der Milchwirtschaft kämen. Der Bundeskanzler faßt das Ergebnis der Beratung zusammen und betont nochmals, daß es notwendig sei, einen Erzeugerpreis von 38,5 Pf/kg zu erreichen. Bundesminister Höcherl gibt sodann noch Einzelerläuterungen zur Berechnung der Erlösmöglichkeiten für Milch, wie sie in der Anlage 2 der Kabinettvorlage vom 29.3.1967 enthalten sind. 39

31

Siehe 72. Sitzung am 6. April 1967 TOP 3. - Vorlage des BML vom 29. März 1967 in B 116/14029 und B 136/8692.

32

EWG-Verordnung Nr. 804 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (ABl. EG Nr. 148 vom 28. Juni 1968, S. 13-23).

33

Für das Wirtschaftsjahr 1967/68 hatte der EWG-Ministerrat schon im Dezember 1964 einen gemeinsamen Preis für Weizen von 425 DM/t beschlossen. Vgl. die EWG-Verordnung Nr. 120 vom 13. Juni 1967 (ABl. EG Nr. 117 vom 19. Juni 1967, S. 2269-2283) und 145. Sitzung am 2. Dez. 1964 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 520-522).

34

Unterlagen dazu in B 102/70482.

35

Die gemäß Zündwarenmonopolgesetz vom 29. Jan. 1930 (RGBl. I 11) in der Deutschen Zündwaren-Monopolgesellschaft zusammengeschlossenen Unternehmer hatten beim BMWi eine Erhöhung der Verbraucherpreise gefordert. Unterlagen dazu in B 102/150885 und 150886.

36

Seit 1955 wurden Überkapazitäten in der Mühlenwirtschaft durch das sogenannte Mühlenkartell, ein vorläufiges Preis- und Quotenkartell unter Aufsicht des BMWi, abgebaut. - Zur Preispolitik der Mühlenwirtschaft vgl. den Vermerk des BMWi vom 13. Juni 1967 in B 102/97976.

37

Angesprochen waren die Beihilfen des Bundes für die Milchwirtschaft.

38

Schiller nahm u. a. Bezug auf die Subventionen in Höhe von 205,6 Millionen DM zur Verbesserung der Molkereistruktur aus den Mitteln des Grünen Plans 1967 (BT-Drs. V/1400, vgl. Stenographische Berichte, Bd. 63, S. 4491).

39

Der BML hatte u. a. die Erhöhung des Schwellenpreises für Magermilchpulver und dessen Verwendung als Futtermittel vorgeschlagen, um die Minderdeckung gegenüber dem Richtpreis auszugleichen.

Der Bundeskanzler stellt den Antrag des BM für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Abstimmung. Staatssekretär Bornemann erklärt, daß Bundesminister Dollinger dem Antrag zustimme. Das gleiche erklärt Staatssekretär Dr. Langer für Bundesminister Schmücker. Staatssekretär Kattenstroth teilt mit, daß Bundesminister Katzer gegen den Antrag sei. Bundesminister Lücke weist darauf hin, daß nur Bundesminister im Kabinett abstimmen dürfen.

Der Antrag von Bundesminister Höcherl wird mit den Stimmen der der SPD angehörenden Kabinettsmitglieder abgelehnt. Der Bundeskanzler verweist Bundesminister Höcherl darauf, ggfs. eine neue Kabinettvorlage einzubringen. 40

40

Fortgang 74. Sitzung am 19. April 1967 TOP 4.

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