2.18.3 (k1967k): 3. Europapolitik, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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3. Europapolitik, AA

Bundesminister Brandt berichtet zunächst, daß die französische Regierung nunmehr damit einverstanden sei, bei der bevorstehenden Konferenz der Regierungschefs in Rom über alle Fragen einschließlich des Beitritts Großbritanniens zur EWG zu sprechen. 4 Bei Gelegenheit der Konferenz sollten auch über die Fusion der Exekutiven der Europäischen Gemeinschaften abschließende Vereinbarungen getroffen werden. 5 Alle Versuche, die französische Regierung dafür zu gewinnen, daß Prof. Hallstein das Amt des Präsidenten der gemeinsamen Kommission für die Dauer eines Jahres übernehmen solle, seien allerdings gescheitert. Frankreich sei lediglich bereit, eine Amtsdauer von 6 Monaten - also voraussichtlich vom 1.7.-31.12.1967 - zuzugestehen. Es bestünden Aussichten, daß Präsident Hallstein sich mit dieser Lösung einverstanden erklärt und möglicherweise auch bereit sein werde, nach Ablauf der 6 Monate der Kommission als Vizepräsident auch weiterhin anzugehören. 6 Vermutlich würden in Rom auch bereits Gespräche über den Nachfolger von Präsident Hallstein geführt werden. Rechtzeitig vor der römischen Konferenz würden dem Kabinett Vorschläge darüber unterbreitet werden, welche deutschen Mitglieder für die gemeinsame Kommission benannt werden sollten. 7

4

Aufzeichnung des AA vom 18. April 1967 in AA B 130, Bd. 2386A, weitere Unterlagen in AA B 20-200, Bd. 2387, und B 136/3043. - Im Rahmen der Zehn-Jahres-Feier zur Unterzeichnung der Römischen Verträge vom 25. März 1957 am 29. Mai 1967 war für den folgenden Tag ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten geplant. Zu den Feierlichkeiten und der Konferenz der Regierungschefs vgl. die Aufzeichnung des AA vom 31. Mai 1967 in AAPD 1967, S. 842-848.

5

Im April 1965 hatten die Außenminister der Mitgliedstaaten ein Abkommen unterzeichnet, wonach die Ministerräte von EWG und EURATOM, die EWG-Kommission und die Hohe Behörde der EGKS sowie die Verwaltungsräte fusioniert werden sollten (Gesetz zu dem Vertrag vom 8. April 1965 zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 20. Okt. 1965: BGBl. II 1453). Vgl. 164. Sitzung am 12. Mai 1965 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1965, S. 217 f.).

6

Noch am 3. Mai 1967 teilte der amtierende Präsident der EWG-Kommission Prof. Dr. Walter Hallstein Kiesinger mit, dass er als Vizepräsident für ein halbes Jahr oder als Mitglied einer gemeinsamen Kommission nicht zur Verfügung stehe. Schreiben in B 136/8536, weitere Unterlagen zum Ausscheiden Hallsteins aus der Kommission in B 136/4240 und 8536 sowie AA B 20-200, Bd. 1195.

7

Vgl. 80. Sitzung am 24. Mai 1967 TOP 3.

Bundesminister Brandt berichtet sodann über die Probleme, die das unmittelbar bevorstehende Beitrittsgesuch Großbritanniens aufwirft. Die mit dem britischen Gesuch verbundenen Bedingungen müßten genau geprüft werden, wobei allerdings nicht der Eindruck entstehen dürfe, als solle die Angelegenheit auf die lange Bank geschoben werden. Nach Möglichkeit sollten die britischen Vertreter noch vor der Sommerpause gehört werden, damit der EWG-Rat seine Stellungnahme über die Aufnahme der Verhandlungen dann im Herbst abgeben könne. 8 Bedeutsam erscheine, daß bei den britischen Motiven für das Beitrittsgesuch die politischen Überlegungen gegenüber den wirtschaftlichen offenbar den Vorrang gewonnen hätten. Im übrigen sei der deutsch-französische Meinungsaustausch über die Frage des britischen Beitritts bisher erfreulich frei von Belastungen verlaufen und die beiderseitigen Standpunkte seien keineswegs so weit auseinander, wie das noch vor kurzem zu befürchten gewesen sei. 9

8

Gemäß Artikel 237 des EWG-Vertrages konnte jeder europäische Staat einen Aufnahmeantrag stellen. Über die Aufnahme von Verhandlungen beriet der EWG-Ministerrat nach Vorlage einer Stellungnahme der EWG-Kommission und nach Anhörung des beitrittswilligen Landes.

9

Zum Treffen der beiden Außenminister am 27. und 28. April 1967 in Bonn vgl. die Aufzeichnung des AA vom 24. Mai 1967 in AA B 130, Bd. 2393, und AA B 150, Bd. 103. - Zur Haltung de Gaulles gegenüber dem Beitrittsersuchen Großbritanniens in die EWG vgl. 79. Sitzung am 17. Mai 1967 TOP D.

Bundesminister Brandt weist sodann darauf hin, daß es im Zusammenhang mit dem britischen Beitrittsgesuch notwendig erscheine, unsere Haltung zu allen bereits geäußerten oder nunmehr zu erwartenden Wünschen nach Beitritt zur EWG oder nach Assoziierung mit ihr festzulegen. Zunächst würden Dänemark und Irland mit Sicherheit ebenfalls den Beitritt beantragen, möglicherweise auch Norwegen, während Schweden einer Assoziierung den Vorzug geben dürfte. 10 Was die bereits laufenden Verhandlungen über einen besonderen Vertrag mit Österreich anbelange, so habe die österreichische Regierung die Bundesregierung dringend gebeten, in Brüssel für eine Überprüfung der für den österreichischen Osthandel vorgesehenen Regelungen einzutreten, da Österreich sonst große Schwierigkeiten mit der Sowjetunion drohten. 11 Hinsichtlich Spaniens sei zu erhoffen, daß die Kommission ein Mandat zu Verhandlungen über einen sechsjährigen qualifizierten Handelsvertrag erhalte, vor dessen Ablauf dann die Fortentwicklung der Bindung zu einer echten Assoziierung geprüft werden solle. 12 Die gegenüber den drei Maghreb-Staaten vorgesehene einheitliche Regelung werde dadurch erschwert, daß Algerien als Teil der EWG eine andere Ausgangsposition als seine beiden Nachbarn innehabe und bisher gemeinsame Verhandlungen blockiere. 13 Deshalb werde man an dem Ziel gleicher Regelungen für alle drei Staaten zwar festhalten, aber wohl einzeln verhandeln müssen. Neuerdings strebe sogar Jugoslawien einen Handelsvertrag mit der EWG an, wobei wir nicht die Absicht hätten, die Aufnahme von Verhandlungen zu verhindern. 14 Besonders schwierige Fragen werfe das Verhältnis der EWG zu Israel auf. Die EWG-Partner seien übereinstimmend der Ansicht, daß der jetzt ablaufende Handelsvertrag keine befriedigende Regelung darstelle. 15 Unbestreitbar sei die israelische Wirtschaft stark nach Europa orientiert, wobei der Export von Zitrusfrüchten keineswegs mehr so sehr im Vordergrund stehe wie in früheren Jahren. Deutscherseits sollte Israel nach Möglichkeit nicht mehr in Aussicht gestellt werden, als in Brüssel auch durchgesetzt werden könne. Es erscheine deshalb zweckmäßig, den Ausdruck „Assoziierung" zu vermeiden, auch um die Animosität der arabischen Nachbarn Israels gegen dessen engere Bindung an die EWG nicht noch zu steigern. Im übrigen sei durchaus daran zu denken, auf längere Sicht die Beziehungen zwischen der EWG und gewissen arabischen Staaten durch den Abschluß von Handelsverträgen zu regeln. 16

10

Nachdem der EFTA-Ministerrat am 28. April 1967 in London beschlossen hatte, dass ein Beitrittsgesuch zur EWG jedem Mitglied freigestellt werde (Kommuniqué in Europa-Archiv 1967, D 246), beantragten Großbritannien und Dänemark am 11. Mai 1967 sowie Norwegen am 21. Juli 1967 die Aufnahme in die EWG. Auch Irland richtete am 10. Mai 1967 ein Beitrittgesuch an die EWG. Vgl. EWG-Bulletin 11/1967, S. 31. - Schweden unterzeichnete erst am 22. Juli 1972 ein Freihandelsabkommen mit den Europäischen Gemeinschaften, das eine stufenweise Senkung der Zölle um 20% jährlich bis 1977 vorsah (ABl. EG L Nr. 300 vom 31. Dez. 1972, S. 97-184).

11

Österreich hatte 1961 um einen Vertrag mit der EWG nachgesucht, die Verhandlungen waren jedoch seitens der EWG-Kommission Anfang Februar 1967 beendet worden. - Am 22. Juli 1972 unterzeichnete Österreich ein Freihandelsabkommen zu gleichen Bedingungen wie Schweden (ABl. EG L Nr. 300 vom 31. Dez. 1972, S. 2-92).

12

Ein Antrag Spaniens auf Assoziierung vom 9. Febr. 1962 war zunächst insbesondere von den Benelux-Staaten abgelehnt und von einer Demokratisierung des Landes abhängig gemacht worden. Vgl. Lahrs Schreiben an den Botschafter der Bundesrepublik in Madrid vom 11. April 1964 in AAPD 1964, S. 418-420. - Am 29. Juni 1970 wurde ein präferentielles Handelsabkommen zwischen Spanien und den Europäischen Gemeinschaften geschlossen (ABl. EG L Nr. 182 vom 16. Aug. 1970, S. 4-8).

13

Algerien hatte bis zu seiner 1962 erlangten Unabhängigkeit von Frankreich im Rahmen des EWG-Vertrages einen Sonderstatus erhalten, der einen freien Warenverkehr zwischen Frankreich und dessen algerischen Departements gewährleistete (Artikel 227 Absatz II des EWG-Vertrages vom 25. März 1957: BGBl. II 766). Nachdem Algerien am 18. Dez. 1963 Tunesien und Marokko, die bereits am 8. Okt. bzw. 14. Dez. 1963 einen Assoziierungsantrag gestellt hatten, darin gefolgt war, hatte die EWG-Kommission ihre Gespräche mit den drei Staaten infolge der EWG-Krise 1965/66 (Politik des leeren Stuhls) unterbrochen und eine Aufnahme weiterer Verhandlungen erst wieder Ende Dezember 1966 vorgeschlagen, die mit den drei Ländern parallel geführt werden sollten, um für die jeweiligen Abkommen einheitliche Regelungen zu vereinbaren. Dagegen hatte Algerien ein Präferenzabkommen mit der EWG gefordert. Die Bundesrepublik Deutschland hatte Algerien im Dezember 1966 dem Sonderstatus entsprechend als einziger EWG-Partner die für die Mitgliedsländer vereinbarten Binnenzollsenkungen zugestanden (vgl. 59. Sitzung am 14. Dez. 1966 TOP 2: Kabinettsprotokolle 1966, S. 524 f.). - Fortgang 83. Sitzung am 13. Juni 1967 TOP 5.

14

Im Januar 1965 waren erste Gespräche zwischen einer jugoslawischen Abordnung und einer Delegation der EWG-Kommission ergebnislos verlaufen (Unterlagen dazu in AA B 20-200, Bd. 1404, vgl. auch Zehnter Gesamtbericht, S. 341). Zur Unterstützung Jugoslawiens seitens der Bundesrepublik bei weiteren Verhandlungen vgl. das Schreiben des AA an den Ständigen Vertreter bei der EWG/EAG in Brüssel vom 8. Febr. 1967 in AA B 130, Bd. 2430, und AA B 150, Bd. 96.

15

Am 6. Mai 1964 war ein dreijähriges Handelsabkommen zwischen der EWG und Israel geschlossen worden, das die Zollaussetzung bzw. Zollsenkung für verschiedene Erzeugnisse und Waren, wie beispielsweise Pampelmusen oder Avocados sowie verschiedene Textilien aus Spinnstoffen, regelte (vgl. EWG-Bulletin 7/1964, S. 15-18). - Am 4. Okt. 1966 hatte Israel beantragt, nach Ablauf des Handelsabkommens ein Assoziierungsabkommen zum 1. Juli 1967 zu schließen (vgl. EWG-Bulletin 12/1966, S. 62).

16

Am 7. Juni 1967 empfahl die EWG-Kommission, Israel einen Assoziierungsvertrag anzubieten. Vgl. den Bericht der EWG-Kommission in B 136/7999, weitere Unterlagen in AA B 20-200, Bd. 1219.

Was die Vorbereitung der politischen Entscheidungen der Bundesregierung anbelange, so leiste der Staatssekretärausschuß für Europafragen ausgezeichnete Arbeit. Vielleicht sei es jedoch zweckmäßig, in Zukunft die zu entscheidenden Fragen häufiger als bisher im Kabinett zu beraten. Auch sei zu überlegen, ob nicht in der Frage der Federführung eine klare Regelung getroffen werden sollte.

Der Bundeskanzler hebt nach grundsätzlichen Ausführungen über die weltpolitische Situation hervor, daß unsere Außenpolitik auf allen ihren Teilgebieten sorgfältig aufeinander abgestimmt oder anders ausgedrückt „aus einem Guß" sein müsse. Er habe den Eindruck, daß die von Bundesminister Brandt zu wichtigen Fragen der Europapolitik vorgetragenen Gedanken in das sich immer deutlicher abzeichnende Bild einer neuen weltpolitischen Konstellation gut hineinpassen. Allerdings dürften die Schwierigkeiten, die durch das britische Beitrittsgesuch ausgelöst werden, nicht unterschätzt werden. Der Pressekonferenz von Präsident de Gaulle am 16. Mai müsse man mit einiger Besorgnis entgegensehen, und das nächste Treffen mit dem Präsidenten in Bonn im Juli bedürfe einer sehr sorgfältigen Vorbereitung. 17

17

Zur Pressekonferenz de Gaulles vgl. 79. Sitzung am 17. Mai 1967 TOP D und zu den deutsch-französischen Konsultationen vgl. 87. Sitzung am 14. Juli 1967 TOP A.

Bundesminister Prof. Schiller hält es für richtig, Frankreich gegenüber in der Befürwortung eines Beitritts Großbritanniens festzubleiben und gleichzeitig in anderen für die französische Regierung bedeutsamen Fragen Kompromisse zu suchen, die den französischen Wünschen mehr Rechnung tragen. Die in München im wesentlichen durch eine deutsch-französische Verständigung ermöglichte Übereinkunft der EWG-Staaten in der Frage der Reform der internationalen Währungsordnung sei hierfür ein gutes Beispiel, zumal die anschließenden Washingtoner Gespräche recht gut verlaufen seien. 18 Was den Staatssekretärausschuß für Europafragen anbelange, so müßten die vier Staatssekretäre wohl nach wie vor die Kernarbeit leisten, wobei natürlich bei wichtigen Entscheidungen - wie bisher schon - das Kabinett befaßt werden müsse.

18

Zum 26. Treffen der EWG-Finanzminister am 17./18. April 1967 in München Unterlagen in B 126/45931. - Zu den sogenannten Dreier-Gesprächen zwischen der Bundesrepublik, den USA und Großbritannien über Fragen des Devisenausgleichs und der Truppenstationierung am 27./28. April 1967 in London vgl. 76. Sitzung am 26. April 1967 TOP 4.

Bundesminister Dr. Schröder bedauert das sich abzeichnende deutsche Nachgeben hinsichtlich der Dauer einer neuen Präsidentschaft von Prof. Hallstein. Er begrüßt die zu erwartenden Verhandlungen über den Beitritt Großbritanniens als eine wirklich große vor uns liegende politische Aufgabe. Bundesminister Wischnewski warnt davor, zugleich mit der Assoziierung von weniger entwickelten Ländern immer neue multilaterale Hilfefonds zu gründen. Es müsse angestrebt werden, alle finanziellen Hilfen der EWG an Assoziierte aus einem oder höchstens zwei Fonds zu leisten. Frau Bundesminister Strobel spricht sich in der Frage künftiger Assoziierungen für ein systematischeres Vorgehen aus, wobei auf ein gewisses Gleichgewicht zwischen dem Engagement der EWG im Mittelmeer und im nordischen Raum geachtet werden sollte.

Zur Organisation des Staatssekretärausschusses für Europafragen erläutert Staatssekretär Dr. Neef, die vier daran beteiligten Ressorts hätten die Frage der Federführung auf der Grundlage eines sehr allgemein gehaltenen Kabinettsauftrages im vollen Einvernehmen dadurch gelöst, daß sie ihn als den zuständigen Staatssekretär des Bundesministeriums für Wirtschaft mit der Geschäftsführung beauftragt hätten. Zu den Aufgaben des Geschäftsführers gehöre es auch, gegebenenfalls die von allen vier Staatssekretären entwickelten Vorschläge dem Kabinett vorzutragen. Die Staatssekretäre seien übereingekommen, über diese Vereinbarung hinaus keinerlei Kompetenzfragen zu erörtern. Bundesminister Wehner betont die Notwendigkeit, bei allen auf dem Gebiete der europäischen Integration zu treffenden Entscheidungen einen klaren Überblick zu behalten. Nur so könne entsprechend der in der Regierungserklärung enthaltenen Aussage die Entstehung neuer internationaler Verflechtungen verhindert werden, die mit der wirtschaftlichen Leistungskraft der Bundesrepublik nicht in Einklang stünden. Bundesminister Leber bittet, angesichts der Bedeutung der bevorstehenden Verhandlungen über die Harmonisierung des Verkehrswesens innerhalb der EWG seinen Staatssekretär zumindest für eine gewisse Zeit als Mitglied in den Staatssekretärausschuß aufzunehmen. 19 Staatssekretär Dr. Neef weist darauf hin, daß zur Erörterung von Fragen, die über die Kompetenz der vier ständig vertretenen Ressorts hinausgehen, die übrigen in Frage kommenden Ressorts eingeladen würden. So sei der Staatssekretär des Bundesministeriums für Verkehr bereits gebeten worden, an den Beratungen des Staatssekretärausschusses in den nächsten Monaten stets teilzunehmen.

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Zur Harmonisierung des Verkehrswesens vgl. 100. Sitzung am 2. Nov. 1967 TOP 2.

Der Bundeskanzler ist der Ansicht, daß über die Organisation des Staatssekretärausschusses für Europafragen im Rahmen der ohnehin beabsichtigten Überprüfung der Organisation und Effizienz der Bundesregierung gesprochen werden müsse. Ganz allgemein erscheine es ihm notwendig, daß nicht nur der Bundeskanzler, sondern auch alle Mitglieder der Bundesregierung die wichtigen in den einzelnen Ressorts behandelten Fragen besser in den Griff bekommen, weil nur so eine Politik „aus einem Guß" verwirklicht werden könne. Bundesminister Prof. Dr. Schiller erklärt, ihm erscheine es als Grundlage für kommende politische Entscheidungen besonders wichtig, eine Zwischenbilanz der europäischen Agrarpolitik zu ziehen. Der Bundeskanzler stimmt diesem Wunsch zu und bittet Bundesminister Höcherl, unter seiner Federführung eine solche Zwischenbilanz zu erarbeiten und dem Kabinett so bald wie möglich vorzulegen. 20

20

Zwischenbilanz zur EWG-Agrarpolitik nicht ermittelt, Unterlagen zur Entwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik in B 116/20028 und 30364.

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