2.17.6 (k1967k): 5. Beschluß der Bundesregierung über den Vorschlag des Bundesministers für Verkehr für die Ernennung des Vorsitzers und der übrigen Mitglieder des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn gemäß § 8 Abs. 3 des Bundesbahngesetzes, BMV

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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5. Beschluß der Bundesregierung über den Vorschlag des Bundesministers für Verkehr für die Ernennung des Vorsitzers und der übrigen Mitglieder des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn gemäß § 8 Abs. 3 des Bundesbahngesetzes, BMV

Der Bundesminister für Verkehr trägt den Inhalt seiner Vorlage vom 14. April 1967 - Z 1 - 10 Pebo (Vorst) - vor. Das Kabinett beschließt gemäß der Vorlage. 18

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Siehe 26. Sitzung am 9. Mai 1962 TOP 10 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 248 f.). - Vorlage des BMV vom 14. April 1967 in B 108/28593 und B 136/9655. - Gemäß dem Bundesbahngesetz vom 13. Dez. 1951 (BGBl. I 955) wurden die Vorstandsmitglieder vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung unter Berufung in das Beamtenverhältnis für die Dauer von fünf Jahren ernannt. Der BMV hatte in seiner Vorlage für die am 13. Mai 1967 beginnende neue Amtsperiode die Wiederernennung des Ersten Präsidenten der Deutschen Bundesbahn Prof. Dr. Heinz Oeftering und des Präsidenten der Deutschen Bundesbahn Helmut Stukenberg sowie die Ernennung des Zweiten Vorsitzenden der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands (GdED) Franz Eichinger und des Direktors bei der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn Friedrich Laemmerhold als Nachfolger der Präsidenten der Deutschen Bundesbahn Dr.-Ing. Hans Geitmann und Karl Koch vorgeschlagen. - Fortgang 104. Sitzung am 15. März 1972 TOP B (B 136/36184).

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