2.15.2 (k1967k): 4. Maßnahmen bei den Preisen für Milch und Milcherzeugnisse; hier: Entscheidung über Anhebung des Trinkmilchpreises oder des Butterpreises, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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4. Maßnahmen bei den Preisen für Milch und Milcherzeugnisse; hier: Entscheidung über Anhebung des Trinkmilchpreises oder des Butterpreises, BML

Auf Vorschlag von Bundesminister Strobel soll der Punkt 4 der Tagesordnung vorweg behandelt werden. 3 Bundesminister Leber schlägt mit Rücksicht auf die eingehenden Erörterungen in der letzten Kabinettssitzung vor, über diese Angelegenheit ohne Debatte abzustimmen. Damit erklärt sich das Kabinett einverstanden. Mit Mehrheit beschließt das Kabinett gemäß der Kabinettvorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 14. April 1967. 4

3

Siehe 73. Sitzung am 12. April 1967 TOP 4. - Vorlage des BML vom 14. April 1967 in B 116/14029 und B 136/8692. - Der BML hatte das Kabinett mit Bezug auf seine Vorlagen vom 10. und 29. März 1967 erneut um Zustimmung zur Erhöhung des Trinkmilchpreises um 2 Pfennig/l und um Erhöhung des Interventionspreises für Butter um 7 Pfennig je kg gebeten, um den Richtpreis von 38,5 Pfennig/l Milch zu erzielen.

4

Fortgang TOP 4 (Fortsetzung) dieser Sitzung.

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