2.17.4 (k1967k): 3. Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zum Atomsperrvertrag

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3. Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zum Atomsperrvertrag

Der Bundesminister des Auswärtigen trägt den Entwurf seiner Antwort - Az. II B 1 - 81.01/495/67 - auf die Große Anfrage vor und weist darauf hin, daß in den Antwortentwurf die Stellungnahme zum Antrag der FDP ebenfalls eingearbeitet worden sei, da die Fraktionen sich in dieser Weise verständigt hätten. 14 Zwei Überlegungen seien für ihn bei der Abfassung des Textes maßgeblich gewesen. Auf der einen Seite bestehe eine gewisse Wahrscheinlichkeit, daß der NV-Vertrag nicht zustande komme. In diesem Falle dürfe in der Welt nicht der Eindruck hervorgerufen werden, daß die Bundesrepublik Deutschland diesen Vertragsabschluß verhindert habe. Infolgedessen müsse der Grundgedanke des NV-Vertrages bejaht werden. Sodann aber müßten die beiden die Regierung tragenden Parteien das Ja zum NV-Vertrag stärker unterstreichen als die Opposition. Der Bundeskanzler ist mit der taktischen Behandlung der Anfrage in den wesentlichen Punkten einverstanden. Nach einer eingehenden Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesaußenminister, der Bundesverteidigungsminister, der Bundeswirtschaftsminister, der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, der Bundesminister für Vertriebene, der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, der Bundesminister der Justiz und der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministers der Finanzen beteiligen, wird die Vorlage im Kabinett redaktionell überarbeitet und in der überarbeiteten Fassung beschlossen. 15

14

Siehe 74. Sitzung am 19. April 1967 TOP 2. - Antwortentwurf des AA vom 25. April 1967 zum Antrag der FDP-Bundestagsfraktion vom 27. Febr. 1967 (BT-Drs. V/1494) und zur Großen Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD vom 19. April 1967 (BT-Drs. V/1650) in AA B 43-IIB1, Bd. 790, weitere Unterlagen in AA B 43-IIB1, Bd. 799, und B 136/6899. - Die FDP-Fraktion hatte die Bundesregierung in ihrem Antrag aufgefordert, zu erklären, dass sie weder den Besitz noch den Mitbesitz von atomaren Waffen anstrebe. Zudem sollte sie bei den Genfer Verhandlungen Vorschläge für ein Abkommen über das Produktionsverbot und die Vernichtung bestehender Atomwaffen unterbreiten und sich für die zivile Nutzung der Kernenergie durch nicht atomar gerüstete Staaten sowie für ein Veto-Recht innerhalb des NATO-Bündnisses gegen den Einsatz von Atomwaffen auf deutschem Boden einsetzen. - Die Koalitionsfraktionen hatten die Bundesregierung aufgefordert darzulegen, ob sie die Unterstützung für den Abschluss eines Atomwaffensperrvertrages als grundsätzlichen Teil ihrer Politik der Friedenssicherung betrachte, welche Ergebnisse ihre Gespräche über den Inhalt des vorgesehenen Abkommens hätten, ob das Abkommen die zivile Nutzung der Kernenergie und den Export von Reaktoren behindere, ob sie eine Zusammenarbeit von EURATOM und IAEO auf dem Gebiet der Kontrollen für wünschenswert und möglich halte und ob sie im vorliegenden Entwurf eines Abkommens Ansatzpunkte sehe, den atomaren Rüstungswettlauf zu bremsen.

15

Brandt beantwortete die beiden Großen Anfragen am 27. April 1967 im Deutschen Bundestag und verwies dabei auf eine Denkschrift des AA vom 7. April 1967 zu den gegenwärtigen Abrüstungsverhandlungen. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 64, S. 4939-4946, und den Wortlaut der Denkschrift in Bulletin Nr. 52 vom 19. Mai 1967, S. 441 f. - Fortgang 92. Sitzung am 5. Sept. 1967 TOP C.

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