2.15.1 (k1967k): A. Teilnahme der Parlamentarischen Staatssekretäre an Kabinettssitzungen

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[A. Teilnahme der Parlamentarischen Staatssekretäre an Kabinettssitzungen]

Der Bundeskanzler bittet, damit einverstanden zu sein, daß der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeskanzleramt an der heutigen Sitzung teilnehme. 1 Eine Entscheidung über die grundsätzliche Frage der Teilnahme der Parlamentarischen Staatssekretäre an Kabinettsitzungen solle damit nicht vorweggenommen werden. Es werde Sache des Bundesministers des Innern sein, entsprechende Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung auszuarbeiten. Nach seiner Auffassung müsse der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeskanzleramt ständig bei den Kabinettsitzungen anwesend sein, die anderen Parlamentarischen Staatssekretäre sollten nur an den Kabinettsberatungen beteiligt sein, in denen wichtige Angelegenheiten ihrer Ressorts zur Erörterung stehen. Doch solle heute über diese Grundsatzfragen nicht entschieden werden.

1

Siehe 71. Sitzung am 15. März 1967 TOP B.

Bundesminister Brandt erklärt sich mit der Teilnahme von Staatssekretär v. Guttenberg einverstanden, betont aber, daß ihm sehr daran läge, daß auch sein Parlamentarischer Staatssekretär an allen Kabinettsitzungen beteiligt sei.

Bundesminister Dr. Schröder macht gewisse Bedenken geltend und führt zur grundsätzlichen Seite der Angelegenheit aus, daß die Teilnahme der Parlamentarischen Staatssekretäre an den Kabinettsitzungen eine Frage sei, welche die „Intimität der Bundesregierung" und ihrer Beratungen berühre. Deshalb müßte die Angelegenheit sorgfältig geprüft werden.

Im Ergebnis werden gegen eine Teilnahme von Staatssekretär v. Guttenberg an der heutigen Kabinettsitzung keine Einwendungen erhoben. 2

2

Fortgang 81. Sitzung am 1. Juni 1967 TOP 3 und 4.

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