2.15.4 (k1967k): 2. Entwurf eines Nichtverbreitungsvertrages

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2. Entwurf eines Nichtverbreitungsvertrages

Auf die Bitte des Bundeskanzlers macht Bundesminister Brandt eingehende Ausführungen über den Stand, und zwar anhand einer vor der heutigen Kabinettsitzung verteilten Aufzeichnung. 6 Er hebt folgende Gesichtspunkte hervor:

6

Siehe 64. Sitzung am 1. Febr. 1967 TOP C, vgl. 66. Sitzung am 16. Febr. 1967 TOP E. - Vgl. die Aufzeichnung des AA über den Stand der Probleme eines Nichtverbreitungsvertrags vom 18. April 1967 in AA B 130, Bd. 10081, die Vorlage des AA vom 17. April 1967 für die Sitzung des Bundesverteidigungsrats am 18. April 1967 in AA B 130, Bd. 4092, und AA B 150, Bd. 101, sowie die Aufzeichnungen der Botschafter Schnippenkötter und Grewe vom 14. April 1967 und des AA vom 15. April 1967 in AAPD 1967, S. 597-612. - Im Mittelpunkt der deutsch-amerikanischen Verhandlungen vom 10. bis 14. April 1967 in Washington standen Fragen der Abrüstung und Entspannung (I), der zivilen Nutzung der Kernenergie einschließlich Sicherheitskontrollen (II) sowie Allianz und Europa-Fragen (III).

Die deutscherseits bestehenden Wünsche zum „Entspannungsthema" könnten als teilweise erfüllt angesehen werden.

Hinsichtlich der friedlichen Nutzung der Kernenergie sei als gesichert anzusehen, daß sie durch das Abkommen nicht behindert werde.

In der Frage der Sicherheitskontrollen sei es gelungen, von seiten der Amerikaner - er verweise auf den Brief von Außenminister Rusk, der den Kabinettsmitgliedern im Text vorliege - und der Engländer so weitgehende Zusagen zu erreichen, daß von einer „praktischen Nichtdiskriminierung" in diesem Punkt gesprochen werden könne. 7 Die Frage des automatischen Übergangs von EURATOM- zu IAEO-Kontrollen sei in den Beratungen im EURATOM-Ministerrat besprochen und eingehend diskutiert worden. 8 Bekanntlich vertrete EURATOM die Auffassung, daß der Vertrag eine Doppelkontrolle juristisch ausschlösse. Aber auch wenn man dieses juristische Problem ausklammere, bleibe diese Angelegenheit von schwerwiegender Bedeutung für die deutschen Interessen. Sein Bestreben sei es deshalb gewesen, von der im Vertragsentwurf vorgesehenen Automatik und Dreijahresfrist „wegzukommen". Bei seinen Besprechungen in England habe er hierzu darauf hingewiesen, daß damit gerechnet werden müsse, daß deutscherseits für den Fall, daß keine befriedigende Regelung erreicht werden könne, die Frage eines ständigen Sitzes in der IAEO mit allem Nachdruck gestellt werde. 9

7

Vgl. Rusks Schreiben an Brandt vom 18. April 1967 in AA B 130, Bd. 10081, und das Antwortschreiben vom 21. April 1967 in AAPD 1967, S. 627 f. - Rusk hatte die Bereitschaft der USA erklärt, der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) Gelegenheit zu geben, ihre Sicherheitsmaßnahmen - abgesehen von militärisch begründeten Ausnahmen - auf alle staatlichen und privaten Nuklearaktivitäten in den USA anzuwenden. Erfasst waren damit die zu Versorgungsbetrieben gehörenden Kernreaktoren zur Erzeugung von Strom, mechanischer Energie oder Prozesswärme sowie Versuchs-Kernreaktoren, die Brennstoffherstellung für Kernreaktoren und die chemische Aufbereitung bestrahlten Brennstoffs.

8

In der Sitzung des EURATOM-Ministerrates am 10. April 1967 hatte Brandt betont, dass der Nichtverbreitungsvertrag als Beitrag zur Friedenssicherung, zur Ost-West-Entspannung und zur Verhinderung des Missbrauchs der Kernenergie zu werten sei, dass aber Rückwirkungen auf die ungehinderte zivile Nutzung der Kernenergie, auf die Sicherheitsinteressen der kernwaffenlosen Staaten, auf den Zusammenhalt der westlichen Allianz und auf die Fortschritte der europäischen Einigung geprüft werden müssten. Er hatte zu Artikel III (Sicherheitskontrollen) die Bedenken der Bundesregierung wegen einer möglichen Diskriminierung des zivilen Bereichs und einer automatischen Anwendung von Kontrollen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) im Falle einer Nichteinigung zwischen EURATOM und IAEO innerhalb der in Artikel III, Absatz 4 vorgesehenen Dreijahresfrist vorgetragen. Vgl. den Bericht des AA vom 10. April 1967 in AA B 130, Bd. 2462, und AA B 150, Bd. 100.

9

Während seines Aufenthalts in London vom 12. bis 14. April 1967 hatte Brandt Gespräche mit dem britischen Außenminister Brown über den Beitritt Großbritanniens zur EWG, die Bemühungen der Bundesrepublik um die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu osteuropäischen Staaten und den Nichtverbreitungsvertrag geführt. Vgl. die Gesprächsaufzeichnungen des AA vom 13. und 14. April 1967 in AA B 130, Bd. 10089, AA B 150, Bd. 100, und AAPD 1967, S. 566-575 und 580-586, weitere Unterlagen in AA B 31, Bd. 307.

Die Verhandlungen wegen einer übereinstimmenden Haltung im EURATOM-Rahmen seien nicht einfach gewesen. Von holländischer Seite habe nur eine teilweise Zustimmung erreicht werden können. Der französische Vertreter habe erklärt, er wolle zwar keine Schwierigkeiten machen, gleichzeitig aber betont, daß die Gemeinschaft nicht für „alle Sechs" antworten könne. Im Augenblick sei nicht zu übersehen, wie es zu einer einheitlichen Stellungnahme der EURATOM-Mitglieder kommen könne. Gewisse begrenzte Hoffnungen setze er noch auf die bevorstehende Zusammenkunft mit dem französischen Außenminister. 10

10

Das Gespräch mit Couve de Murville am 28. April 1967 in Bonn fand im Rahmen der regelmäßigen deutsch-französischen Konsultationen statt. Vgl. den Vermerk des AA vom 5. Mai 1967 in AA B 20-200, Bd. 1219, und „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 29. April 1967, S. 3.

Zu dem Komplex „Allianz und Europa-Fragen" (III der Aufzeichnung) weist Bundesminister Brandt darauf hin, daß das Thema der Befristung angesprochen worden sei. Die deutschen Vorstellungen hätten aber bei den Partnern keine Resonanz gefunden. Nach den bisherigen Sondierungen könne man nicht mit einer Unterstützung dieses Gedankens im NATO-Rat rechnen, auch nicht bei den Italienern.

Bundesminister Brandt betont, es gehe heute noch nicht um die materielle Seite der Angelegenheit, sondern lediglich um die Frage des weiteren Verfahrens. Näheres bitte er der Seite 11 der überreichten Aufzeichnung zu entnehmen und gemäß den dort gemachten Vorschlägen zu beschließen.

In der anschließenden Diskussion, an der sich der Bundeskanzler sowie die Bundesminister Brandt, Dr. Stoltenberg, Prof. Dr. Schmid, Dr. Strauß, von Hassel, Lücke, Prof. Dr. Schiller und Dr. Heck beteiligten, wird das NV-Abkommen sowohl in materieller Hinsicht als auch mit Bezug auf das einzuschlagende Verfahren umfassend erörtert. Besonders hervorzuheben sind folgende der vorgetragenen Gesichtspunkte:

Der Bundeskanzler betont, es handele sich um einige der wichtigsten Angelegenheiten, die das Kabinett während seiner Regierungszeit zu entscheiden haben werde. Der Bundeskanzler stellt die Frage nach den Absichten und Motiven, welche die Amerikaner in dieser Sache zu so nachdrücklichem Handeln bestimmten. Hierauf eine abschließende Antwort zu geben, wage er nicht. Das Kabinett brauche heute noch nicht in materieller Hinsicht zu entscheiden. Nur die Verfahrensfrage morgen im NATO-Rat stehe zur Debatte. 11 Zu einem Beschluß werde es sicher nicht kommen. Wie sonst die Beratung ablaufen werde, sei ungewiß und schwer zu übersehen. Man könne keinesfalls als einzige Macht gegen das von den Amerikanern in Aussicht genommene Verfahren protestieren, ebensowenig aber auch diesem zustimmen. Die in der Zwischenzeit erzielten Fortschritte im Vertragstext wolle er nicht verkennen. In drei wesentlichen Punkten seien aber solche nicht erzielt worden, und zwar in der Frage der Befristung, der Euratom-Kontrolle und der Versorgung mit Kernbrennstoffen.

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Zur NATO-Ratstagung am 20. April 1967 in Paris vgl. die Aufzeichnung des Botschafters Grewe vom 20. April 1967 in AA B 130, Bd. 925, und AA B 150, Bd. 101.

Bundesminister Brandt bemerkt hierzu, daß das (heute morgen an die Kabinettsmitglieder verteilte) Schreiben des amerikanischen Außenministers berücksichtigt werden müsse. Darin erklärten die USA ihre Bereitschaft, sich im zivilen Bereich der Kontrolle der IAEO zu unterwerfen. Auch hinsichtlich der fortlaufenden amerikanischen Lieferung von Kernbrennstoffen enthalte der Brief verbindliche Zusagen.

Der Bundeskanzler setzt das Kabinett davon in Kenntnis, daß die SPD-Fraktion im Bundestag die Absicht habe, zum NV-Vertrag eine Große Anfrage an die Bundesregierung zu richten. Diesem Vorhaben habe sich die CDU-Fraktion angeschlossen. Die Antwort der Regierung solle schon in der nächsten Woche erteilt werden. 12

12

Angesprochen ist die Große Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD vom 19. April 1967 (BT-Drs. V/1650).

Bundesminister Dr. Stoltenberg führt aus, das Vertragswerk habe bisher in einigen wesentlichen Punkten - Befristung, Euratom-Kontrolle - nicht die wünschenswerte Klärung gebracht. In der Frage der Behinderung in der friedlichen Nutzung der Kernenergie durch den NV-Vertrag seien dagegen wesentliche, evtl. sogar entscheidende Fortschritte erzielt worden. Den Vorschlägen des Bundesministers des Auswärtigen zur Beseitigung der „Drei-Jahresfrist" stimme er zu. Das „Fallbeil" der automatischen Anwendung der IAEO-Kontrollen nach drei Jahren müsse beseitigt werden. Die von amerikanischer Seite gemachten beträchtlichen Zugeständnisse sollten - bei aller Kritik in anderen Punkten - entsprechend gewürdigt werden.

Bundesminister Prof. Dr. Schmid spricht sich für die (Beschluß-) Vorschläge des Auswärtigen Amtes aus. Er macht Ausführungen über die zwischenzeitlich eingetretenen tiefgreifenden Wandlungen in der weltpolitischen Gesamtsituation und regt an, die damit zusammenhängenden Probleme zum Gegenstand gemeinsamer Überlegungen zu machen.

Der Bundeskanzler bemerkt, daß hier eine große Aufgabe gestellt sei. Kein Einzelner könne diese bewältigen. Sie erfordere den Einsatz des ganzen der Bundesregierung zur Verfügung stehenden Instrumentariums 13.

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Von den Bearbeitern korrigiert aus „Instrumentarismus".

Bundesminister Dr. Strauß führt aus, trotz einer Reihe von positiven Resultaten, die zwischenzeitlich hätten erreicht werden können, sei das Gesamtvertragswerk als unbefriedigend zu beurteilen. Der Ziff. 1 des vom Auswärtigen Amt vorgeschlagenen Kabinettbeschlusses könne er nicht zustimmen. Diese Ziffer stehe mit Ziffer 3 des Beschlußvorschlages in Widerspruch. Die Formulierung „keine Einwendungen" könnte allzuleicht als modifizierte Zustimmung verstanden werden. Ziffer 1 des Beschlußvorschlages sollte deshalb gestrichen werden. Zum Kern der Kabinettentscheidung sollte die Ziffer 3 gemacht werden.

Der Bundeskanzler spricht sich dafür aus, Ziffer 1 anders zu formulieren. Die Gefahr eines Mißverständnisses sei in der Tat gegeben.

Bundesminister von Hassel fragt nach der rechtlichen Möglichkeit, den Vertrag zu kündigen und einer Revision zu unterziehen. Unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Auswärtigen Amtes in der Vorlage vom 17. April 1967 an den Bundesverteidigungsrat (II B1 - 81.01/677 I/67 geh.; S. 11) stellt er fest, daß danach der Vertrag als „völlig unkündbar" angesehen werden müsse. Eine Revisionsmöglichkeit sei nur dann gegeben, wenn die atomaren Mächte zustimmten. Auch die Frage der Option für eine künftige europäische politische Gemeinschaft habe nach den Darlegungen in der genannten Vorlage (S. 10) noch keine befriedigende Regelung gefunden. Dem Beschlußvorschlag gemäß Ziffer 1 könne er in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen. Er rege an, sich darauf zu beschränken, nur von den beabsichtigten Schritten Kenntnis zu nehmen. Zu diesen Ausführungen weist Bundesminister Brandt darauf hin, Art. VI des Vertrages sehe eine Rücktrittsmöglichkeit vor. Auch müsse der Zusammenhang zwischen Art. IV und Art. VI beachtet werden. Hierzu bemerkt der Bundeskanzler, daß eine Änderung des Vertrages von einer Mehrheit erzwungen werden könne. Dann bliebe für die Minderheit nur der Weg der „Kündigung". 14

14

Vgl. den amerikanischen Entwurf eines Nichtverbreitungsabkommens vom 31. März 1967 in AA B 130, Bd. 10082, und AA B 150, Bd. 99.

Zu den Darlegungen von Bundesminister Dr. Strauß bemerkt Bundesminister Brandt, er wäre glücklich, wenn sich in dieser Frage eine deutsch-französische Übereinstimmung erreichen ließe. Leider könne man damit aber nicht rechnen. Es bleibe dann nur noch Italien, wobei er nicht wisse, ob der offizielle italienische Standpunkt auch im Koalitionskabinett durchgesetzt werden könne. 15 Hinsichtlich der Formulierung des Beschlußvorschlages gem. Ziffer 1 sei er bereit, sich auf „eine Kenntnisnahme der Prozedur" zu beschränken.

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Nach Ansicht der italienischen Regierung sollte das Nichtverbreitungsabkommen den Beginn der nuklearen Abrüstung darstellen und nicht zu einer dauerhaften Diskriminierung zwischen zwei Kategorien von Staaten (mit und ohne Kernwaffen) führen. Zudem sollte eine Überprüfung der Zielsetzung des Vertrags geregelt werden. Vgl. das Fernschreiben des AA vom 28. Febr. 1967 in B 136/6900 sowie den Vermerk des AA vom 5. April 1967 in AA B 130, Bd. 2471, und AA B 150, Bd. 100.

Bundesminister Lücke führt aus, er teile die allgemein vorgetragenen Bedenken. Sein besonderes Bedenken sei es, ob nicht die Entscheidung zum Verfahren eine Festlegung in der Sache beinhalte. Ihm erscheine es auch notwendig, schon in diesem Zusammenhang den von amerikanischer Seite jetzt präsentierten sog. Rotationsvorschlag zu erörtern.

Der Bundeskanzler bittet, hiervon abzusehen und es bei der nach der Tagesordnung vorgesehenen Reihenfolge zu belassen.

Bundesminister Prof. Dr. Schiller erklärt, der NV-Vertrag und andere Ereignisse seien ein genügender Anlaß, um das „Gleichgewicht" unserer Außenpolitik einer Überprüfung zu unterziehen. Er stimme mit dem Außenminister darin überein, daß das Ergebnis ein schmerzhaftes sein werde. Dem amerikanischen Freund und Verbündeten müsse gesagt werden, daß sich bei den „Sechs" auf dem Gebiete der Außenpolitik ein verstärktes europäisches Selbstverständnis abzeichne. Zu den Beschlußvorschlägen rege er an, in Ziffer 1 die Worte „... erhebt ... keine Einwendungen" durch die Ausführung „... hat ... Kenntnis genommen" zu ersetzen und in Ziffer 1 hinter „Die Bundesregierung wünscht, ..." (vor dem Komma) das Wort „jedoch" einzufügen.

Bundesminister Dr. Stoltenberg betont nochmals, daß es sich bei der Frage der Euratom-Kontrolle um einen wichtigen Punkt handele. Wenn nicht in der Sitzung, dann müsse auf diplomatischem Wege klargestellt werden, daß eine Lösung gefunden werden müsse.

Bundesminister Brandt bemerkt hierzu, daß er die Erfüllung dieser Anregung ausdrücklich zusagen möchte.

Bundesminister Dr. Heck bedauert es, daß von seiten der Amerikaner ein Vertrag vorgelegt worden sei, der das Bündnis erheblich belaste. Bei der von den Amerikanern geübten Methode könnten die Sowjets sehr wohl der Meinung sein, daß ihrem Verhandlungspartner ganz außerordentlich am Abschluß des NV-Abkommens liege. Er spreche sich dafür aus, Ziffer 1 des Beschlußvorschlages zu streichen.

Der Bundeskanzler greift die Vorschläge von Bundesminister Prof. Dr. Schiller auf (s. weiter oben; Ziffer 1 und 2 des Beschlußvorschlages des AA). Demgemäß beschließt das Kabinett. 16

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Fortgang 76. Sitzung am 26. April 1967 TOP 3.

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