2.18.5 (k1967k): 5. Kohlepolitik der Bundesregierung, BMWi

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5. Kohlepolitik der Bundesregierung, BMWi

Bundesminister Prof. Dr. Schiller trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vor. 23 Er weist insbesondere auf die Untersuchungen zweier Institute hin, wonach der Absatz in einigen Jahren unter 90 Mio. to sinken würde, wenn nichts geschehe. Die Richtigkeit dieser Prognose werde in etwa auch vom Unternehmensverband anerkannt. Mit Hilfe angemessener Maßnahmen bestehe dagegen eine reelle Chance, auf längere Sicht eine Förderung zwischen 90 und 100 Mio. to oder sogar etwas über 100 Mio. to abzusetzen. Der Unternehmensverband Ruhrbergbau habe demgegenüber sein Ziel, den heutigen Absatz mit allen Mitteln und um jeden Preis zu halten, noch immer nicht aufgegeben. 24 Mit dem jetzt vorgelegten Drei-Phasen-Programm solle versucht werden, in den Jahren 1967 bis 1969 die unabänderliche Anpassung der Förderung an die Absatzmöglichkeiten mutig zu wagen. Allerdings setze ein geordneter Rückzug auf ein zwischen 90 und 100 Mio. to liegendes Fördervolumen unbedingt eine hinreichende sozialpolitische Absicherung voraus.

23

Siehe 34. Sitzung am 6. Juli 1966 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 285 f.). - Vorlage des BMWi vom 27. April 1967 in B 102/108487 und B 136/7645, weitere Unterlagen in B 102/108619 und 108620, B 136/7644 und B 149/24272, vgl. auch Kabinettsprotokolle NRW 1966-1970, S. 312 f. und 316-321, zum Gesamtkomplex Abelshauser, Ruhrbergbau, S. 127-139, und Nonn, Ruhrbergbaukrise, S. 296-335. - Der Steinkohlenbergbau befand sich trotz umfangreicher Hilfsmaßnahmen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen seit 1958 in einer anhaltenden Struktur- und Absatzkrise mit Stilllegungen, Feierschichten und wachsenden Halden. Schiller hatte in seiner Vorlage vom 27. April 1967 auf die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin und dessen Anpassungsmodell für die Jahre 1966 bis 1970 (Anlage 1) verwiesen. Nach Einschätzung des BMWi waren weitere Zechenschließungen unvermeidbar, um die bisherige Förderkapazität von 130 Millionen t einzuschränken. Mit Hilfe eines Drei-Phasen-Programms sollte nach einer Anlaufphase bis Ende 1967 im darauffolgenden Zeitraum bis Anfang 1969 der Förderüberhang abgebaut und ab 1969/70 eine Normalisierung auf dem Kohlenmarkt erreicht werden. In der ersten Phase sollte ein Abfindungsgeld für entlassene Bergleute in Höhe von 2000 bis 5000 DM eingeführt und die Teilfinanzierung der erwarteten 14 Feierschichten übernommen werden. Für diese beiden wichtigsten Maßnahmen im Jahr 1967 waren zusätzliche Haushaltsaufwendungen in Höhe von insgesamt 80 Millionen DM erforderlich. Im Mittelpunkt des Sanierungsprogramms stand die Ankündigung, Bergbauunternehmen staatliche Hilfe zu entziehen, sofern sie keine absatzorientierte Kohleförderung betrieben und keinen Beitrag zur Konzentration leisteten. Als rechtliche Grundlage der vorgesehenen Maßnahmen hatte der BMWi Gesetzentwürfe zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Bergmannsprämien und zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus vorgelegt.

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Schiller hatte am 13. und 21. März 1967 zwei sogenannte Kohlengespräche am Runden Tisch mit Vertretern der Unternehmensverbände des Steinkohlenbergbaus, der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie sowie der Regierungen von Nordrhein-Westfalen und des Saarlandes geführt. Vgl. die Vermerke des BMWi vom 14. und 21. März 1967 in B 102/108619 und Kabinettsprotokolle NRW 1966-1970, S. 242-248. - Der Ruhrkohlenbergbau erwartete eine staatlich gesicherte Förderung in Höhe von 110 Millionen t und entsprechende Beschränkungen der mit ihm konkurrierenden Energiearten Mineralöl, Erdgas und Kernkraft. Vgl. den Sprechzettel für den BMWi vom 2. Mai 1967 in B 102/108487.

Bundesminister Brandt wirft die Frage auf, ob nicht eine Verlängerung der im vorgelegten Sanierungsprogramm für die Anpassung vorgesehenen Fristen vorzuziehen sei. Der Bundeskanzler betont, daß die Sanierung des deutschen Kohlebergbaus ein sehr wesentlicher Teil der von der großen Koalition übernommenen politischen Gesamtaufgabe sei. Deshalb müsse das Programm, auf das man sich einige, dann auch mit aller Energie gegen alle Widerstände verteidigt werden. Zunächst müsse allerdings der vom Bundesminister für Wirtschaft vorgelegte Sanierungsplan eingehend geprüft werden. Nach einer kurzen Diskussion, an der sich auch die Bundesminister Schmücker und Wehner beteiligen, beschließt das Kabinett, daß die Kabinettvorlage zunächst in einer Ressortbesprechung unter Beteiligung des Bundesschatzministeriums und anschließend im Kabinettsausschuß für Wirtschaft beraten werden solle, ehe sie dem Kabinett in seiner übernächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt werde.

Staatssekretär Dr. Neef weist darauf hin, daß Bundesminister Prof. Schiller am Nachmittag mit den Unternehmern und Arbeitnehmern des Bergbaus ein Gespräch führen werde, von dem vor allem die progressiven und konzentrationswilligen Kräfte eine erste Orientierung und Ermutigung in der Richtung erwarteten, daß in Zukunft nur die Gutwilligen noch staatliche Unterstützung erhalten sollten. Der Bundeskanzler stimmt zu, daß eine derartige allgemeine Orientierung zu erkennen gegeben werden könne. Bundesminister Schmücker weist darauf hin, daß zu einer Festigung der Verhältnisse auf dem deutschen Energiemarkt auch die Klärung der im Zusammenhang mit der Gelsenkirchener Bergbau-Aktiengesellschaft entstandenen Probleme gehöre. 25 Er beabsichtige, die erforderlichen Verhandlungen aufzunehmen und vor einer Entscheidung hierüber zu berichten. Bundesminister Prof. Schiller gibt zu bedenken, daß dieses Vorhaben erhebliche finanzielle Mittel erfordere, die bei der Sanierung des Bergbaus fehlen könnten. Bundesminister Schmücker entgegnet, daß für die von ihm in Aussicht genommene Lösung jetzt keinerlei Mittel bereitgestellt zu werden brauchten. Gegen die Aufnahme von Verhandlungen erhebt sich kein Widerspruch. 26

25

Um eine mögliche Übernahme der Aktienmehrheit an der Gelsenkirchener Bergbau-AG durch ausländische Konzerne zu verhindern, hatte Schmücker den Erwerb des infrage kommenden Aktienpakets mit Bundesmitteln erwogen. Vgl. 68. Sitzung am 1. März 1967 TOP D.

26

Zu Schillers Gespräch mit den Unternehmern und Arbeitnehmern des Bergbaus am 3. Mai 1967 vgl. den vorbereitenden Vermerk des BMWi vom 24. April 1967 in B 102/108619 und die Pressemitteilung vom 3. Mai 1967 in B 102/42030 und 108620. - Fortgang 12. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 12. Mai 1967 TOP 1 (B 136/36232) und 79. Sitzung am 17. Mai 1967 TOP 6.

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