2.18.6 (k1967k): A. Entwurf eines 3. Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A.] Entwurf eines 3. Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften

Bundesminister Dr. Heinemann berichtet, daß entsprechend dem Beschluß des Kabinetts vom 12. April 1967 eine Stellungnahme der Bundesregierung zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines 3. Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften, insbesondere zu der darin enthaltenen „Sozialklausel" zwischen den beteiligten Ressorts und Vertretern der Koalitionsfraktionen abgestimmt worden sei. Den Entwurf dieser Stellungnahme habe er am 2. Mai als Kabinettvorlage an alle Ressorts verteilt. Nach einer kurzen Diskussion stimmt das Kabinett gegen die Stimme von Bundesminister Dr. Dollinger der Stellungnahme zu. 27

27

Siehe 73. Sitzung am 12. April 1967 TOP 6. - Vorlage des BMJ vom 2. Mai 1967 in B 141/18937 und B 136/6947, zu der Besprechung zwischen Heinemann, Lauritzen, Lücke und Vertretern der Koalitionsfraktionen am 27. April 1967 vgl. die Aufzeichnung des BMJ vom 28. April 1967 in B 141/18937. - Der BMJ hatte im vorgelegten Entwurf nunmehr eine Formulierung vorgeschlagen, nach der die bei einer Kündigung für den Mieter entstehenden Härten gegen die berechtigten Interessen des Vermieters abgewogen werden sollten. Zudem war u. a. vorgesehen, dem Mieter das Recht auf eine Begründung der Kündigung einzuräumen und eine obligatorische Güteverhandlung beim zuständigen Amtsgericht vor einem möglichen Prozess einzuführen. - BT-Drs. V/1743. - Fortgang zum Mietrecht und zum Abbau der Wohnungszwangswirtschaft 84. Sitzung am 21. Juni 1967 TOP 4.

Extras (Fußzeile):