2.16.1 (k1967k): 1. Nettoumsatzsteuer; hier: Entlastung der Altvorräte

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[1. Nettoumsatzsteuer; hier: Entlastung der Altvorräte]

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß die Koalitionsparteien die Bundesregierung gebeten haben, ihre Auffassung zu dieser Frage mitzuteilen. In der soeben zu Ende gegangenen Sitzung des Kabinettausschusses für Wirtschaft seien die bei der Entlastung der Altvorräte auftretenden Fragen eingehend erörtert worden. 1

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Siehe 11. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 24. April 1967 TOP 3 (B 136/36232) und 83. Sitzung am 10. Juli 1963 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 299 f.). - Zur Frage der Entlastung der Altvorräte vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 21. und 27. April 1967 in B 136/3289. - Die Bundesregierung hatte in der vierten Legislaturperiode den Entwurf eines Umsatzsteuergesetzes (Nettoumsatzsteuer) vorgelegt (BT-Drs. IV/1590). Mit dem Gesetz sollte die bisherige sogenannte Allphasen-Bruttoumsatzsteuer, mit der eine Ware auf jeder Stufe der Produktion und des Vertriebs erneut belastet wurde, durch eine Mehrwertsteuer mit Vorsteuerabzug abgelöst werden. Dieser Entwurf war zu Beginn der fünften Legislaturperiode von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP unverändert neu eingebracht worden (BT-Drs. V/48). Der Deutsche Bundestag hatte am 13. April 1967 in zweiter Lesung u. a. über die Entlastung der beim Übergang zur Mehrwertsteuer am 1. Jan. 1968 vorhandenen Lagerbestände beraten. Dabei war die Gewährung eines Vorsteuerabzugs beschlossen worden, der sich aus der Anwendung des Vergütungssatzes für die Ausfuhrvergütung ergab. Die Bemessungsgrundlage hierfür sollte bei Fertigwaren (output-Vorräte) auf 100%, bei nicht be- oder verarbeiteten Gütern (input-Vorräte) auf 120% des Bilanzwertes festgelegt werden. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 63, S. 4775-4780.

Die Bundesminister Prof. Dr. Schiller und Dr. Strauß berichten sodann über die Vorschläge, die zur Diskussion gestanden haben und über ihre finanziellen Auswirkungen. 2

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Den Steuerausfall bei einer vom BMWi vorgeschlagenen Erhöhung der Bemessungsgrundlagen auf 120% bzw. 180% hatte der BMF im Kabinettsausschuss für Wirtschaft auf 1,4 Milliarden DM beziffert und als Ausgleich eine Erhöhung des bisher vorgesehenen Mehrwertsteuersatzes von 10 auf 10,5% angeregt.

Nach einer weiteren Aussprache beschließt das Kabinett, die Bemessungsgrundlage für die Ausfuhrvergütungssätze generell auf 120% zu erhöhen, gleichzeitig jedoch bei erworbenen und nicht be- oder verarbeiteten Gütern die Bemessungsgrundlage von den vom Bundestag in der 2. Lesung beschlossenen 120% auf 180% anzuheben.

Der Steuersatz ab 1.1.1968 wird auf 10% festgesetzt; er beträgt ab 1.1.1969 10,5%. Die Bundesregierung wird jedoch ermächtigt, den Satz von 10% beizubehalten, wenn es die spezifische Deckungslücke (Aufkommen der Umsatzsteuer) erlaubt. 3

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Die Bemessungsgrundlage wurde auf 120% für output-Vorräte und 150% für input-Vorräte festgelegt, der Steuersatz von 10% beibehalten. - Umsatzsteuergesetz (Mehrwertsteuer) vom 29. Mai 1967 (BGBl. I 545). - Fortgang 86. Sitzung am 4. Juli 1967 TOP 4.

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